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Kommerzieller Buchscan möglich?

| 05.07.2013 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Umwandlung von Büchern in eBooks - Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke gegen Entgelt

*** Bitte übernehmen Sie die Beantwortung der Frage nur, wenn Sie eine konkrete Antwort auf die gestellte Frage liefern können. Allgemeine Abhandlungen ohne konkrete Antwort werden von mir negativ bewertet und moniert. Vielen Dank. ***

Ist es erlaubt, als Firma die folgende Scandienstleistung kommerziell anzubieten: Das nicht-destruktive Scannen von Büchern?

=> Der Kunde schickt per Post ein Buch zum Scannen ein, und erhält dieses nach erfolgtem Scan unversehrt wieder zurück. Zusätzlich erhält der Kunde ein PDF des gescannten Buchs, welches mit einem Wasserzeichen versehen ist, das den Namen des Kunden beinhaltet.

Die Frage bezieht sich ausdrücklich nicht auf den Fall, dass etwa ein Autor oder Verlag für „seine" Werke einen Scan beauftragt, sondern auf eine beliebige Privatperson, die etwa einen gekauften Roman auch elektronisch vorliegen haben möchte.

Im negativen Falle: Würde eine Haftungsfreistellung des Scandienstleisters durch den Kunden daran etwas ändern?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass Ihre „Eingangsformel" unüblich ist und etwas irritierend wirkt.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Eine Kopie eines Buches kann von einer Privatperson im Rahmen des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG zu privaten Zwecken hergestellt werden.

Dabei kann sich die Person auch eines Dritten zur Herstellung der Kopie bedienen (§ 53 Abs. 1 S. 2 UrhG).

Dafür bestehen jedoch alternativ folgende einschränkende Voraussetzungen:

Erforderlich ist entweder, dass die Herstellung der Vervielfältigung unentgeltlich erfolgt, was bei Ihrem Geschäftsmodell nicht der Fall ist.

Alternativ ist aber auch die entgeltliche Herstellung durch einen Dritten möglich, jedoch nur wenn die Kopie auf Papier oder einem ähnlichen Träger erfolgt und zwar mittels eines photomechanischen Verfahrens oder eines Verfahrens mit ähnlicher Wirkung.

Erlaubt ist danach zunächst zweifelsfrei die Herstellung durch Dritte mittels Fotokopie.

2. Da es sich bei der Umwandlung in ein PDF-Dokument um eine Digitalisierung handelt, ist zu fragen, ob die Speicherung eine Vervielfältigung „auf einem ähnlichen Träger" darstellt und ob sich um „ein Verfahren mit ähnlicher Wirkung" im Vergleich zu einem photomechanischen Verfahren (Fotokopieren) handelt.

Zwar ist nach der Gesetzesbegründung durch § 53 Abs. 1 die Herstellung durch Dritte durch jegliche Form der Reprographie erfasst, so dass auch das Einscannen zunächst darunter fallen würde (BR-Drs. 684/02).

Der Gesetzgeber hat sich jedoch nicht explizit mit der Frage befasst, ob die Digitalisierung von Daten eine zulässig durch Dritte hergestellt Privatkopie darstellt.

Nach dem Wortsinn kann ein digitales Speichermedium nicht als dem Papier ähnlicher Träger verstanden werden.

Auch ist nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG die durch die Privatperson selbst hergestellte Kopie unabhängig davon zulässig, welcher Träger verwandt wird. Gemeint ist damit nach der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 684/02), dass es nicht darauf ankommt, ob ein analog oder digitaler Träger genutzt wird.

Dass der verwendete Träger beliebig ist, wird aber für den Fall der Herstellung durch Dritte in § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG nicht angeführt. Daraus ist zu schließen, dass eine Verwendung digitaler Träger bei der Herstellung durch Dritte nicht zulässig ist.

Dieses Ergebnis entspricht auch dem Stand der Kommentarliteratur (Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Auflage 2013, § 53, Rnr. 47).

3. Auf die Frage, ob das Digitalisieren einem photomechanischen Verfahren vergleichbar ist, kommt es daher nicht mehr an.

Insgesamt steht das Digitalisieren von Büchern im Fremdauftrag daher leider nicht im Einklang mit dem Urheberrecht.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Mitteilung machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.07.2013 | 17:54

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