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Kommunale Straßenreinigungsgebühr trotz Privatstrasse die nicht gereinigt wird in NRW

30.03.2009 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Ich und weitere Eigentümer haben ein Grundstück an einer gepflasterten und beleuchteten Privatstrasse die durch die Anwohner gereinigt wird. Zwischen der Privatstrasse und der städtischen Strasse befinden sich weitere Grundstücke die als direkte Anlieger der von der Stadt gereinigten Strasse breits zur Zahlung herangezogen werden. Die Stadt besteht auf eine Zahlung des vollen Betrag obwohl sie einerseits auf der Privatstrasse keine Leistung erbringt, andererseits den vollen Betrag von den direkten Anliegern der städtischen Strasse schonn einmal kassiert hat.
Es soll also zweimal kassiert werden. Die Stadt Begründet die Zahlungsforderung damit das das Grundstück (also die Privatstrasse) von einer gereinigten Strasse erreichbar ist. Mir wäre noch verständlich wenn der halbe Reinigungssatz gefordert würde, aber den Reinigungspreis gleich zweimal kassieren und das in einem Fall ohne jegliche Leistung halte ich für recht fraglich.
Es gibt ein vom BGH bestätigtes Kammergerichtsurteil in dem eine genau gleiche Forderung der Stadt Berlin als unrechtmässig erklärt wird (AZ: BU 179/06 und 8 U 180/06) sowie ein VG Urteil aus Leipzig vom 16.12.08 Az: 6 K 1207/07 mit gleichem Ergebniss.
Die Stadt Duisburg geht auf das Urteil aus Leipzig nicht weiter ein und erklärt das BGH bestätigte Urteil aus Berlin sei nicht anwendbar da "Privatstrassen des öffentlichen Verkehr" eine Besonderheit des Landes Berlin sind und diese in NRW nicht existiert.
Meine Frage ist die Forderung des vollen Betrag gerechtferigt?

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihrer Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Es geht um die Rechtslage in NRW, Stadt Duisburg.

Nach dem für das Recht der Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen Erschließungsbegriff wird ein Grundstück von der gereinigten Straße bereits dann erschlossen, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zufahrt für Fahrzeuge oder aber auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit hat. Abzustellen ist auf die Möglichkeit eines Zugangs. Allein damit kommt dem Eigentümer der Vorteil zugute, von seinem Grundstück aus eine gereinigte Straße benutzen zu können. Der für das Erschließungsbeitragsrecht geltende Begriff der Erschließung ist für das Recht der Straßenreinigungsgebühren nicht maßgeblich (Vgl. zum Erschließungsbegriff im Straßenreinigungsgebührenrecht: OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 163).

Danach sind die erhobenen Gebühren rechtlich wohl nicht zu beanstanden:

So zuletzt Verwaltungsgericht Minden, Aktenzeichen: 9 K 1864/06 und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen: 13 K 1489/07:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2007/9_K_1864_06urteil20070315.html

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2009/13_K_1489_07urteil20090121.html


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

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