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Kommmunikation mit Anwalt

| 19.05.2018 09:02 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,

ich habe in einem längeren Zivilverfahren mit Auslandsbezug mit hohem Streitwert(Wandlung eines Wohnmobils) wegen zunehmenden Geldproblemen selbst beim LG Prozesskostenhilfe beantragt. Mein Anwalt wollte das nicht machen , bzw. hat auf meine mehrmalige Bitte nicht reagiert. In der jetzigen Verhandlung wegen eines Einspruchs des Gegners nach einem Versäumnisurteil vom August 2017 hat er seine Unterstützung mehr oder weniger verweigert und dem Gegneranwalt mein Einkommen offen in der Verhandlung mitgeteilt, der das auch noch zynisch kommentiert hat und sich dabei darüber lustig gemacht, weil es seiner Meinung anscheinend zu hoch sei. Falsch war seine Angaben zudem noch, weil 300.- € zu hoch. Er hat sich auch nach der Bewilligung vor 2 Monaten vor der Verhandlung überhaupt nicht mehr gemeldet, mir auch keine Hinweise gegeben, auch keine Anfragen mehr beantwortet und ich merke, dass das Vertrauensverhältnis inzwischen mehr als gestört ist. Auch der Terminbericht nach der Verhandlung würde ich ausgesprochen rüde im Tonfall bezeichnen. Der Hintergrund ist vermutlich die Verärgerung über seine jetzige Rolle als "Pflichtanwalt", der ihm durch die Genehmigung zugewiesen wurde. Jetzt möchte ich wechseln, weil ich nicht weiß, ob die Gegenseite bei dem bevorstehenden Urteil Berufung einlegt, oder ich selbst Berufung einlegen müsste. Kann ich das ohne Probleme und wann ist der beste Zeitpunkt?

Mit frdl. Grüßen,

Sehr geehrte Fragesteller, 
 
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anwaltswechsel ist auch für die Partei möglich, der PKH bewilligt wurde. Die Aufhebung der Beiordnung des einer Partei gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts setzt nach § 48 Abs. 2 BRAO das Vorliegen wichtiger Gründe voraus. Das ist der Fall, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tief greifend gestört ist (BGH NJW-RR 1992, 189). Weiterhin besteht ein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Anwalts nur, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund erfolgte oder wenn die neue Beiordnung nicht zu Mehrkosten für die Landeskasse führt (vgl. u.a. HessVGH JurBüro 1987, 1563). Der Vertrauensverlust zwischen Anwalt und Mandant, der zum Anwaltswechsel führt, ist häufig nicht durch substantiierten Sachvortrag darstellbar und einem Außenstehenden eher schwer zu vermitteln. Die formelhafte Erklärung, dass Sie sich nicht richtig vertreten und nicht ernst genommen fühlen, wird voraussichtlich nicht ausreichen, wenn aus dem Verfahrensgang eine nachlässige Mandatsführung, woraus ein triftiger Grund für die Mandatskündigung hergeleitet werden könnte, nicht festgestellt werden kann. Ob die Äußerungen in der mündlichen Verhandlung zu Ihren Einkommensverhältnissen für eine Kündigung aus wichtigem Grund ausreichen, erscheint zweifelhaft. Ein Anspruch auf Entpflichtung und Beiordnung eines neuen Anwalts steht somit nicht zweifellos fest. Im Übrigen kommt eine Beiordnung eines neuen Anwalts „unter Ausschluss der bisher angefallenen Gebühren" ohne seine dahingehende Zustimmung nicht in Betracht. Ein  Anwaltswechsel  ohne triftigen Grund und die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts ist andererseits dann problemlos möglich, sofern sich der später tätige Rechtsanwalt mit einer Anrechnung der an den zunächst beigeordneten Rechtsanwalt gezahlten Vergütung auf seinen eigenen Vergütungsanspruch einverstanden erklärt und auf diese Weise den Anfall von Mehrkosten verhindert. Hiermit wird sich ein neuer Anwalt jedoch kaum einverstanden erklären. Nachdem Sie mitteilen, dass in dem zivilrechtlichen Verfahren nunmehr das Urteil bevorstehe und offensichtlich kein weiterer Sachvortrag erforderlich ist, weshalb auch ein neuer Anwalt derzeit kaum maßgeblichen Einfluss auf das Verfahren nehmen könnte, kann mit dem Anwaltswechsel auch bis zum Abschluss der 1. Instanz abgewartet werden. Denn PKH ist für jede Instanz besonders zu bewilligen, so dass der Pkh-Antrag im Berufungsverfahren durch einen neuen Anwalt gestellt werden kann, der bei Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und Vorliegen einer Bedürftigkeit auch beigeordnet werden wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
J. Petry-Berger 
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2018 | 14:13

Guten Tag Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie hat meine derzeitige Verunsicherung um Einiges gelindert.
Meine Zusatzfrage zu der PKH Bewilligung: Muss ein Anwalt auf die Möglichkeit der PKH hinweisen oder kann er die Bitten des Mandanten ignorieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2018 | 15:53

Sehr geehrter Fragesteller,

der Rechtsanwalt ist gem. § 16 Abs. 1 BORA verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe auch ungefragt hinzuweisen. Bittet der Mandant darum einen Pkh-Antrag zu stellen, dann kann der Rechtsanwalt bei einer bestehenden Anspruchsberechtigung diese Bitte nicht ignorieren. Da es sich bei der Hinweispflicht gem. § 16 Abs. 1 BORA um eine vertragliche Nebenpflicht handelt, können bei entsprechender Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche des Mandanten entstehen. Ein Rechtsanwalt, der die Geschäftsbesorgung ausführt und die regulären Gebühren berechnet, kann sich wegen Gebührenüberhebung gem. § 352 StGB strafbar machen, wenn er weiß, dass dem Mandanten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen Beratungshilfe zustehen würde, worüber er den Mandanten nicht belehrt hat, LG Ellwangen NStZ-RR 2004, 366.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.05.2018 | 16:10

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