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Konkretes Datum Löschung Führungszeugnis


18.11.2006 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Guten Tag,

wie sicherlich der ein oder andere steige ich nicht ganz durch wann jetzt mein Eintrag im Führungszeugnis gelöscht wird. Ich befürchte das ganze bleibt 15 Jahre dort drin.

Im März 1999 wurde ich nach 6 monatiger Haft zu 3 Jahren und 3 Monaten wegen Betruges veruteilt. Wann wird dieser Eintrag in meinem Führungszeugnis gelöscht?

Ich hoffe im Juni 2007!!!! Liege ich richtig?

Schönen Abend noch

S.K.

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Da Sie des Betruges schuldig gesprochen wurden, wird dies nach § 32 BZRG ins Führungszeugnis eingetragen.
Maßgebend für Ihre Fragestellung ist hier § 34 BZRG.

§ 34 [1] Länge der Frist
(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1.drei Jahrebei Verurteilungen zu
a)Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht
mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32
Abs. 2 nicht vorliegen,
b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei
Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die
Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes
gerichtlich oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt,
diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register
nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder
Jugendstrafe eingetragen ist,
c)Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
d)Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein
Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich
oder im Gnadenwege erlassen worden ist,

2.zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach
den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer
Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

3.fünf Jahre in den übrigen Fällen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3
verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. 2Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

Da Sie wegen Betruges zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt wurden, beträgt die Speicherfrist für die Verurteilung im Führungszeugnis 5 Jahre (gem. § 34(1) Nr. 3 BZRG). In diesem Fall kommen aber auch die 3 Jahre und 3 Monate "Strafdauer" (gem. § 34(2) BZRG) hinzu, so daß die komplette Tilgungsfrist hier 8 Jahre und 3 Monate beträgt.

Nach § 36 BZRG beginnt die Frist mit dem Tag des ersten Urteils, also bei Ihnen März 1999. Auf dieses genaue Datum, dann einfach die 8 Jahre und 3 Monate dazurechnen und Sie haben Ihr konkretes Datum.

Falls Sie nach Ablauf dieser Frist ein Führungszeugnis beantragen, werden die Strafen, für welche die Frist abgelaufen ist, nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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