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Kombination Schönheitsreparaturen und fachgerechte Renovierung bei Auszug.

25.03.2014 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zum anstehenden Mietende benötige ich weitere Informationen zur Entscheidung wie ich mich verhalte.

In meinem "Standard"-Mietvertrag von Immobilionscout24 und dem DMB aus dem Jahr 2009 lautet es wie folgt:

§8 Ausbesserungen und bauliche Veränderungen
Nr. 2: Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.

Sonst keine weiteren Fristen o. ä., nur dieser Satz.

§20 Auszug des Mieters:

Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben und sämtliche Schlüssel dem Vermieter zurückzugeben.

Auch hier sonst keine weiteren Vereinbarungen.
Der Vertrag ist komplett standartisiert und maschinenegeschrieben.
Weiter Vereinbarungen insbesondere im Wohnungsübergabeprotokoll gibt es keine.

Hierzu meine Fragen:

1.
Ist aufgrund §20 und der dort vereinbarten generellen Renovierungspflicht beim Auszug ohne Rücksicht auf die tatsächliche Notwendigkeit (Mietdauer 01.08.2009-30.06.2014) diese Klausel unwirksam?

2.
Nr. 2 des §8 ist, alleine wie oben beschrieben, m. E. wirksam. Aber in Verbindung mit der evtl. Unwirksamkeit des §20 entsteht durch den Summierungseffekt ebenfalls eine Unwirksamkeit.

Im Umkehrschluss bedeutet dies für mich generell keine Pflicht zur Renovierung / Erhalt der Mietsache sowie eines entsprechenden Zustandes bei der Übergabe.

25.03.2014 | 21:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach der Rechtsprechung des BGH ist

"Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist."

(vgl. BGH, Urteil vom 12. 9. 2007 - VIII ZR 316/06 )

Die Klausel in § 20 des Mietvertrages ist jedenfalls unwirksam.

Auch wenn die Klausel in § 8 Nr. 2 des Mietvertrages wirksam ist, tritt der von Ihnen bereits beschriebene Summierungseffekt ein, mit der Folge, dass Sie weder während des laufenden Mietvertrages noch am Ende des Vertrages zu renovieren brauchen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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