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Komplettrenovierung Seitens der Vermieter nach Auszug und 80%iger Kautionseinbehalt


| 22.02.2005 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich mich im Sommer 2003 von meinem Ex-Mann getrennt hatte, wurde mir von Seiten meiner Vermieter mitgeteilt, daß in der Küche eine Fliese beschädigt sei. Zu dem im August anberaumten Besichtigungtermin wurde ich nicht geladen.

Danach hörte ich über ein Jahr nichts mehr von der ganzen Sache.

Als ich im Dezember 2004 nach der Scheidung das Mietverhältnis kündigte, hieß es überraschenderweise, daß es sich um erhebliche Schäden handele und ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsse.

Ich war sehr überrascht und verlangte, daß man mich von dem Ergebnis dieses Sachverständigengutachtens bitte in Kenntnis setzen solle bzw. das ich vorab gerne einen Kostenvoranschlag von Seiten der zu beauftragenden Firma haben möchte. Dies wurde mir auch von meinen Vermietern schriftlich zugesichert.

Doch anstatt eines Kostenvoranschlages oder einer Auflistung der Schäden erhielt ich eine Rechnung über 1.120 Euro. Aus der Rechnung geht hervor, daß die gesamte Küche neu gefliest wurde. Die Kosten, so hieß es lapidar, werde man von der Kaution einbehalten und mir den Rest überweisen.

Die Notwendigkeit die ganze Küche neu zu fliesen wurde mir erklärt, habe sich aus dem Umstand ergeben, daß es die alten Fliesen nicht mehr auf dem Markt gäbe.

Zu dem neuen Besichtigungstermin bin ich selbstverständlich wieder nicht eingeladen.

Die Lage stellt sich so dar:

1)Die entstandenen Schäden wurden nie beziffert, noch näher
definiert. Alle gemachten Angaben sind wage.
2)Ich wurde nie zu einem Besichtigungstermin geladen.
3)Mein Ex-Mann bewohnt die Wohnung weiterhin - die Kaution wurde
von mir alleine aufgebracht.

Mir stellt sich nun die Frage, ob diese Vorgehensweise insbesondere die Höhe der Rechnung rechtens ist und welche Kostenbeteiligung von Seiten des Mieters überhaupt statthaft ist.

Außerdem frage ich mich, warum ich nie zu den Besichtigungsterminen geladen wurde, bzw. warum ich nie eine genaue Auflistung der entstandenen Schäden bzw. Schadens bekommen habe und diese auch nie in ihrer Höhe beziffert wurden. Muß ich mir diese Vorgehensweise gefallen lassen, oder kann ich rechtlich gegen meine Vermieter vorgehen?

Wie stellt sich die Sachlage gegenüber meinem Ex-Mann dar? Meine Vermieter sind der Ansicht, daß sie für die ganze Sache nicht zuständig sind und ich mich wegen möglicher Ansprüche an diesen zu wenden habe (1/2ige Rückerstattung der Mietkaution).

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Vermieter haben insoweit Recht, als sie behaupten, dass Regulierungsverhältnis zwischen Ihnen ind Ihrem Ex gehe sie nichts an.

Wichtig ist nur, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. War Sie es, haften Sie; haben Beide unterschrieben, haften Beide nach den Regeln der Gesamtschuldnerschaft. Danach können die Vermieter sich ihren Schuldner auswählen, und zwar in voller Höhe.

Sie können dann vom Ex die hälftigen Kosten verlangen.


Bezüglich der Reparatur ist ist so, dass Sie die Fliese ersetzen müssen. Sollte es wirklich nicht möglich sein, eine Ersatzfliese einzubauen (der Vermieter hat eine Schadensminderungspflicht), kann dieses sogar bedeuten, dass Sie die Kosten für eine Neuverfliesung tragen müssen.

Aber hier ist natürlich ein Abzug Alt-für-Neu vorzugenemen, so dass Sie nicht die gesamten Kosten tragen müssen; um diesen Abzug zu berechnen, müsste man wissen, wie alt die alten Fliesen denn tatsächlich gewesen sind. Nur dieser Teil müsste dann ggfs. getragen werden.

Aber hier sehe ich für den Vermieter ein anderes Problem. Nach den mietrechtlichen Vorschriften kann eine Ersatzvornahme nur dann gemacht werden, wenn dieses entweder im Mietvertrag vorgesehen ist oder Sie eine Frist zur Mangelbeseitigung haben verstreichen lassen (was nach Ihrem Vortrag nicht der Fall ist).

Danach hätte der Vermieter keinen Anspruch auf Einbehaltung der Kaution. Schreiben Sie ihn also an und verlangen Sie die restliche Kaution. Zahlt er nicht, bleibt Ihnen der Gang zum RA nicht erspart.

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2005 | 10:07

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Mietverhältnis wurde von meinem Ex-Mann und mir geschlossen, Mietvertrag lief auf uns beide.

Der Mietvertrag ist ein Standardmietvertrag aus dem nicht sehr viel hervorgeht. Die Fliesen waren zum Zeitpunkt der Auswechlung ca. 16 Jahre alt. Der Schaden wurde von meinem Ex-Mann gleich bei den Vermietern angezeigt.

Ich habe die Vermieter bereits angeschrieben und die Auszahlung der Kaution verlangt. Diese haben mir mitgeteilt, daß sie die ganze Rechnungssumme einbehalten und nur den kleinen Teil an mich auszahlen werden. Kann ich dagegen vorgehen und wie wird ein Abzug Alt-für-Neu vorgenommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2005 | 10:26

Hier greift also die Gesamtschuldnerschaft ein; alles, waqs Sie an den Vermieter zahlen (bzw. dieser durch Verrechnung zurückbehält), können Sie zu 50% vom Ex fordern.

Wenn die Fliesen 16 Jhre alt sind, ist ein Abzug von mindestens 60 % zulässig. Dieses ergibt sich aus einem Urteil des LG Göttingen, wonach ein Abzug von 10% für ca. 3 1/4 alte Fliesen vorgenommen worden ist. Das Urteil ist in der Zeitschrift ZMR 1990, Seite 145 veröffentlicht worden. Rechnet man diesen nun um, ergibt sichein rechnerischer Betrag von rund 60 %, so dass Sie "nur" 40% der Kosten überhaupt tragen müssten. Ob die alten Fliesen überhaupt aber noch einen messbaren Vermögenswert hatten, wage ich zu bezweifeln (dann hätte der Vermieter überhaupt keinen Anspruch).

Ich werde hier den Verdacht nicht los, dass hier (der Ex wohnt ja weiterhin dort) nichts anderes versucht wird, als dringend notwendige Moderisierungsmaßnahmen auf diesem Wege auf Sie abzuwälzen.

Denn wenn Sie schildern, dass Ihr Ex den Schaden schon angezeigt hat, stellte sich doch die Frage, warum der Schaden nicht gleich repariert und auf Ihre Kündigung gewartet worden ist.

Gefallen lassen täte ich mir das nicht. Suchen Sie einen Kollegen vor Ort auf. Gibt es keine Rechtsschutzversicherung, können Sie ev. Beratungshilfe beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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"Superschnelle Antwort, die mir sehr geholfen hat. Aufgrund der von mir gestellten Nachfrage habe ich eine klare Vorstellung der rechtlichen Situation, die ich auch gegenüber meinem Vermietern behaupten kann. Vielen Dank!"