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Kommentar zum UWG


16.01.2006 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Sie verfügen über einen Kommentar zum UWG n.F.? Dann bitte ich Sie um die Beantwortung der zwei nachfolgenden Fragen:

1. Was versteht das Gesetz genau unter dem Begriff "Mitbewerber" in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F.?

2. Die wettbewerbswidrige Handlung erfolgt im Internet, also bundesweit. Kann der anspruchsberechtigte Mitbewerber dann gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG n.F. auch das Gericht am Ort seiner Niederlassung/seines Wohnsitzes anrufen oder bleibt es in diesem Fall bei der örtlichen Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 UWG n.F.?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Mitbewerber:

Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Die erste Voraussetzung ist somit die Eigenschaft als Unternehmer. Des Weiteren muss der Mitwettbewerber in einem ähnlichen Markt tätig sein.

Neben der Unternehmereigenschaft (hier muss die Abgrenzung zur Liebhaberei und reinen Privatleuten erfolgen) müssen Sie also auf einem vergleichbaren Markt tätig sein, so dass man folgern könnte, durch den Verstoß würde es bei Ihnen nachvollziehbar zu einem Schaden kommen können, Sie also als unmittelbarer Verletzter angeseten werden. Wichtig ist aber immer noch das konkrete Wettbewerbsverhältnis.


Örtliche Zuständigkeit:

Hier gilt nun § 14 UWG, den ich ausnahmsweise einmal direkt zitieren möchte:

-----
(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

-----
Hier hat sich nichts geändert. Diese Vorschrift entspricht dem alten § 24 UWG. Hat also der Beklagte in Deutschland KEINE gewerbliche oder selbständige Niederlassung oder einen Wohnsitz, können Sie NUR DANN bei Ihrem Landgericht Klage oder einstweilige Verfügung beantragen; ansonsten MÜSSEN Sie vor dem Gericht des Beklagten tätig werden.

Dieses ist gängige Literatur( die teilweise auch auf den Standort des Servers abstellt), wobei es aber auch ein sehr interessantes Urteil des Hanseatisches OLG Hamburg vom 07.11.2002 (Az.: 3 U 122/22) für den Fall der Internetverbreitung gibt.

Dort hatte das Gericht die Zuständigkeit Hamburg (Sitz der Beklagten war Coburg) mit der Begründung bejaht, der Begehungsort sei insbesondere der Ort der Tathandlung. Wird eine Werbung für ein Warenangebot unter anderem im Internet und damit auch am Sitz des Klägers verbreitet, so wird dadurch die örtliche Zuständigkeit am Sitz des Klägers begründet, wenn sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden am Sitz des Klägers auswirken kann.

Beim Angebot von Waren im Internet trifft das regelmäßig zu, anders als etwa bei rein örtlichen Angeboten.

Dieses Urteil würde ich daher für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit heranziehen, da bei Ihnen ja auch das Internet genutzt worden ist, wobei eine abschließende Bewertung aber hier sicherlich eine individuelle Beratung voraussetzen würde, um noch nähere Einzelheiten zu klären. Das kann dieses Forum (siehe Button "Hilfe") so nicht bieten.


Sofern Sie gegen den Mitbewerber tätig werden wollen, steht unser Büro gerne dafür zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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