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Kommt hier eine Verwirkung des rückständigen KU in Betracht

10. Januar 2023 21:31 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation bzgl Kindesunterhalt:
- dyn. Titel von 100%
- Rückstände aus Zeiten von Arbeitslosigkeit usw.
- Kind vertreten durch Beistand

Letzte Forderung eines Tilgungsvorschlages , am 20.07.2021. Daraufhin habe ich den Beistand aufgefordert die Abrechnung des Rückstandes detaillierter und nachvollziehbarer darzustellen, da für mich nicht ersichtlich ist wann genau, wie viel Rückstand entstanden sein soll.

Am 30.12.2021 wurde diesbezüglich ein gesondertes Schreiben angekündigt. Dieses ist nie eingegangen.

Jetzt 22.12.2022 erneute Aufforderung einen Tilgungsvorschlag zu machen.

Erfüllt die Nichtreaktion auf meine Forderung über ein Jahr und 5 Monate das Zeitmoment?
Wenn ja - erfüllt die unterlassene Geltendmachung seit meinem Job-Antritt im März 2021 und zusätzlich mein Umzug und damit verbundene höhere Wohnkosten nach einem Jahr und 2 Monaten den Umstandsmoment?

Wie realistisch ist hier eine Verwirkung?

Vielen Dank!

10. Januar 2023 | 23:13

Antwort

von


(689)
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Sehr geehrter Fragesteller,

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2020 - XII ZR 148/09 hebt bei der Prüfung der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen darauf ab, dass Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen können.

Wenn es in Ihrem Fall um einen abgeschlossenen Zeitraum geht (Sie also derzeit den Unterhalt entsprechend dem Titel zahlen), können die Unterhaltsrückstände nicht zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen.

Für eine Verwirkung ist daher kein Raum, es bleibt die regelmäßige Verjährung in drei Jahren nach Ende des Jahres, in welchem der Unterhaltsanspruch entstanden ist (§§ 197 Abs. 2, 199 Abs. 1 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11. Januar 2023 | 06:52

Sehr geehrter Herr Vasel,

und wenn der Rückstand bereits zu einer "erdrückenden Schuldenlast" angewachsen ist? Der Zeitraum ist zwar abgeschlossen, es geht hierbei aber um über 10.000€ die gefordert werden.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. Januar 2023 | 16:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ob hier Verwirkung in Betracht kommt, bedarf einer genauen Analyse, wie die Unterhaltsrückstände entstanden sind, wann sie geltend gemacht bzw. angemahnt wurden etc. Gern können Sie sich insofern an mich unter anwalt@ra-vasel.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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