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Kollektivschuldsbehauptung strafbar ? oder nicht ?

| 05.04.2008 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

was ist, wenn man in einem Internetforum behauptet, dass die Deutschen eine Erbschuld hätten oder eine Kollektivschuld, wäre dies strafbar ?
Oder dürfte man dieses sagen und wenn ja, wie müsste man sich am besten ausdrücken ?

Lt. § 130 StGB kann man ja zudem ein Volk nicht verhetzen, wenn es die Deutschen sind, da dieses nicht als "Teil" gewertet werden kann, daher würde dieser Paragraph schon wegfallen, BEleidigung wäre u.U. möglich, Üble Nachrede etc. eher nicht, weil sich dieses Gesetz nur gegen Personen, nicht gegen ganze Völker richtet.

In dem Zusammenhang fand ich ein Urteil des BGH vom 6.4.2000 - 1 StR 502/99 , in der ein Verteidiger seinen MAndanten so verteidigen wollte, indem er den Holocasut verharmloste.
Der Anwalt wurde angezeigt und dies landetet bem LG Mannheim und dann zum BGH.
Die Richter haben offenbar nicht verneint, dass es keine Erbschuld gibt und den Anwalt auch verurteilt, nachzulesen Begründung Seite 5 GR.
Die Sache scheint, so wie ich gelesen habe, umgangssprachlich als Blockisierung in die Rechtsgeschichte eingegangen zu sein .
Zum Thema, ob de Annahme, dass wir Deutsche Deutsche eine Kollektivschuld haben, wg den ermordeten Juden, gibt es im net zum Teil Meinung, die dies bejahen, geichermaßen dies aber als Rassistisch abtun, dies findet man, wenn man im Net unter google, die Wörter Erbschuld und Rassismus eingibt
Ich habe zum Thema Kollektivchuld bei WIkipedia einiges gefunden, sowie einen Artikel in der BZ, in dem heisst es "...Die Polizei prüfte bereits, ob sie im Fall dieses Deutschen-Hasses wegen Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde laut „Berliner Zeitung“ verworfen, weil viele Täter selbst formal Deutsche seien und ihre eigene Gruppe beschimpften. Zum Anderen liege Volksverhetzung nach §130 StGB nur vor, wenn zum Hass gegen „Teile der Bevölkerung“ aufgerufen werde. Deutsche seien aber kein Teil.
Stimmt das? Warum ist Deutschen-Hass keine Volksverhetzung? Staatsrechtler Rupert Scholz zur *: Beim Tatbestand der Volksverhetzung (bis 5 Jahre Haft), müssten die Anwürfe „geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Das würde bedeuten, dass es weit über einzelne Personen hinausgeht. Es wäre gegeben, wenn die Täter zum Kampf gegen alle Deutschen oder zum Dschihad aufriefen.
Scheiß-Deutscher ist aber eine schwere Beleidigung, die im Zusammenhang mit Gewalt mit bis 2 Jahren Haft bestraft werden kann.“ Auch Scholz konstatiert eine „seit langem massiv anwachsende Deutschfeindlichkeit bei diesen Tätern“..."
http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2008/01/17/gewalttaetige-junge-auslaender/gewalttaetige-junge-auslaender,geo=3501482.html
Im vorhin erwähnten Urteil heisst es
Text im Net zu Schuldkult.:
Ich zitiere "
Das Gegenteil
ist jedoch der Fall: In der Bundesrepu-
blik könnte man u.U. bestraft werden,
wenn man sich gegen die aus „Singu-
larität“ abgeleitete Kollektivschuldzu-
rechnung wendet, weil dies eine „Rela-
tivierung“ impliziere, die gegen die
„Menschenwürde“ gerichtet sei."

Dies wurde im
Urteil (25. 3. 1999 – 6 KLs 503
Js 69/97), (da wurde ein Strafverteidiger verurteilt)erwähnt, Begründung dazu
auf
Seite 5. GR.
Die Ansichten des Anwaltes waren "revisionistisch", denn es war Ziel, dass Deutsche Volk von seiner Schuld zu befreien, was aber durch das von vorhin erwähnte Urteil des BGH 6. 4. 2000 – 1 StR 502/99
und des Urteil des LG Mannheim bestätigt wurde, d.h die Deutsche haben so was wie eine Kollektivschuld, dies wurde da offenbar festgelegt und gilt zudem ewig.



Einige könnten nun argumentieren, dass Erbschuld nur sein kann, wenn man auch von der Beute was hat, allerdings ist es ja so, dass bislang noch nicht alles gefunden wurde und viele Firmen Wiedergtmachung leisten, sie haben wohl da ein schlechtes Gewissen, viele Betriebe waren teilweise staatlich.
Habe ich dies Urteil nun richtig verstanden ?
Und wäre dies nicht strafbar, wenn man jemanden in Deutschland eine Kollektivschuld andichten würde ?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die bloße Behauptung – sei es schriftlich oder mündlich – dass die Deutschen als Volksgruppe eine Kollektiv- oder Erbschuld wegen der nachgewiesenen Massenvernichtung der Juden im Nationalsozialismus träfen, erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB).
Eine solche Äußerung ist vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt (Art. 5 Abs. 1 GG )

§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
In Betracht zu ziehen ist vorliegend lediglich § 130 Absatz 1 Nr. 1 StGB .
Es muss sich bei der Zuweisung der Kollektivschuld also um eine Äußerung handeln, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden“ zu stören.
Davon kann jedoch meines Erachtens nicht die Rede sein. Es liegt durch die Äußerung keine erhebliche, Unruhe stiftende Wirkung innerhalb der Öffentlichkeit vor.

Entscheidend dürfte meiner Auffassung nach vorliegend sein, dass mit der Äußerung einer Kollektiv- oder Erbschuld nicht zum Hass aufgestachelt wird und insofern der Tatbestand schon nicht als erfüllt anzusehen ist.

Das Tatbestandsmerkmal „gegen Teile der Bevölkerung“ kann nach der Ansicht der Rspr. und der überwiegenden Literatur aufgrund der Begrifflichkeit nicht bejaht werden, weil Adressat der Kollektivschuldzuweisung die gesamte Bevölkerung (das gesamte deutsche Volk) ist.

Nach Lektüre des von Ihnen zitierten Urteils des Bundesgerichtshofs, gelange ich auch nicht zu der Überzeugung, dass der Bundesgerichtshof von einer Kollektivschuld der Deutschen ausgeht. Der BGH zitiert auf Seite 5 des Urteils die Ausführungen des Landgerichts, ohne sich dessen Ansicht von „der historischen Schuld der Deutschen“ zu eigen zu machen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann.
Des Weiteren weise ich darauf hin, dass eine rechtliche Erstberatung nur aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen erfolgen kann. Eine Veränderung des Sachverhalts kann die rechtliche Bewertung drastisch verändern.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Im Übrigen verweise ich auf die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Offermann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2008 | 18:21

Vielen Dank,

grundsätzlich wurde aber von den Richtern in dem Urteil die Behauptungen des Anwaltes auf Seite 5 nicht bejaht, es wurde zwar zitiert es wurde aber auch nicht einwandfrei widersprohen.
So wie ich sie verstehe, ist die Äußerung der Erbschuld/Kollektivschuld also NICHT strafbar und kann wohl trotzdem nicht bejahrt werden, ein wie ich finde Widerspruch in sich, da ich in meiner Ausgangsfrage Beleiidgung etc. mit aufführte, sehen sie offenbar auch in diesen Paragraphen, keinen, der überaus greifen würde.

Es heisst im Urteil u.a. "1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der vom Angeklagten verteidigte D. dem Kreis der Revisionisten zuzurechnen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die deutsche Geschichte der Zeit des Nationalsozialismus umzuschreiben. Vor allem durch Leugnen oder Verharmlosen des Verfolgungsschicksals der Opfer des Nationalsozialismus "soll das deutsche Volk von seiner historischen Schuld entlastet" werden. Zugleich wird behauptet, die Berichte über den Holocaust beruhten auf einer Legendenbildung durch jüdische Kreise, die das Ziel verfolge, das deutsche Volk finanziell und politisch zu erpressen.
"
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/99/1-502a-99.php3

Mich würde nun noch vertiefend interessiern, ob sie hier als Anwalt zu 100 % ausschliessen können, dass dem Deutschen Volke eine Kollektivschuld trifft, kann man das irgendwo an Urteilen et. festmachen oder ist dies nur ein abstrakter Begriff ohne Rechtscharakter ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2008 | 18:40

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, ob die Deutschen (als Volksgruppe) eine Kollektivschuld trifft, wird auch unter Historikern kontrovers diskutiert.
Insoweit möchte ich zu dieser Frage keine Stellung beziehen.
Mir ist auch kein obergerichtliches Urteil bekannt, das die Frage der Kollektivschuld bzw. die Beurteilung deren Strafbarkeit zum Gegenstand hatte.

Die Tatache, dass die Zuweisung einer Kollektivschuld nicht strafbar ist, lässt meines Erachtens keinen Rückschluss auf den Wahrheitsgehalt der Aussage zu.
In dem erwähnten Urteil musste der BGH die Frage bei der Beurteilung der Strafbarkeit des Rechtsanwalts auch nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Offermann
Rechtsanwalt

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Sehr gute Antwort, trotzdem wäre mir mehr Mut wichtig gewesen, ich denke trotzdem das da was dran ist, denn auch sie wollten sie zu dem Punkt nicht abschliessend äußern.
Ich denke zudem, dass es nicht immer negativ ist, eine Schuld ist wichtig für Reue und ein Mahnmal und kann auch gutes bewirken.

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