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Konkretes Angebot - UWG?


24.02.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo!

Ein Partner - Dipl.-Graphiker - und ich - Web-Designer im weitesten Sinne - möchten konkrete Angebote verschicken.

Dazu gestalten wir eine Webseite als Bild und legen ein Schreiben bei, dass das Angebot ausdrücklich als frei darstellt, einige Beispiele (unserer früherer Arbeiten) aber auch Hinweise auf weitere Angebote (Gestaltung von Corporate Designs, Visitenkarten, Briefbögen, Anzeigen, Bannern, usw.) enthält.

Bei der Gestaltung der Seite möchten wir uns schon an das Corporate Design halten - soweit vorhanden. Ob wir existierende Objekte einfügen (Logos oder Signets, Namen, existierende Texte, Adressen) stellen wir frei. Die Gestaltung soll also zumindest den Bezug zum Unternehmen erkennen lassen.

Anschreiben würden wir dementsprechend nur bestimmte Unternehmen.

Wir finden das rechtlich fragwürdig.
Ist das rechtens?
Speziell im Hinblick aufs UWG ...

Wir wissen, dass das eine durchaus gebräuchliche Methode in unserer Branche ist, Werbung zu betreiben. Wäre das nicht unbedenklich, möchten wir uns aber nicht unbedingt darauf herablassen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ein „sich aufdrängender“ Verstoß gegen das UWG liegt meiner Ansicht nach nicht vor. Trotzdem sind Sie natürlich vor potentiellen „Angriffen“ durch Mitbewerber hier nicht geschützt, da neben den in § 4 Nr. 1 bis 11 UWG aufgeführten Beispielen eine unzulässige Wettbewerbshandlung auch nach der Generalklausel des § 3 UWG vorliegen kann. Der Fantasie der Mitbewerber sind also kaum Grenzen gesetzt.

II. Man kann meiner Ansicht nach aber durchaus über die §§ 4 Nr. 11 UWG iVm markenrechtlichen Bestimmungen nachdenken. Insbesondere scheint mir § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3, Nr. 5 MarkenG tangiert zu sein. „Für Sie“ spricht idZ, dass Sie die Marken, etc. der potientiellen Kunden nur zu Zwecken der Werbung ggü. genau diesen (also ggü. den Markenrechtsinhabern) einsetzen. Dennoch gibt das UWG und wohl auch das MarkenG überhaupt allgemeine Marktverhaltensregeln vor, weshalb ein Verstoß auch dann vorliegen kann, wenn der Angeschriebene selbst die konkrete Werbemaßnahme „duldet“.

III. Seriöser erscheint mir, den potentiellen Kunden vorher anzuschreiben und anzufragen, ob ein unverbindliches Angebot auf der Grundlage des „corporate designs“ des Kunden gewünscht ist. Stimmt dieser zu, sind markenrechtliche Bedenken wegen der vorherigen erteilten Zustimmung kaum noch ersichtlich. Zudem würde dieses Vorgehen auch einen möglichen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, dass nämlich der Angeschriebene eine Werbung erkennbar nicht wünscht, wohl ausschließen.

IV. Ohne vorherige Zustimmung des potentiellen Kunden würde ich also eher von dem Vorhaben Abstand nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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