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Kommafehler bei Warenverkauf über Amazon

20.08.2012 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben einen Online-Handel und verkaufen auch über diverse Marktplatze wie u. a. Amazon Marketplace

Beim Einstellen eines Artikel ist mit leider ein Kommafehler unterlaufen. Der Artikel (eine hochwertige Bettwäsche Garnitur) wurde statt für 279,00 EUR für 27,90 EUR angeboten. Ein anderer Anbieter hatte den Artikel für 269,00 eingestellt.

Da wir über 2000 Artikel bei Amazon verkaufen ist der Fehler erst nach einer Bestellung aufgefallen. Wir haben den Preis sofort korrigiert. Eine Auftragsbestätigung durch uns wurde nicht ververschickt allerdings verschickt Amazon ja bei jeder Bestellung automatisch eine Mail.

Der Betreff und Inhalt dieser Amazon Mails ist ja immer gleich: "Ihre Bestellung bei Amazon" und weiter unten in der E-Mail heißt es "Bitte beachten Sie: Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ihr Kaufvertrag für einen Artikel kommt zu Stande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, indem wir Ihnen eine E-Mail mit der Benachrichtigung zusenden, dass der Artikel an Sie abgeschickt wurde."

Hier wird also nichts von einer Auftragsbestätigung erwähnt.

Wie bereits gesagt haben wir die automatische Bestätigungsmail durch unser System verhindern können.

Die Bestellung erfolgt am 12. August 2012 12:41:14.

Ich habe dem Kunden darauf hin folgende E-Mail gesendet (So 12.08.2012 14:29)

*********************************
Sehr geehrt...,

wir danken Ihnen für Ihre Bestellung # 123 vom 12. August 2012 über unseren Amazon-Shop. Leider gab es bei diesem Angebot einen Preisfehler wobei das Komma verrutscht ist. Der richtige Artikelpreis lautet 279,00 Euro statt wie irrtümlich angegeben 27,90 Euro.

Leider ist es uns nicht möglich die Bettwäsche zu einem Preis von 27,90 Euro zu liefern daher müssen wir Ihre Bestellung hiermit leider stornieren.
Aus rechtlichen Gründen möchten wir darauf hinweisen, dass ein Kaufvertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zustande gekommen ist. Vorsorglich verweisen und berufen wir uns auf § 119 Abs. 1 BGB.

Für dieses Versehen möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen. Wo Menschen arbeiten passieren hin und wieder auch Fehler daher möchten wir Ihnen anbieten, dass wir Ihnen die Bettwäsche statt für 279,00 Euro für 229,00 Euro liefern.

Mit freundlichen Grüßen
....
*********************************

Nachdem ich die E-Mail verschickt hatte, habe ich die Bestellung bei Amazon storniert. Eine automatische Mail der Stornierung ist auch nochmal durch Amazon erfolgt.
Für mich war der Fall damit eigentlich abgeschlossen.

Heute (Mo 20.08.2012 15:32) habe ich aber folgende Mail des Kunden erhalten:

*********************************
Sehr geehrt...,

mit der Stornierung meiner Bestellung bin ich nicht einverstanden.

Selbstverständlich ist schon ein Vertrag zustande gekommen. Sie haben das Angebot ins Internet gestellt. Damit geben Sie bereits ein Leistungsversprechen. Ich habe bestellt und eine Bestellbestättigung (Anmerkung: vermutlich die von Amazon) erhalten. Spätestens mit dem zusenden der Bestellbestätigung ist der Vertrag zustande gekommen. Im übrigen ist die Rechtsansicht sich auf § 119 I zu berufen fehlerhaft, denn es handelt sich vorliegend um einen sog. unbeachtlichen Motivirrtum. Eine Anfechtung nach 119 I ist somit nicht möglich.
Ich bin bei der Bestellung davon ausgegangen, dass das soviel kostet und hatte auch keine Anhaltspunkte, dass da was falsch sein könnte, denn 28 euro ist für Bettwäsche nicht unüblich.
Es war ihr Fehler und nicht Meiner und es ist nicht korrekt das sie sich weigern meine Bestellung zu den vereinbarten Konditionen auszuliefern.

Mit freundlichen Grüßen,
...
*********************************

Bisher habe ich dem Kunden noch nicht geantworet und bevor ich das tue hoffe ich, dass Sie mir bei der Problematik weiterhelfen können. Die Bettwäsche kostet mich im Einkauf rund 150 Euro.

Daher meine Frage muss ich dem Kunden die bestellte Bettwäsche zum Preis von 27,90 Euro ausliefern?

Bevor ich mich auf einen kostspieligen Prozess einlasse werde ich dem Kunden auch wenn es schmerzt die Bettwäsche liefern aber unabhängig davon interessiert es mich wie die Rechtslage aussieht. Leider habe ich im Internet nur recht widersprüchliche Aussagen gefunden und in den meisten Fällen wird auch immer aus Sicht des Käufers und nicht des Verkäufers geschrieben.

Ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können und verbleibe

mit besten Grüßen
RS

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Der Rechtsprechung zufolge sind Sie nicht zur Lieferung verpflichtet: Ein wirksamer Vertragsschluss erfordert zwei Willenserklärungen: Käufer und Verkäufer müssen sich über Preis und Gegenstand einigen.
Ihr Online-Angebot stellt noch keine solche Willenserklärung dar, sie ist nur eine Aufforderung an den Käufer, ein Angebot abzugeben, das Sie dann per Auftragsbestätigung annehmen können.

Sie stellen dar, dass es eine schriftliche Auftragsbestätigung noch nicht gegeben hat, also ist auch kein Vertrag zustande gekommen. Die automatische Bestätigungsmail (von Amazon) stellt Ihrer Schilderung zufolge ausdrücklich klar, dass noch kein Vertrag zustande gekommen ist, sondern erst noch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers erforderlich ist.

Selbst wenn Sie versehentlich eine richtige Auftragsbestätigung verschickt hätten, gäbe es für Sie das Anfechtungsrecht wegen Irrtums. Ich verweise insoweit auf ein Urteil des BGH v. 26.1.05, AZ VIII 79/04. Dort ist auch ein falscher Preis im Internet angegeben worden. Trotz "richtiger" Auftragsbestätigung und Versand der Ware durfte der Verkäufer, nachdem er den Irrtum bemerkt hatte, die Willenserklärung anfechten; der Kaufvertrag musste rückabgewickelt werden.

Wichtig bei der Anfechtungserklärung ist lediglich, dass sie sehr zeitnah erfolgen muss, aber dies ist nach Ihrer Schilderung kein Problem, da Sie die Erklärung rund zwei Stunden nach Eingang der Bestellung abgegeben haben.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform die persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort nicht ersetzen kann, da sich häufig erst im Gespräch Sachverhaltsdetails ergeben, die eine andere Einschätzung der Rechtslage zur Folge haben. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierung bieten konnte.

Abschließend möchte ich Sie auf die Bewertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2012 | 18:56

Sehr geehrte Frau RAin Holzapfel,

für Ihre schnelle und ausführliche Antwort bedanke ich mich.

Ich hätte zu dem Thema noch zwei nachfragen.

1)

Der Kunde bezieht sich in seiner Mail darauf, das §119 BGB nicht zutrifft da es sich aus seiner Sicht nicht um einen Inhalts- sondern um einen Motivirrtum handelt der nicht angefechtet werden könne. Wenn ich es richtig verstanden habe liegt der Kunde aber da falsch.

Könnten Sie mir daher ganz allgemein vielleicht an einen Beispiel erklären worin der Unterschied zw. Inhaltsirrtum und Motivirrtum besteht und welche rechtliche Konsequenzen sich bei diesen zwei Arten ergeben?

2)

Der Kunde hat in diesem Fall von uns keine automatische Auftragsbestätigung erhalten da ich vorab schon den Fehler bemerkt hatte und die automatische Versendung deaktiviert hatte. In der Regel ist es aber so, dass ich mir die Bestellungen erst ansehe wenn sie bereits in unser System importiert wurden, dann wurden aber auch bereits schon die automatischen Auftragsbestätigungen an die Kunden verschickt.

Ist es sinnvoll wenn die Bestellungen automatisch verarbeitet werden keine A U F T R A G S-bestätigung per E-Mail zu versenden sondern wie Amazon es handhabt eine automatische E I N G A N G S-bestätigung um solchen Fällen wie oben geschildet vorzubeugen?

Amazon verwendet folgende Formulierung:

********************************************
Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ihr Kaufvertrag für einen Artikel kommt zu Stande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, indem wir Ihnen eine E-Mail mit der Benachrichtigung zusenden, dass der Artikel an Sie abgeschickt wurde.
********************************************

Evtl. könnte man den letzten Satz auch ändern in

"...ein Kaufvertrag...kommt zu Stande wenn Ihre Bestellung durch die beauftrage Transportfirma zugestellt wurde"

Wir versenden nämlich nicht immer eine Versandbestätigung per Mail.

Könnte man das so verwenden oder hätten Sie einen anderen Vorschlag für mich der rechtlich einwandfrei wäre.

Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Unterstützung und wünsche noch einen schönen Tag.

Beste Grüße
RS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2012 | 19:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Unterschied zwischen einem (unbeachtlichen) Motivirrtum und einem Erklärungsirrtum im vorliegenden Fall wird von der Rechtsprechung so abgegrenzt, dass es sich bei einem Kalkulationsfehler um einen Motivirrtum handelt, der nicht zur Anfechtung berechtigt. Immer dann, wenn jedoch durch reines „Vertippen" ein falscher Preis genannt wird, ist die Anfechtung über § 119 BGB möglich. Ihr Fall, in dem das Komma um eine Stelle verrutscht ist, ist der typische Fall des Vertippens, mit der Folge, dass das Anfechtungsrecht bestünde, wenn denn überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen wäre. Wegen der fehlenden Auftragsbestätigung ist dies jedoch nicht der Fall.

Wenn Sie eine ähnliche Formulierung wie Amazon verwenden, sind Sie insofern auf der sicheren Seite, als sich das Problem einer eventuellen Anfechtung gar nicht stellt. Andererseits gibt Ihnen der § 119 BGB gerade die Möglichkeit, auch wenn der Vertrag durch das Absenden einer Auftragsbestätigung geschlossen ist, die Anfechtung zu erklären, sobald der Irrtum auffällt. Ob es sich lohnt, dafür den Text zu ändern, hängt aus meiner Sicht davon ab, wie häufig solche Fehler passieren. Wenn es sich um einen absoluten Einzelfall handelt, dürfte aus meiner Sicht die Möglichkeit über die Anfechtung ausreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel





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