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Kollision von Markennamen

26.11.2013 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

höchst erfreut über diese Plattform, möchte ich Ihnen meinen Fall schildern.

Ich möchte ein Unternehmen gründen und für mein Produkt eine Marke schützen lassen. Es handelt sich um einen Gegenstand aus der Kosmetik, nach der Nizza Klassifikation handelt es sich also um die Klasse 3.

Mein Markename soll sich aus einem lateinischen und einem englischen Wort zusammensetzen. Exemplarisch verwende ich hier facies(Gesicht)+ care. Nun habe ich mit der Recherche begonnen und eine Firma hat den Begriff facies für drei Klassen geschützt, auch für meine gewünschte Klasse 3. Die anderen Klassen beziehen sich auf Lederwaren und Textilien.

Nun meine Frage an Sie: Kann ich hier von einer Markenkollision ausgehen, da der Verbraucher mein Produkt für einen Ableger der Marke facies halten könnte? Muss ich mit Widerspruch rechnen?

Für eine klärende Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden, haben Sie vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Die Antwort muss leider heißen „Ja, Sie müssen wohl mit einem Widerspruch rechnen."
Aber ob dieser dann auch durchkommt ist eine andere Frage.
Denn bei zusammengesetzten Markennamen gilt die sog. Prägetheorie des Bundesgerichtshofes.
Nach der von der so genannten „Prägetheorie" geleiteten aktuellen Rechtsprechung des BGH wird für die Beurteilung der Ähnlichkeit des streitigen Zeichens der von beiden Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt und ermittelt, ob der übereinstimmende Teil das zusammengesetzte Zeichen derart präge, dass die anderen Bestandteile für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund träten. Für eine Verwechslungsgefahr reicht es nicht aus, dass der übereinstimmende Bestandteil den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimme. Es spielt keine Rolle, ob die übernommene Marke im zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten hat.
Deshalb ist unter Umständen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich zweier Zeichen bereits dann gegeben, wenn das die Gesamtheit der Zeichen prägende Element identisch oder zumindest ähnlich ist.
Es ist daher nie vorhersehbar, ob eine Verwechslungsgefahr angenommen werden wird oder nicht.
Man müsste die Marke kennen um sagen zu können, ob der gleiche Bestandteil von beiden Marken, die zusammengesetzte Marke so stark prägt, dass der zweite Teil nicht ins Gewicht fällt.
Sie müssen wohl in der Tat mit einem Widerspruch rechnen, wie aber das DPMA oder gar das BPatG entscheiden wird ist kaum vorhersehbar.
Wenn der zweite Teil Ihres Markennamens so stark ist, dass er den gesamten Markennamen prägt, dann wird der Widerspruch des alten Markeninhabers erfolglos bleiben, ist der gemeinsame Teil stark prägend kommt die Unsicherheit bezüglich der Verwechslungsgefahr.
Das gilt für die von Ihnen geplante Wortmarke. Wenn Sie aber eine Wort-/Bildmarke mit einem starken Bildanteil anmelden würden, dann wäre der gemeinsame Wortbestandteil nur noch eines von die Elementen und würde noch mehr in den Hintergrund treten.
Möchten Sie nur eine Wortmarke anmelden muss der zweite Teil stark sein.
Wenn Sie dem Ärger und damit einer Unsicherheit von Beginn an aus dem Weg gehen wollen, werden Sie sich leider eine andere Marke anmelden.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen


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