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Komplex: Einküfte aus Kapitalvermögen/Miete für GKV bei Zugewinngemeinschaft


| 15.11.2011 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Die Erfüllung des Auftrages besteht in der Beantwortung der 4 Fragengruppen bestehend aus insgesammt 10 Einzelfragen.

Ausgangssituation

Bei unserer Familie handelt es sich um eine Zugewinngemeinschaft mit drei Kindern. Zwei der Kinder befinden sich in Ausbildung (Gymnasium bzw. Studium), eines hat inzwischen eigenes Einkommen. Der Ehemann (Diplom-Informatiker) ist seit 1980 als Freiberufler Alleinverdiener, die Ehefrau hat ihren Beruf (verbeamtete Lehrerin) zugunsten der Kindererziehung seit 1984 nicht mehr ausgeübt, eine Rückkehr in den Beruf ist realistisch nicht mehr möglich.
Die Ehefrau hat sich bis vor Kurzem formal um Geldanlagen (Zinsen, Aktien) der Familie gekümmert. Deshalb waren die betreffenden Konten in der Regel auf den Namen der Ehefrau als Inhaberin eingetragen. Basis war das durch die Berufsausübung des Ehemanns im genannten Zeitraum erwirtschaftete oder von ihm geerbte Vermögen. Dieses Vorgehen ist keinesfalls als gewollte Zuwendung an die Ehefrau zu sehen, sondern ausschließlich als eine Folge der Aufgabenteilung innerhalb der Familie.
Damit die Zinsen im Einkommensteuerbescheid (wegen eines möglicherweise erforderlichen) Nachweises gegenüber der Krankenkasse zukünftig beim Ehemann in Erscheinung treten, wurden im Mai 2011 die betreffenden Konten auf den Ehemann als Inhaber umgeschrieben, mit Vollmacht für die Ehefrau. Desgleichen wurde ein Aktiendepot von der Ehefrau auf den Ehemann umgeschrieben.
Die Ehefrau hat im Jahr 2000 eine Haushälfte geerbt. Vom Ehemann wurden von 2002 bis 2003 ca. 22500 € (sowie Zeit) investiert, um das Haus in einen vermietbaren Zustand überzuführen. Die maximal erzielten jährlichen Mieteinnahmen betrugen bisher (nach Abzug der im betreffenden Jahr jeweils getätigten Investitionen) 3397 € (d.h. im Durchschnitt maximal ca. 283 € pro Monat).
Die Familie (ausgenommen das Kind mit eigenem Einkommen) ist über den Ehemann schon immer freiwillig pflichtversichert bei der Techniker Krankenkasse. Hierbei wurde schon immer der (doppelte) Maximalbeitrag gezahlt.
Die Ehefrau hat bisher keine eigenen Beiträge an die Krankenkasse bezahlt. Begründung:
·Es wurde von der Annahme ausgegangen, dass die Zinsen dem Ehemann zuzuordnen sind, da auch das zugrundeliegende Vermögen von der Seite des Ehemanns stammt oder von ihm erwirtschaftet wurde.
·Die Einnahmen aus Vermietung lagen immer unter 400 € im Monatsdurchschnitt.


Fragengruppe 1: Zuordnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Beiträge zur Krankenkasse

Offenbar gibt es ein aus dem Zivilrecht ableitbares steuerrechtliches Dispositionsrecht, das es der Familie frei stellt, wem (Ehemann oder Ehefrau) Einkünfte aus Kapitalvermögen logisch zugeordnet werden, und zwar unabhängig davon, welcher der beiden als Inhaber der betreffenden Konten oder Depots auftritt. Gemäß einem Dokument des vdek gilt dieses Recht auch bei der Zurechnung dieser Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamteinkommens der Familie, das (offenbar)Basis des vom Ehemann an die Krankenkasse entrichteten Beitrags ist.
Es ist seit 2009 nicht mehr erforderlich, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Steuererklärung angegeben werden. D.h. im Grundsatz eignet sich der Steuerbescheid nicht zur Dokumentation der Zuordnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Zinsen und Dividenden wurden vom Steuerberater der Familie aber generell in der Steuererklärung der Familie angegeben und (wohl in 1 zu 1 Umsetzung der Erträgnisaufstellung der Bank) formal der Ehefrau zugeordnet.

F1a) Gilt diese vom Steuerberater der Familie vorgenommene formale Zuordnung zwangsläufig auch für die Ermittlung der Beiträge zur Krankenkasse (d.h. ist auch als generelle Dokumentation der Entscheidung des Ehepaars bzgl. des Dispositionsrechts zu betrachten)?

F1b) Wenn F1a mit ja zu beantworten ist (d.h. die Steuererklärungen suboptimal gestaltet wurden): Ist es möglich/sinnvoll, die Steuererklärungen und –bescheide der Jahre 2007 bis 2010 nachträglich zu revidieren?

F1c) Wenn F1a mit nein zu beantworten ist oder Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Steuererklärung nicht angegeben werden: Wie wird die Entscheidung der Familie bzgl. des Dispositionsrechts für die Krankenkasse dokumentiert?

F1d) Gibt es Einschränkungen dieses Dispositionsrechts?

Fragengruppe 2: Zuordnung Mieteinnahmen zu Ehemann/Ehefrau

F2a) Gelten die Mieteinnahmen als alleinige Einnahmen der Ehefrau, obwohl in dem Objekt Geld investiert wurde, das vom Ehemann erwirtschaftet wurde?

F2b)Wie ist in diesem Zusammenhang folgender Passus aus einem Papier des vdek zu interpretieren ?
…ist für die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt. Entscheidend ist vielmehr, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht. Das ist derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen; er muss Vermieter oder Verpächter und damit Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder Pachtvertrag sein.

F2c)Die Mieteinnahmen kamen bisher aufgrund laufender Investitionen in das Haus nicht in vollem Umfang steuerlich zur Geltung. Es ist vorstellbar, dass die Einnahmen aus Vermietung zukünftig die für die Bezahlung eines separaten Krankenkassenbeitrags der Ehefrau kritische Grenze erreichen. Ist es sinnvoll, den Hausanteil oder die Hälfte davon (also faktisch ein Viertel des vermieteten Hauses) im Rahmen einer Schenkung von Ehefrau an Ehemann zu übereignen, um aus der kritischen Zone zu kommen? Fallen hierbei außer der Schenkungssteuer sonstige Steuern an? Wenn ja, wie berechnen sich diese sonstigen Steuern?

Fragengruppe 3: Rolle der Verrentung bei der Ermittlung der Krankenkassenbeiträge für die Ehefrau

F3a) Wie lange finden die Regeln für die Ermittlung des Krankenkassenbeitrags der Ehefrau Anwendung, bis der Ehemann in Rente geht oder bis die Ehefrau das rentenfähige Alter erreicht hat?

Fragengruppe 4: Umgang mit Bankkonten

F4a) War die kürzlich vorgenommene Umschreibung der Konten der Familie unter steuerlichen Gesichtspunkten problematisch (und damit voreilig)? Besteht das Risiko, dass Schenkungssteuer geltend gemacht wird?

F4b) Ist es sinnvoll, an den Einstellungen bei den Konten etwas zu korrigieren, z.B. beide Ehepartner als Inhaber einzutragen, auch unter erbschaftssteuerlichen Gesichtspunkten ?

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



F1a) Gilt diese vom Steuerberater der Familie vorgenommene formale Zuordnung zwangsläufig auch für die Ermittlung der Beiträge zur Krankenkasse (d.h. ist auch als generelle Dokumentation der Entscheidung des Ehepaars bzgl. des Dispositionsrechts zu betrachten)?

Vorab: Aufgrund der Komplexität und der großen Vielfalt der von Ihnen gestellten Fragen ist im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes lediglich eine kursorische Antwort möglich.

Für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse/Familienversicherung gibt es ganz klare Vorgaben.Insoweit steht im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen aus dem Jahre 2008 folgende Regelung:

„3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung
Während die Zurechnung von Kapitalerträgen im Allgemeinen der wirtschaftlichen Inhaberschaft an dem zugrunde liegenden Kapitalvermögen folgt, ist für die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt. Entscheidend ist vielmehr, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht. Das ist derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen; er muss Vermieter oder Verpächter und damit Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder Pachtvertrag sein."

Sofern es also um Kapitalerträge geht (Grundsatz): diese werden dem wirtschaftlichen Inhaber hinzugerechnet.

Sofern es um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geht ( Grundsatz): Hierbei ist es nicht von Bedeutung, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, sondern es kommt darauf an, wer faktisch den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht. Dieses ist grundsätzlich der Vermieter oder Verpächter.

Sofern dann den Ehegatten ein steuerliches Dispositionsrecht eingeräumt ist (was bei ihnen grundsätzlich der Fall ist, da sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, gilt die steuerrechtliche Einordnung auch für die Krankenversicherung (BSG, Urteile vom 10.11.1982 - 11 RK 1/82 -, USK 82209, - 11 RK 2/82 -, USK 82215).

Sofern also der Steuerberater für Sie die Einkünfte in der Steuererklärung einem gewissen Ehegatten zugeordnet ist, gilt diese Zuordnung grundsätzlich auch für die Krankenversicherung/Familienversicherung.
F1b) Wenn F1a mit ja zu beantworten ist (d.h. die Steuererklärungen suboptimal gestaltet wurden): Ist es möglich/sinnvoll, die Steuererklärungen und –bescheide der Jahre 2007 bis 2010 nachträglich zu revidieren?
Möglich wäre dieses nur, wenn die entsprechenden Steuerbescheide noch nicht rechtskräftig sind.

Dieses kann ich nach ihrer Schilderung leider nicht abschließend beurteilen, halte es aber zumindest für die Jahre 2007-2009 unwahrscheinlich. Bitte fragen Sie hier noch einmal genau bei ihrem Steuerberater nach.

Selbst wenn dieses möglich wäre, wäre natürlich die Frage, ob eine Änderung sinnvoll wäre. Dieses kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne an dieser Stelle ohne eine umfassende Kenntnis von ihrer steuerrechtlichen Situation innerhalb der Familie leider nicht abschließend beurteilt werden. Auch hier müsste ich Sie leider wieder auf Ihren Steuerberater vorweisen

F1c) Wenn F1a mit nein zu beantworten ist oder Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Steuererklärung nicht angegeben werden: Wie wird die Entscheidung der Familie bzgl. des Dispositionsrechts für die Krankenkasse dokumentiert?

Sofern die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht angegeben worden wären, bei der Person, bei der diese angegeben werden müssten ( also die Person, auf die das Dispositionsrecht fällt nach der Ausübung des Dispositionsrecht), müsste es anderweitig dokumentiert werden falls möglich.

Sollte es keine andere nachweisbarer Dokumentation der Familienentscheidung geben, wird das Finanzamt/Krankenkasse voraussichtlich von dem Grundsatz ausgehen,dass die entsprechenden Einkünfte dem rechtlichen Eigentümer zuzuordnen sind.


F1d) Gibt es Einschränkungen dieses Dispositionsrechts?

Grundsätzlich gibt es keine ausdrücklichen Einschränkungen. Nach den allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung liegen aber Einschränkungen für alle steuerrechtlichen Gestaltungen dort, die rechtsmissbräuchlich sind und nur darauf abzielen, eine Steuer in rechtswidriger Weise zu umgehen.

Dieses ist eine Frage des Einzelfalles. Sofern Sie das Dispositionsrecht aber wie oben dargestellt ausüben und sorgfältig (idealerweise auch außerhalb der Steuererklärung zusätzlich) dokumentieren, dürfte es eigentlich keine Probleme geben.

F2a) Gelten die Mieteinnahmen als alleinige Einnahmen der Ehefrau, obwohl in dem Objekt Geld investiert wurde, das vom Ehemann erwirtschaftet wurde?

Wie bereits oben dargestellt kommt es darauf an, wer hier die rechtliche und tatsächliche Macht hat.

Ein sehr starkes Indiz ist in steuerlicher Hinsicht, dass die Person Vermieter ist. Hier ist aber eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung vorzunehmen.

Sofern das Objekt also der Frau gehört (was nach ihrer Schilderung der Fall ist) und die Frau auch zusätzlich noch Vermieter ist, wäre diese grundsätzlich als steuerpflichtige Person anzusehen, auch wenn der Ehemann hier etwas investiert hätte.

F2b)Wie ist in diesem Zusammenhang folgender Passus aus einem Papier des vdek zu interpretieren ?

…ist für die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt. Entscheidend ist vielmehr, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht. Das ist derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen; er muss Vermieter oder Verpächter und damit Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder Pachtvertrag sein.

Diese Vorschrift hatte ich Ihnen ja schon oben etwas ausführlicher dargestellt.

Im Ergebnis ist diese Regelung so zu interpretieren, dass steuerpflichtig derjenige ist, der unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer wertenden Betrachtung die Verfügungsmacht hat. Zusätzlich muss die Person auch noch Vermieter sein.

Sofern also beispielsweise ihre Frau hier als Vermieterin auftritt und zusätzlich noch Eigentümerin der Immobilien ist und Sie nach außen hin nicht als Beteiligter in Beziehung auf die Immobilie auftreten sprich dieses dafür, dass ihre Ehefrau in Bezug auf die Steuereinnahmen steuerpflichtig ist.

F2c)Die Mieteinnahmen kamen bisher aufgrund laufender Investitionen in das Haus nicht in vollem Umfang steuerlich zur Geltung. Es ist vorstellbar, dass die Einnahmen aus Vermietung zukünftig die für die Bezahlung eines separaten Krankenkassenbeitrags der Ehefrau kritische Grenze erreichen. Ist es sinnvoll, den Hausanteil oder die Hälfte davon (also faktisch ein Viertel des vermieteten Hauses) im Rahmen einer Schenkung von Ehefrau an Ehemann zu übereignen, um aus der kritischen Zone zu kommen?

Dieses wäre eine Möglichkeit. So könnte die Immobilie verschenkt werden und die Mieteinnahmen würden dann zukünftig nicht mehr an Ihre Frau, sondern an Sie fliessen.

Fallen hierbei außer der Schenkungssteuer sonstige Steuern an? Wenn ja, wie berechnen sich diese sonstigen Steuern?

Eine Grunderwerbsteuer fällt hier nicht an. Schenkungsteuer fällt grundsätzlich nur dann an, wenn der Freibetrag von 500.000 € überschritten wird.


Fragengruppe 3: Rolle der Verrentung bei der Ermittlung der Krankenkassenbeiträge für die Ehefrau

F3a) Wie lange finden die Regeln für die Ermittlung des Krankenkassenbeitrags der Ehefrau Anwendung, bis der Ehemann in Rente geht oder bis die Ehefrau das rentenfähige Alter erreicht hat?

Diese Regeln finden grundsätzlich so lange Anwendung, wie sie von ihrem Dispositionsrecht Gebrauch machen und Ihre Frau sich in der Familienversicherung befindet.

Die Pflicht zur Familienversicherung entfällt grundsätzlich dann, wenn ihre Frau eine eigene Rente erhält, da sie dann Bezüge hat, aus denen die Beiträge errechnet werden.


Fragengruppe 4: Umgang mit Bankkonten

F4a) War die kürzlich vorgenommene Umschreibung der Konten der Familie unter steuerlichen Gesichtspunkten problematisch (und damit voreilig)? Besteht das Risiko, dass Schenkungssteuer geltend gemacht wird?

Ob hier in steuerrechtlicher Hinsicht ein Problem besteht kann ohne Kenntnis der steuerrechtlichen Gesamtsituation leider nicht abschließend beurteilt werden. Diesbezüglich sollten Sie bitte noch einmal ihren Steuerberater fragen.

Schenkungsteuer fällt wie bereits ausgeführt nur dann an, wenn der Wert der Schenkung den Freibetrag von 500.000 € übersteigt.

F4b) Ist es sinnvoll, an den Einstellungen bei den Konten etwas zu korrigieren, z.B. beide Ehepartner als Inhaber einzutragen, auch unter erbschaftssteuerlichen Gesichtspunkten ?

Bei der Erbschaftssteuer gelten die gleichen Freibeträge, wie bei der Schenkungsteuer. Es gibt hier also ein Freibetrag von 500.000 €.

Aus dem Konto ein Gemeinschaftskonto zu machen macht Sinn, wenn dieser Betrag erreicht werden kann. Hierzu ein Beispiel:

Sofern ein Betrag von 750.000 € vererbt werden würde, würde der Erbe ( also der Ehegatte) einen Freibetrag von 500.000 € haben und 250.000 € würden dann der Erbschaftssteuer unterliegen.

Sofern es sich aber ein Konto handelt und lediglich 375.000.- € vererbt werden würden, wäre dieser Vorgang grundsätzlich erbschaftssteuerfrei (sofern der sonstige zusätzliche Nachlass den Wert von 500.000 € nicht übersteigt).



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 16.11.2011 | 15:09


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