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Komplizierter Fall: UG Löschung

24.01.2014 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zum Fall:
Ich habe letztes Jahr im April über ein Musterprotokoll mit zwei Mitgründern eine UG (300 EUR Stammeinlage) gegründet. Diese wurde letztendlich nie genutzt und ist nur im HR bekannt (kein Finanzamt, Gewerbeamt etc). Die gesamte Stammeinlage wurde für die Gründung, Bankkosten und für Ausgleich entstandener Kosten für einen Mitgründer verwendet.

Wir wollten die UG 5 Monate später löschen lassen. Der Notar wusste über den Stand der Firma bescheid und hat die Löschung beantragt mit 1-Jähriger Sperrfrist. Da danach kein Geld mehr auf dem Geschäftskonto war und um weiter Kosten durch Haltung des Kontos zu vermeiden, wurde das Konto geschlossen.

Zur Frage:
Wir haben eine Mahnung von der IHK bekommen, die Beiträge von 2012 und 2013 zu begleichen. Nach einem Anruf bei der IHK, waren diese ein wenig über den Fall verwundert, da die UG ohne die 1-Jährige Sperrfrist gelöscht werden sollen. Wie erwähnt, es liegt kein Kapitlal mehr vor.

Der Notar reagiert kaum darauf und seine letzte Email erhält nur die Information, dass die Liquidationsphase bereits beendet ist und eine Löschung durch den Liquidiator beim Handelsregister anzumelden ist.

Ich bin ein wenig ratlos! Liegt ein Fehler vom Notar vor? Ist alles berechtigt und muss ich jetzt die restlichen Kosten (IHK, Löschung, etc) privat tragen?





24.01.2014 | 21:27

Antwort

von


(409)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist unbekannt, ob Ihre UG nach den Vorschriften des GmbHG liquidiert oder nach § 394 FamFG: Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften als vermögenslos gelöscht werden soll. Für die Beantwortung Ihrer Frage gehe ich von einer Liquidation aus.

Die GmbH ist kraft ihrer Eigenschaft gewerbesteuerpflichtig, es sei denn, das Finanzamt hat das Nichtbestehen einer solchen Steuerpflicht verbindlich festgestellt. Ob Sie die UG zur Gewerbesteuer oder deren Gewerbe beim Amt angemeldet haben, ist für die Gewerbesteuerpflicht unerheblich. Sobald eine juristische Person wiederum gewerbesteuerpflichtig ist, ist sie Pflichtmitglied der IHK und zur Beitragszahlung verpflichtet.

Aufgrund der Haftungsbeschränkung der UG kann die IHK die Beitragszahlung nicht von Ihnen persönlich verlangen. Allerdings ist die UG nach Ihrer Schilderung zahlungsunfähig und wohl auch rechtlich überschuldet, so dass Sie verpflichtet sind, binnen 3 Wochen Insolvenzantrag zu stellen; ansonsten liegt eine strafbare Inssolvenzverschleppung vor, vgl. § 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit . Eine Insolvenzantragstellung kann nur vermieden werden, wenn die Forderung der IHK beseitigt wird, was zB durch eine Niederschlagung der Beitragsforderung erfolgen kann.
Rein vorsorglich erlaube ich mir den Hinweis, dass die Liquidation der UG keinen Einfluss auf die Insolvenzantragspflicht hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Thomas Henning

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