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Kokain + THC in geringer Menge im Blut festgestellt - $29 Abs. 1 BtMG

04.01.2017 07:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde im Straßenverkehr angehalten und musste eine Blutprobe abgeben.
Diese ergab folgende Werte:
Kokain (2ng/ml) und Abbauprodukte (Benzoylecgonin 55ng/ml + Methlecgonin 4,9ng/ml) sowie Abbauprodukte von THC (THC-COOH ca. 1ng/ml). Diese müssten demnach unter den empfohlenen Grenzwerten (75ng Benz. und 1ng THC-COOH) liegen und demnach nicht verkehrsrechtlich relevant sein?
Nun wurde mir aber eine Vorladung als Beschuldigter einer Straftat gemäß §29 Abs.1 BtMG zugestellt.
Dies dürfte Besitz bzw. Handel etc. mit illegalen Substanzen (in diesem Fall vermt. Besitz) betreffen. Meines Wissens nach ist durch eine Blutprobe aber kein Besitz nachweisbar, gefunden wurde nichts und weder der Konsum noch der Besitz wurde von mir zugegeben. Vorstrafen o.ä. liegen nicht vor.
Meine Frage ist nun, was genau man mir vorwerfen könnte, was ich nun tun sollte und inwiefern sich das auf eine Anstellung bei einer Behörde (Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde) auswirken könnte?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,


die Relevanz der Untersuchung im Hinblick auf die Fahrerlaubnis ist deutlich von dem Strafverfahren nach dem BtmG zu trennen.

Die Vorladung ist somit ungewöhnlich, wenn die sich auf den Besitztatbestand stützt, da der Konsum nicht verboten ist. Die Polizei wird also versuchen wollen, zu ermitteln, woher Sie BtM besorgt haben. Dann würden Sie sich aber selbst belasten, ich rate dazu, diesen termin nicht wahrzunehmen.

Das Verfahren würde dann eingestellt.

Eine Einstellung aus Mangel an Beweisen würde auch nicht im Führungszeugnis stehen.

SIe sollten sich also auf keinen Fall äußern, und dann sind Sie "aus dem Schneider"- zumindest nach erster Einschätzung. Genaues kann ich aber ohne Einsicht der Akte nicht sagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2017 | 08:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Verstehe ich es also richtig, dass es separat noch ein Bescheid bezüglich Fahrverbot und/oder Bußgeld geben könnte?
"Dies (die Blutprobe) setzt voraus, dass sie die vorgenannten Betäubungsmittel (Kokain und THC) zuvor besessen haben. Hiermit erhalten sie die Gelgenheit zu dem o.a. Tatvorwurf Stellung zu nehmen !
Geben Sie den Verstoß zu?"
Ansonsten sind nur die schon beschriebenen Ergebnisse der Blutprobe angegeben, weiter wird kein Tatvorwurf geschildert.
Und ist es korrekt, dass es sich empfiehlt, nicht auf das Schreiben zu reagieren, oder muss ich dieses beantworten, aber keine Aussage tätigen? Dementsprechend auch nicht "nicht schuldig" ankreuzen?
Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2017 | 12:57

Es kann eine Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde und/oder des Gerichts geben.

Dies, weil die Grenzwerte nicht vom Gesetzgeber festgelegt sind. Jedes Gericht oder Behörde kann den Strich der Erheblichkeit woanders ziehen.

Es könnte Sie ein Strafverfahren wegen Fahrens unter dem Einfluss erwarten- oder eben nicht.

Es könnte von der Führerscheinstelle eine MPU angeordnet werden- oder eben nicht.

Wegen des Besitzes wird wohl hingegen kein Verfahren zu ewarten sein.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass einige Verwaltungsgerichte bereits den einmaligen Konsum von Kokain bei einem Fussgänger ausreichend erscheinen lassen,um den Verlust der Fahrerlaubnis zu begründen.Ein Verkehrsteilnehmer ist danach im Regelfall bereits allein deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, weil er Kokain konsumiert hat. Dafür genügt bereits die einmalige Einnahme (ohne Fahrt!) und der Führerschein kann mit sofortiger Wirkung eingezogen werden, ohne dass es auf den Nachweis der Fahruntüchtigkeit ankommt. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg hervor (Az.: 3 Bs 300/06). Es ist jedoch nicht zwingend. Dennoch besteht Anlass zur Besorgnis, wie dieser Artikel zeigt:

http://www.n-tv.de/ratgeber/Einmal-koksen-Lappen-weg-article16791356.html

Mit einer taktischen rechtlichen Einlassung und etwas Glück lässt sich dies aber noch wohlmöglich verhindern. Ein guter Anwalt hat bestimmt den einen oder anderen Trick, der bereits jetzt in die Aussage einfliessen könnte.Daher ist es empfehlenswert, auf das angesprochene Schreiben zu reagieren. Nur so können Sie besondere Nachteile vermeiden.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich gerne, auch telefonisch.

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