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Komplementärgesellschaft und Haftungsbeschränkung


| 14.09.2007 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir besitzen eine Ltd & Co.KG, die wiederum (nur) ein Geschäftsgebäude besitzt, dass die KG vermietet.

1. Muss die Ltd eine Haftungsvergütung verlangen um im Insolvenzfall die Haftungsbeschränkung nicht zu gefährden?

2. Wenn ja: Sind 10% des Stammkapitals (shared capital) der Ltd. als Haftungsvergütung angemessen?

3. Ist die Haftungsbeschränkung gefährtet, wenn das Stammkapital der Ltd. (1000 €) in einem krassen Missverhältnis zur persönlichen Haftung (700.000 €, wobei natürlich der durch über Grundschuld anzusetzende Sicherheitenwert des Gebäudes unter going-concern-Annahme min. gleich hoch ist) oder ist die Bank selbst schuld, wenn sie eine solche ihr im voraus bekannte Konstruktion finanziert?

Die Ltd & Co.KG ist NICHT gefährdet. Ich will es nur für den Fall der Fälle wissen.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Zunächst ist zu beachten, da die Ltd. als Komplementär gesetzlich zur Geschäftsführung verpflichtet ist. Dies ergibt sich zumeist auch aus dem Gesellschaftervertrag. Die Haftungsvergütung hat mit einer solchen Haftung des Komplementärs nichts zu tun. Auch begründet dies keine Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter.

Die Haftungsvergütung wird in der Regel im Gesellschaftervertrag festgehalten und beträgt als Richtwert 5% - 10% vom Haftungskapital. Darüber hinaus kann auch eine Tätigkeitsvergütung an die Ltd. entrichtet werden.

Zu beachten ist bei der Haftungsvergütung, dass diese steuerliche Auswirkungen hat. Hierzu empfehle ich einen Steuerberater zu kontaktieren, um die für Sie optimale Gestaltung und Höhe der Haftungsvergütung zu ermitteln.

Die Haftungsbeschränkung einer Ltd. ist nicht gefährdet. Die Bank wird bei einer entsprechenden Finanzierung sicherlich nicht auf das Eigenkapital der Ltd., sondern auf die Immobilie und deren Mieterträge abstellen.

Insoweit ist der Bank aufgrund eines zuschließenden Darlehensvertrages die beschränkte Haftung der Ltd. und damit auch der KG als auch die Höhe des Eigenkapitals bekannt. Möglicherweise wird die finanzierende Bank eine persönliche Bürgschaft des Geschäftsführer/Gesellschafter der Ltd. verlangen, um die Haftungsbeschränkung der Ltd. durch eine persönliche Haftung des Geschäftsführer/Gesellschafter abzufedern.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2007 | 09:42

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

ich meine irgendwo von einem Urteil oder einen Aufsatz zum Thema gelesen zu haben, indem die Meinung vertreten wurde, dass im Insolvenzfall die Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möglich ist, wenn die KG der GmbH keine oder eine unangemessen geringe Haftungsvergütung bezahlt.

Die Begründung war, dass ein unabhängiger Dritter niemals vollkommen kostenlos in ein Haftungsrisiko gehen würde. Sind Sie also vollkommen sicher, dass eine Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter der Ltd. (das bin nämlich ich) auch dann unmöglich ist, wenn die KG
a) keine Haftungsvergütung zahlt?
b) keine Entschädingung für die Geschäftsführung zahlt?

Unabhängig von der Antwort, würde mich interessieren was Sie als angemessene Beträge für
a) Haftungsvergütung
b) Geschäftsführungsvergütung (Tätigkeiten: 1x im Jahr Nebenkostenabrechnung, mit Hausmeister anstehende Tätigkeiten einmal im Monat besprechen)

halten würden?

Vielen Dank.

Ergänzung vom Anwalt 21.09.2007 | 20:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich auf Grundlage der ursprünglichen Fragestellung zu Ziffer 1 und 2 wie folgt beantworte:

Eine Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter der Komplementärgesellschaft durch Gläubiger der KG wegen fehlender Haftungsvergütung ist nach meiner Recherche bislang nicht entschieden worden. Vielmehr wird eine Durchgriffshaftung begründet, wenn ein Fall der mittlerweile gefestigten Fallgruppen sich verwirklicht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht in Zukunft eine entsprechende Änderung/Erweiterung der Rechtsprechung eintreten kann.

Als Richtwert für eine Haftungsvergütung sind 5% bis 10 % anzusetzen. Insoweit sollten Sie, um auf der sicheren Seite zu sein, 10 % Haftungsvergütung ansetzen, jedoch im Vorfeld die steuerrechtlichen Auswirkungen beachten.

Ich bitte um Verständnis, dass eine Recherchen zu dieser Problematik zeitintensiv sind. Ich denke, dass eine Beantwortung einer Nachfrage bei der dargelegten Problematik innerhalb von vier Tagen sicherlich angemessen ist und eine negative Bewertung nicht rechtfertigt.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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