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Konkludentes Verhalten verhindern bei Eigentumswohnung

| 18.07.2018 08:45 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir sind in der Schlussphase der Fertigstellung einer Eigentumswohnung. Das Gemeinschaftseigentum und das Sondereigentum (Wohnung) sind fertig. Die Wohnung wurde in einer Bauvorabnahme durch einen Gutachter mit uns und dem Bauträger besichtigt und eine Mängelliste erstellt. Die Abnahme der Böden (Parkett und Fliesen), und die Funktionsfähigkeit von Sanitär- und Elektro-Installation wird noch in einer Endabnahme der Wohnung durchgeführt. Die WEG hat einen Gutachter zur Abnahme des Gemeinschaftsegentums festgelegt. Vom Bauträger haben wir bereits die Schlussrechnung erhalten.

Als normalen Ablauf sehe ich: Bauabnahme mit Mängelliste - Bezahlung der Schlussrechnung - Wohnungsübergabe (Schlüssel) - Behebung der Mängel

Die Wohnungsübergabe (Schlüssel) erfolgt erst, wenn der Nachweis der bezahlten Schlussrechnung vorliegt.

Da die Zeit drängt, und wir einziehen müssen, ist meine Frage, ob ich die komplette Schlussrechnung sofort bezahlen kann mit dem schriftlichen Hinweis, dass die Bezahlung nicht einer konkludenten Bauabnahme entspricht. Mir ist bewusst, dass ich dadurch auch ein Druckmittel gegenüber dem Bauträger aus der Hand gebe die Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen.

Ich bitte um Ihre rechtliche Beurteilung und geben Sie mir ggf. einen Formulierungshinweis.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssen nach § 640 III einen Vorbehalt ausdrücklich erklären, wenn Sie diese Art des Vorgehens ohne Einbehalt der Mängelbeseitigungskosten (§ 641 III BGB) .

Auch auf der Überweisung sollte dann "unter Vorbehalt" stehen, damit das ganz deutlich wird. Zusätzlich schreiben Sie die Gegenseite wie folgt an:


"Die von Ihnen geforderte Schusszahlung wird ausdrücklich unter Vorbehalt wegen der bereits bekannten Mängel und auch möglichen nioch nicht erkennbaren Mängeln erklärt. Sie werden zudem aufgefordert, die Ihnen bekannten Mängel nach Mängelprotokoll binnen 14 Tagen zu beseitigen und die ordnungsgemäßen, vertragsgerechten Zustand herzustellen, da ich sonst rechtliche Schritte einleiten werde."


Die 14 Tage sind immer von der Art der Mängel und der Möglichkeit der fristgerechten Mängelbeseitigung abhängig, kann also auch durchaus etwas länger sein.


Sind die Mängel dann nicht behoben, befindet die Gegenseite sich spätestens dann in Verzug und Sie sollten dann die Gewährleistungsrechte mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 20.07.2018 | 11:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.07.2018 5/5,0
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