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Kommunalabgaben für Straßenausbau


08.06.2005 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Frühjahr 1994 wurde unsere Straße erschlossen, d.h. mit einem neuen Kanal, Fahrbahnbelag und Beleuchtung ausgestattet.
Damals bezahlte mein Schwiegervater, dem das Grundstück damals alleine gehörte, eine Vorauszahlung auf die damit entstandenen Kosten, welche auf dem damals noch unbebauten Grundstück basierte. ( d. h. es stand noch kein Wohnhaus auf dem Grundstück, sondern nur eine Scheune )
Im Herbst 1994 begannen wir damit, die Scheune zu einem Wohnhaus umzubauen,
in dem wir seit Dezember 1998 wohnen.
Grundstück und Haus sind seit der Zeit in unserem alleinigen Besitz.

Nun schreibt uns die Marktgemeinde Mömbris die Endabrechnung mit Bezug auf das
Bay. KAG und dem §1 der Straßenausbaubeitragssatzung ( ABS ) vom 11.12.2002.
Daher sollen wir 2030,-€ nachzahlen, da die Bemessungsgrundlage nunmehr kein unbebautes Grundstück mehr ist, sondern ein Grundstück mit einem zweigeschossigen Wohnhaus.

FRAGE1: Darf die Gemeinde den Zeitpunkt, zu dem sie die Bemessungsgrundlage
durchführt, selbst bestimmen, oder muss sie sich entscheiden ob sie zu Beginn oder
zum endgültigem Abschluss der Maßnahme die Bemessungsgrundlage festlegt?
Oder gibt es eine verbindliche, gesetzliche Regelung?


In § 3 der Straßenausbaubeitragssatzung ist festgelegt:“ Die Beitragsschuld entsteht mit
dem Abschluss der Maßnahme...wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist“.

FRAGE2 : Da die Berechnung der beitragspflichtigen Fläche durch die Flurbereinigung
erst vor einiger Zeit erfolgte, konnte die Marktgemeinde die endgültige Rechnung
erst jetzt – nach über 11 Jahren – stellen.
Für mich ist hier eigentlich die Verjährung eingetreten, und die Flurbereinigung
wird als Verantwortlicher genannt – und man versucht, den Schwarzen Peter
einem anderen zuzuspielen.
Ist eine solche Aussage der Marktgemeinde rechtlich zulässig?


Sie merken sicher, dass ich mit diesem Thema intensiv befasst habe, mir sind aber längst nicht alls Details dieses Gesetzmonstrums bekannt. Sollte Ihnen noch etwas auffallen, weisen Sie mich bitte in ihrer Antwort darauf hin.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf24


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Gemeinde ist leider auf der rechtlich sicheren Seite, aber zunächst zu Ihren beiden Fragen,


Frage 1:

Das BayKAG mit der auf seiner Grundlage erlassenen Straßenausbausatzung verweist hierzu auf die Abgabenordnung (AO), welche wiederum in § 229 I festlegt:

(1) 1Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. 2 Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich.

Obwohl das Kommunalabgabenrecht zu einer kaum noch überschaubaren Verwaltungsrechtsprechung führte, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, daß diese –vorsichtig formuliert kommunenfreundliche- Praxis nicht zu beanstanden ist. Ich habe Ihnen hier der Einfachkeit halber den Leitsatz eines Grundsatzurteils (hier ging es um das BaWüKAG, das macht für Sie aber keinen Unterschied), eingefügt (BVerwG, BverwGE, 114,1):


1.a) Das angefochtene Urteil beruht tragend auf der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, dass die Fälligkeit des Erschließungsbeitrags, an die die landesrechtliche Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des Kommunalabgabengesetzes - KAG - i.V.m. § 229 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - den Beginn der Zahlungsverjährung knüpft, gemäß § 135 Abs. 1 BauGB allein an den formalen Akt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids anknüpfe, ohne dass es auf die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ankomme. Dieser Auffassung steht das Bundesrecht nicht entgegen.


Entscheidender Bemessungszeitraum ist demnach, wenn die Gemeinde darauf abstellt, der endgültige Abschluß, darauf abstellen muß sie allerdings nicht – nicht gerade bürgerfreundlich, aber dies nur am Rande. In Ihrem Fall gilt also die Regelung in § 3 Straßenausbausatzung.



Frage 2:

Ihnen schwebt evt . so etwas wie eine öffentlich-rechtliche Verjährung und, falls diese nicht greift, eine Art Verwirkung vor. Hinsichtlich der Verjährung verweist das BayKAG wie obig dargelegt auf die Abgabenordnung (AO). Diese statuiert eine Festsetzungsverjährung von 4 Jahren, die jedoch einer Reihe Unterbrechungsvorschriften unterliegt (§§ 228, 232 AO). Daneben beginnt die Verjährung wie im Zivilrecht erst am Jahresende (BVerwG, BVerwGE 114, 1, siehe oben).

Da die aktuelle Berechnungsgrundlage durch die Flurbereinigung –Sie nennen zwar kein genaues Datum, ich verstehe Sie aber so- noch nicht all zu lange her ist, dürfte hier noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten sein.

Verwirkung, woran in Ihrem Fall natürlich auch zu denken ist, erfordert Zeit UND Umstandsmoment, also ganz besondere Einzelfallumstände, die Sie darauf vertrauen ließen, keinen Abgabenbescheid mehr zu bekommen. Dafür spricht leider nichts.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn der Inhalt Sie eher enttäuschen dürfte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2005 | 08:23

Sehr geehrter Herr Dr.Schimpf,

vielen Dank für ihre sehr schnelle und aufschlussreiche Antwort, die mir
sehr wohl weitergeholfen hat, mich zunächst in meiner Annahme bestätigt
und - offen gestanden – nicht so derart enttäuscht hat, wie Sie vielleicht annehmen
werden.

Ich dachte mir ja schon, dass es mit der Verjährung eine Fußangel geben
würde, und habe mir deshalb diesen Gesetzestext bei der Gemeinde ausdrucken
lassen. Aber diese Verjährungsfristen konnte ich leider nicht darin finden.
Aber Sie haben das ja gewusst. Danke nochmal dafür.

Wenn ich ihre Antwort auf meine Frage 2 richtig deute, müsste ich prüfen,
ob die Flurbereinigung vielleicht schon vor länger als 4 Jahren mit ihrem Feststellungsverfahren fertig geworden ist!?
Wenn das so ist, wäre dann der Verjährungsfall gegeben? Dann würde ich mich
nach dem genauen Datum erkundigen.

Zum Thema Verwirkung - den Begriff kannte ich bisweilen nicht – muss ich sagen,
dass es der eigentliche Grund meines Ärgers ist, dass ich mit einer solchen Rechnung
überhaupt nicht mehr gerechnet habe, da mein Schwiegervater – wie schon erwähnt – die
Rechnung ja bereits vor über 11 Jahren bezahlt hatte, und ich keine Ahnung davon hatte,
dass sie nur einen vorläufigen Charakter hatte. Und darauf, dass es nach 11 Jahren nochmal eine Neuberechnung aufgrund der der Bebauung geben würde, hat mich die Gemeinde
ja auch nicht hingewiesen!
Dies könnte man schon als eine Art Vertrauen darauf werten, keinen Abgabenbescheid mehr zu bekommen.
Wenn ich die Begriffe „Zeit“ und „Umstandsmoment“ richtig gedeutet habe, müsste
ich Sie ihnen hiermit geliefert haben.

Ich denke aber, dass es schwierig sein wird, einen Richter davon zu überzeugen,
dass man das alles nicht gewusst hat und familienintern darüber immer die einhellige Meinung von meinem Schwiegervater vertreten wurde:“ Da ist alles bezahlt“! Diese
Meinung vertritt er jetzt im Übrigen immer noch!

Für mich sieht es so aus, dass sich nur noch die Möglichkeit bietet, etwas mit der „Verwirkung“ anzufangen. Die Frage ist – wie hoch sind die Chancen, hier mit einem
genau definierten Widerspruch die ganze Sache weitgehend ohne Kosten aus der Welt zu schaffen?
Oder drängt sich mir dann ein Gerichtsverfahren mit weiteren Kosten bzw. erheblichem Stress zwangsweise auf?

Ich feue mich auf ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Ralf24


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2005 | 08:44

Guten Morgen,

bei der Verjährung könnte man ansetzen, wenn die Flurbereinigung tatsächlich vor mehr als 4 Jahren beendet wurde. Allerdings sind es tendentiell häufig eher 5 Jahre, da ja nach allgemeinen Verjährungsregelungen das Jahresende entscheidend ist.

Was die Verwirkung betrifft, müssen Sie beachten, daß es sich um einen eng begrenzten, nicht im Gesetz formulierten Ausnahmetatbestand handelt, der im Prinzip ja gesetzliche Verjährungsregeln, Ausschlußfristen, schriftliche Vereinbarungen etc. aushebelt. Ich kann Ihnen diesbezüglich deswegen leider keine großen Hoffnungen machen.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sollten Sie bedenken, daß Sie sich auf Grundlage der nun etwas aufgearbeiteten Informationen im Widerspruchsverfahren, welches ja kein Parteiverfahren ist, sondern der Selbstüberprüfung der Verwaltung dient, selbst vertreten können. Die Gebühren für einen ablehnenden Widerspruchsbescheid sind zudem gering, meistens ein Prozentanteil am Wert des streitigen Heranziehungsbescheids, ja nach Bundesland. Ich würde deswegen erst einmal Widerspruch erheben und dann weitersehen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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