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Komplott

12.03.2019 06:10 |
Preis: 48,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Stellung eines PKH-Antrags hemmt die Verjährung. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, bleiben den Antragstellern sechs Monate, um die erforderlichen Mittel doch noch aufzutreiben.

Verehrte Damen und Herren,

seit 2010 bis heute sind wir Opfer eines weitrechenden Komplotts in München gegen uns.

Aktuell haben wir eine Ablehnung unserer Beschwerde eines PKH Antrages durch ein OLG am 30.01.'19 erhalten.
Nun haben wir Geldgeber gefunden, die uns den Geldbetrag zur Durchführung eines regulären Verfahrens
zur Verfügung stellen würden. Der PKH Antrag hatte damals die Verjährung gehemmt, die am 31.12.'17 eingetreten wäre.
Bis wann spätestens muß jetzt der Geldbetrag bei der Gerichtskasse eingezahlt worden sein?
Gilt evtl. § 204 (2.) mit einer 6-monatigen Frist ab dem 01.02'19?
12.03.2019 | 07:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Sie haben mit Ihrer Einschätzung recht. Die Einleitung des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bewirkt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung – jedenfalls, soweit der Antrag in dem Verfahren vorher nicht schon einmal gestellt wurde.

Der von Ihnen bereits genannte § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt, dass diese Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung des eingeleiteten Verfahrens endet. Da Sie offenbar gegen die Ablehnung des PKH-Antrages innerhalb eines Monats sofortige Beschwerde eingelegt haben, endete das „eingeleitete Verfahren" im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der rechtskräftigen Entscheidung durch das OLG.

Bei einer Frist, für deren Beginn ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis fällt, § 187 Abs. 1 BGB . Soweit dieses Ereignis auf den 30. Januar 2019 fiel, endet die Hemmung der Verjährung mit Ablauf des 30. Juli 2019.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort ein bisschen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Freundliche Grüße aus Hamburg


Rechtsanwalt Jörn Blank

ANTWORT VON

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