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Kollission mit Aufsichtsbehörde?


23.03.2007 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich habe als Geschäftsführer eines Unternehmens eine Wort-Bild Marke für ein vom BaFin zertifiziertes Prospekt(Photovoltaik-Fonds) genehmigen und eintragen lassen.
Begriff: Solar-Rente.
Sehen Sie eine mögliche Kollision mit dem BaFin wegen der Verwendung des Begriffes: Rente

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Sehr geehrter Fragesteller,

die BaFin ist aufgrund Gesetz u.a. zuständig für den Bezeichnungsschutz verschiedener Begriffe im Finanz(dienst)leistungssektor (z.B. dürfen Firmierungen wie "Bank", "Sparkasse" oder "Versicherung" nicht von jedermann, sondern nur für bestimmte Unternehmen oder Geschäftsgegenstände erfolgen). Der Begriff der "Rente" fällt dabei nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezeichnungsschutzes durch die BaFin, so dass hierbei keine Einwendungen der BaFin zu erwarten sind.

Unter www.bafin.de können Sie sich i.Ü. einen Überblick über die von der BaFin zu überwachenden gesetzlichen Bezeichnungsschutzvorschriften verschaffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 09:25

Sehr geehrter Herr Schneider,
sehen Sie andere Hürden, Schwierigkeiten bei der Verwendung des Begriffes Solar-Rente???
Vielen Dank
Bernd Steyer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 09:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage bezieht sich nicht mehr auf eine Ergänzung Ihrer ursprünglichen Frage, sondern auf einen neuen Gegenstand (Rechtmäßigkeit Ihrer Geschäftsmodellmarke im Allgemeinen). Nach den Richtlinien dieser Plattform kann ich Ihnen die Frage daher nicht beantworten.

Dies wäre - soviel möchte ich dennoch sagen - auch sehr schwierig. Ob Ihre Geschäftsmodellmarke "Solar-Rente" im Allgemeinen rechtmäßig und abmahnungssicher ist, beurteilt sich nach verschiedenen wettbewerbsrechtlichen, finanzrechtlichen (außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der BaFin) und registerrechtlichen Vorschriften. Dazu müsste man den Sachverhalt genauer kennen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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