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Konflikt mit ehemaligem Arbeitgeber nach Selbstständigkeit


14.09.2010 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Wir haben zum 1.9. zu dritt ein Nachhilfeinstitut aufgemacht. 2 von uns haben bis vor kurzem (ich bis 30.7., die andere bis 30.8.) noch in einem anderen Nachhilfeinstitut im selben Ort gearbeitet. Ich war dort Nachhilfelehrer auf Honorarbasis (ohne irgendwelche Wettbewerbsklauseln im Honorarvertrag) und die 2. war in diesem Institut Bürokraft auf 400 EUR Basis (ebenfalls ohne Wettbewerbsklauseln im Vertrag).
Wir haben bis jetzt noch keine Werbung gemacht, außer einem Eintrag in ein soziales Netzwerk. Über dieses habe ich auch einem ehemaligen Schüler aus meinem alten Institut Bescheid gesagt, dass wir uns selbstständig machen und ich ihn gerne weiterhin bei mir hätte. Dieser hat auch sofort bei dem alten Institut gekündigt. Ich habe dabei außer dem Namen des Schülers, den ich logischerweise kenne, keine Kontaktdaten aus dem alten Institut verwendet. Auch für unsere Werbung, welche wir natürlich im ganzen Ort per Postwurfsendung machen werden, werden wir die Adressen der Schüler aus dem alten Institut nicht verwenden, allerdings werden diese natürlich auch die Postwurfsendung erhalten. Die Zeitungsanzeigen werden natürlich diese auch sehen. Die Lehrer des alten Instituts werden auch bei uns arbeiten, was laut Honorarvertrag explizit möglich ist. Es ist gut möglich, dass die Lehrkräfte des alten Instituts nach und nach dort aufhören und nur noch bei uns arbeiten, da wir mit diesen befreundet sind.
Wir haben ohne Angabe von Gründen in dem alten Institut gekündigt und ihm erst heute mitgeteilt, dass wir uns selbstständig machen.
Während der Zeit bei dem alten Institut haben wir alle Stunden richtig abgerechnet und gewissenhaft gearbeitet.
Zwei der Nachhilfelehrer des Instituts haben allerdings nebenbei bei 2 Kunden des Instituts privat Nachhilfe gegeben. Bei einem der Kunden ist der Vertrag ausgelaufen und der andere hat laufende Verträge, die er aber trotzdem bezahlt.
Nun möchte er uns wegen irgendetwas verklagen.
Meine Frage ist nun:
Kann er uns wegen irgend etwas verklagen und ernsthaft schaden, soll heißen hat er realistische Chancen eine irgendwie geartete Klage wegen Wettbewerb, Kunden abwerben oder ähnlichem zu gewinnen und kann er die Nachhilfelehrer verklagen?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

MfG


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Sehr geehrte Ratsuchende,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Ihrer Fragestellung entnehme ich mehrere Fragen zu bestimmten Verhaltensweisen in der Konkurrenz zu dem alten Nachhilfeinstitut. Ich verstehe Ihre Fragestellung so, dass Sie wissen möchten, ob der Inhaber des alten Nachhilfeinstituts Ansprüche gegen Sie geltend machen kann. Ich gehe weiterhin davon aus, dass weder Sie noch Ihre Partner Wettbewerbsverbotsklauseln in Ihren Verträgen mit dem alten Institut haben.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass es ehemaligen Nachhilfelehrern erlaubt ist, sich selbstständig zu machen und in Konkurrenz zu dem alten Institut zu treten. Dabei sind jedoch die Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere die Bestimmungen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten.


1. Zulässigkeit des Ansprechens von Schülern des alten Instituts

Hier gilt der Grundsatz, dass auch das Abwerben von Schülern grundsätzlich erlaubt ist. Derartige Werbemaßnahmen werden durch die grundgesetzlich gewährleistete Berufsfreiheit legitimiert. Die Gerichte gestehen den ehemaligen Arbeitnehmern insbesondere zu, die „alten Kunden" in einem Rundschreiben darüber zu informieren, dass man sich nunmehr selbstständig gemacht hat.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine solche Bewerbung nicht durch unlautere Mittel erfolgen darf, beispielsweise, indem das alte Institut verunglimpft wird oder ein schriftlich fixierter Kundenstamm aus dem alten Institut entwendet und zur Abfassung des Rundschreibens benutzt wird.

Auch ein Ansprechen von Kunden im Einzelfall kann zulässig sein, soweit Sie die Kundendaten nicht entwendet, sondern diese „im Kopf" zu Ihrem neuen Institut mitgebracht haben.

Die Zulässigkeit des Abwerbens unter Steuerberatern hat jüngst das OLG Naumburg entschieden (OLG Naumburg, Teilurteil vom 08.11.2007 – 1 U 12/07).


2. Zulässigkeit von Postwurfsendungen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten

Auch Postwurfsendungen sind Ihnen grundsätzlich erlaubt, auch wenn diese an die Schüler Ihres ehemaligen Instituts gehen. Hier sollten Sie jedoch die werberechtlichen Vorschriften (insbesondere § 7 UWG) beachten.


3. Zulässigkeit der Anstellung von Lehrern des alten Instituts

Auch das Abwerben von Beschäftigten von Mitbewerbern ist Ausdruck des erwünschten Leistungswettbewerbs und zulässiges Mittel im Konkurrenzkampf.

Die Abwerbung kann jedoch unzulässig werden, sobald der Zweck, die Mittel oder die Abwerbungsmethoden unlauter sind. Eine solche Unlauterkeit ist z.B. anzunehmen, wenn es Ihnen vorrangig nicht um die Lehrer als Mitarbeiter, sondern um deren Kenntnisse um den Kundenstamm oder sonstige Geschäftsgeheimnisse des alten Instituts ginge.

Es ist Ihnen außerdem nicht erlaubt, Ihr altes Institut im Rahmen der Abwerbung zu verunglimpfen oder die dort arbeitenden Lehrer zu Vertragsbrüchen mit dem alten Institut zu verleiten (z.B. zu einem Verstoß gegen wirksame Wettbewerbsklauseln).

Wollen die Lehrer wegen der mit Ihnen bestehenden Freundschaft wechseln, so ist dies grundsätzlich unbedenklich.

Um Ihren Willen zu lauterem Wettbewerb zu bekunden, sollten Sie Ihre neuen Arbeitnehmer schriftlich (unter Gegenzeichnung) darüber belehren, dass es diesen nicht erlaubt ist, Geschäftsgeheimnisse in verkörperter Form (z.B. einen schriftlich fixierten Kundenstamm oder besondere Lehrmaterialien) mitzunehmen.

4. Können die Nachhilfelehrer verklagt werden?

Kündigen die Nachhilfelehrer ordnungsgemäß Ihre Verträge oder lassen diese auslaufen, steht es diesen natürlich frei, den Arbeitgeber zu wechseln, so dass Ansprüche gegen die Lehrer unwahrscheinlich sind.

Problematisch kann allenfalls die Tatsache sein, dass Nachhilfelehrer während der Dauer des Honorarvertrages Schüler des Instituts privat unterrichtet haben. Aus den Honorarverträgen kann sich nämlich zumindest ein stillschweigendes Wettbewerbsverbot für die Dauer des Honorarvertrages ergeben. Um eine abschließende Aussage zu treffen, müssten jedoch die Verträge im Einzelfall eingesehen werden. Im Falle des Verstoßes gegen Wettbewerbsverbote können Schadensersatzansprüche des alten Instituts drohen.



Sollte das alte Institut Sie nunmehr wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen, Unterlassung fordern und gegebenenfalls gerichtlich gegen Sie vorgehen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -


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