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Konkludenter Vertragsabschluss

| 25.04.2013 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mich für einen neuen Internet-Anschlusss interessiert und dabei unter anderem einen Telekom-Shop aufgesucht. Da ich bereits mehrere Mobilfunkverträge abgeschlossen habe bin ich mit dem Berater dahingehend überein gekommen zunächst eine Schufa-Auskunft einzuholen und habe ihm dazu meinen Personalausweis herausgegeben.

Am Tag darauf habe ich eine Auftragsbestätigung für ein "Call & Surf"-Paket von der Telekom erhalten und umgehend einen Einschreibebrief an den Kundenservice geschickt in dem ich bestreite einen Vertrag mit der Telekom AG geschlossen zu haben. Erst auf eine weitere E-Mail hin kam eine Reaktion und die Telekom beruft sich darauf, dass der Vertrag nicht widerrufen werden kann, da der Vertrag direkt im Shop abgeschlossen wurde und das Fernabsetzgesetz nicht greift.

Ich habe mich daraufhin nochmals an die Telekom gewandt und mitgeteilt, dass nach meiner Auffassung gar kein Vertrag zu Stande gekommen ist, da der innere und äußere Tatbestand zur Abgabe einer Willenserklärung fehlt. Weder war ein Laufzeitvertrag vereinbart noch war ich mir darüber bewusst mit der Herausgabe meines Personalausweises eine rechtserheblich Erklärung zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Darauf habe ich von der Telekom lediglich die schlichte Mitteilung bekommen, dass der Vertrag wirksam abgeschlossen wurde und Verträge im Shop kein Widerrufsrecht haben. Wie soll ich mich weiter verhalten? Ist der Vertrag zu Stande gekommen obwohl ich weder einen Vertrag unterschrieben habe noch eine Kopie meines Ausweises dort vorliegt? Ist die Telekom beweispflichtig, dass der Vertrag zu Stande gekommen ist? Wie bestehen die Chancen sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen?

25.04.2013 | 21:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Entsprechende Berichte, dass von Telekommunikationsanbietern Vertragsabschlüsse behauptet werden, obwohl entsprechende Aufträge nicht vorliegen, gibt es leider immer wieder. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg z.B. die Telekom vor dem LG Bonn, Az: 11 O 46/11 , erfolgreich auf Unterlassung geklagt. Auch hier hatten Kunden berichtet, dass Sie nach Besuchen im T-Punkt Auftragsbestätigungen erhalten haben, die von Ihnen nie beauftragt wurden.

Rechtlich ist es selbstverständlich so, dass die Telekom bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung einen Vertragsschluss beweisen müsste. Tatsächlich sind Sie allerdings hier stets der Gefahr ausgesetzt, dass im Ernstfall der entsprechende Mitarbeiter bestätigen würde, dass ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Sei es, dass er tatsächlich der Meinung ist, dass ein entsprechender Auftrag vorlag (ggf. erst Schufa-Anfrage und bei positiver Auskunft Vertragsschluss) oder dass er, auch aus Sorge sonst Probleme mit seinem Arbeitgeber zu bekommen, bewusst falsche Angaben machen würde. Die Erfolgsaussichten hängen also im Ergebnis fast ausschließlich an der etwaigen Aussage des Mitarbeiters, der bestätigen muss, dass es einen entsprechenden Auftrag gab und die wesentlichen Vertragsdetails besprochen worden waren.

Dementsprechend sollten Sie sich bemühen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Das oben genannte Urteil bezieht sich leider nur auf Telekom-Bestandskunden, andernfalls hätte die Ankündigung, sich der Verbraucherzentrale Hamburg zur Verfügung zu stellen, damit diese aufgrund Ihrer Schilderung die Verhängung eine Ordnungsgeldes gegen die Telekom beantragt, evtl. schon geholfen. Als ersten Schritt würde ich empfehlen, den Telekom-Shop aufzusuchen und dort höflich aber bestimmt dafür zu sorgen, dass von dort eine Stornierung des Vertrages vorgenommen wird. Im Übrigen ist es leider oft anstrengend, bei den Telekommunikationsdienstleistern sein Recht durchzusetzen, vorschnell aufgeben sollte man aber nicht und sich entsprechend auch mehrfach schriftlich beschweren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 25.01.2015 | 23:20

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