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Kommentare werden nicht auf Internet-Seite veröffentlicht

07.09.2018 20:49 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Meinungsfreiheit

Guten Tag, wir sind hier im Wahlkampf. Eine private Internetseite von der Region, die sich durch Werbung finanziert, wird von einem Mann geführt, der einer bestimmten Partei angehört. Nun werden im Wahlkampf bestimmte Personen der anderen Partei mit ihren Kommentaren gesperrt, also nicht veröffentlicht. Die Kommentare wären aber nötig, da einseitig und verleunderisch berichtet wird und fast nur die Kommentare veröffentlicht werden, die der Meinung der Partei passen, dessen Parteibuch der Betreiber besitzt.
Was kann getan werden? Wie kann man Gegendarstellungen erreichen? Darf einer mit Parteibuch überhaupt eine "neutrale" Internet-Zeitung betreiben?
Ich bin gespannt, ob man da was machen kann.
Gruß
GMG
07.09.2018 | 23:25

Antwort

von


(381)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf jeder Admin Kommentare zulassen oder eben nicht. Da jeder Admin persönlich haftet, werden i.d.R. nur Kommentare zugelassen, die nicht strafrechtlich relevant sind oder sonstige Rechte verletzten.

Ich kann mir denken, dass sich der Webseitenbetreiber dann, wenn Sie dagegen vorgehen würden, sich darauf berufen wird.

Die Grenze besteht natürlich darin, dass er nichts veröffentlichen darf, was nachweislich falsch ist und somit nicht mehr von der Meinungsfreiheit umfasst ist - dazu gehört ein positives Tun, aber auch ein Unterlassen. Fraglich ist, ob er durch das Unterlassen der Kommentare aber den Inhalt der Website so gestaltet, dass damit falsche Tatsachen geschaffen werden.
Das glaube ich nicht. Letztendlich würde das nämlich zu weit führen, denn schließlich gibt es kein Recht auf Veröffentlichung der Kommentare (das können Sie also nicht durchsetzen) und weiter wäre es nur interessant, wenn er behaupten würde, dass er z.B. nur positive Kommentare erhält (und die negativen löscht).
Auch müsste ja ansonsten eine repräsentative Stichprobe veröffentlich werden, um einen Schnitt zu sehen - diese Masse von Leuten kommentieren aber in der Regel nicht - es sind ja immer vereinzelte.

Also so lange er nicht behauptet, das wäre repräsentativ bzw. z.B. dass er nur Positive Kommentare erhielte (und negative verschweigt) wird ein Vorgehen schwer möglich.

Anders wäre es, wenn die Seite als eine neutrale Zeitung aussähe, aber ganz klar Wahlkampf/Propaganda ist und mit der Neutralität geworben wird. Das kann aber nicht auf diesem Portal überprüft werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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