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Körperverletzung und Beleidigung

26.08.2014 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Die Höhe eines Schadensersatzanspruches richtet sich nach dem Einzelfall. Das Opfer einer Straftat kann diesen auch im Strafverfahren geltend machen (Adhäsionsverfahren). Wird mit dem Täter eine vertragliche Vereinbarung getroffen, ist in der Regel eine weitergehende Geltendmachung ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2013 wurden einige Freunde und ich von 2 homophoben Männern angegriffen.

Hierbei fielen viele Beleidigungen, welche Bezug auf das 3. Reich nahmen (sowas gehört in die Gaskammer, so etwas wollen wir nicht in DT, etc.). Es kam im Anschluss zu den Beleidigungen zu tätlichen Angriffen und einige Personen wurden verletzt (einer bekam eine blutige Nase). Die Polizei war nicht weit weg und der Fall wurde entsprechend direkt protokolliert und die Täter festgenommen.

Die Person die nun die blutige Nase bekam, erhielt nun ein Schreiben vom Anwalt des Beklagten in dem drin stand, dass der Täter sich entschuldigen möchte und ihm eine finanzielle Entschädigung anbietet (in diesem Fall €800,00 - im Rahmen des "Täter-Opfer" Ausgleichs).

Nun steht in Kürze eine Vorladung an, in der wir als Zeugen aussagen müssen (wegen Körperverletzung).

Meine Frage ist folgende:

sollte man auf die € 800,00 eingehen oder handelt es sich nicht um eine adäquate Summe? Im zugesandten Vertrag steht zudem, dass der körperlich geschädigte auf weitere rechtliche Schritte verzichtet und alle Schadensersatzforderungen damit abgegolten sind.

Wie sollen wir hier vorgehen? Annehmen oder auf das Urteil warten?

Sehr geehrter Fragesteller,

wie so oft, kommt es auch hier auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere die Art und das Maß der Verletzungen sind entscheidend. Auch ist maßgeblich, ob der Verletzte weitere Vermögenseinbußen hatte (etwa Gewinnausfall eines Selbständigen wegen Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthalts). Waren die Verletzungen nur leicht (etwa nur eine geschwollene Nase oder eine einfache Nasenbeinfraktur) und sind keine weiteren Kosten entstanden (und ist auch absehbar, dass zukünftig keine weiteren mehr entstehen), so sind die 800 € durchaus im normalen Rahmen. Hierbei ist aber auch zu beachten, dass ein anwaltliches Angebot wie im vorliegenden Fall in der Regel eher im unteren Rahmen dessen liegt, was der Angeschuldigte zu zahlen bereit wäre. Dabei ist schließlich auch zu beachten, dass dieser das Angebot in der Regel nicht aus Reue macht, sondern weil er einer drohenden Strafe entgehen will oder diese zumindest mildern möchte. Durch geschicktes Verhandeln kann also auch eine höhere Summe erreicht werden. Hierbei muss man aber aufpassen nicht so weit zu gehen, dass man sich selbst einer versuchten Nötigung strafbar macht. Die Verhandlungen sollten daher einem Anwalt vorbehalten bleiben. Sollte der Verletzte an einer dementsprechenden weiteren Vertretung interessiert sein, stehe ich gerne zur Verfügung.

Die Klausel, dass der Geschädigte auf weitere rechtliche Schritte verzichtet und keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend macht, bedeutet, dass wenn der Verletzte das Angebot annimmt, über die 800 € hinaus keine weiteren Forderungen aus dieser Sache gegen den Täter mehr geltend machen kann.

Ich gehe im Übrigen davon aus, dass der Verletzte noch keine Schadensersatzforderungen gestellt hat. Dies wäre im Zuge des sogenannten Adhäsionsverfahrens im Strafverfahren grundsätzlich möglich gewesen und eventuell noch weiter möglich. Ansonsten sind die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche und das Strafverfahren zunächst einmal zwei völlig unterschiedliche und zu trennende Dinge. Dies bedeutet auch, dass, wenn der Verletzte sich auf den Handel einlässt, das strafrechtliche Verfahren nicht zwingend eingestellt werden muss (zivilrechtliche Ansprüche könnten aber bei Annahme des Angebots keine weiteren mehr geltend gemacht werden, siehe oben). Auch wenn es sich um eine einfache Körperverletzung handelt, kann ein zurückgenommener Strafantrag durch die staatsanwaltschaftliche Bejahung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ersetzt werden. Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Vorladung bereits um eine solche zur Hauptverhandlung handelt (ist dies nicht der Fall, betätigen Sie bitte die Nachfragefunktion). Sollte der Termin nicht aufgehoben werden, sind Sie und alle anderen Zeugen daher weiterhin verpflichtet hierzu zu erscheinen.

Andererseits bedeutet die Trennung zwischen Straf- und Zivilverfahren auch, dass der Verletzte, wenn er das Angebot nicht annimmt, jederzeit seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Auf das Urteil im Strafverfahren muss hierzu nicht gewartet werden.

Ich hoffe ich konnte mit der Antwort weiterhelfen und wünsche für die Sache alles Gute. Sollte eine weitere Interessenvertretung meinerseits gewünscht sein, melden Sie oder der Verletzte sich bitte per Email, die Adresse finden Sie auf meinem Profil.


Mir freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2014 | 22:01

Hallo,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Eine Rückfrage hätte ich allerdings:

Sie fragten, ob es sich um die Hauptverhandlung handelt. Ich weiß nicht, wie dies aus dem Schreiben ersichtlich sein soll. Das Schreiben kommt vom Amtsgericht (Abteilung für allgemeine Strafsachen).

Was die Summe betrifft:

Der Anwalt nannte keine Summe, wir haben auf sein Schreiben reagiert und ihm eine Summe genannt (in diesem Fall € 800.00).

Es gab kein ärztliches Attest, auch sind keine Folgeschäden entstanden, die belegbar wären. Allerdings stellt sich die Frage, ob man nun hätte mehr verlangen können / sollen (vor allem wegen den faschistischen Äußerungen und Beleidigungen).

Was würden Sie an unserer Stelle tun? Den Vertrag unterschreiben und zum Termin erschienen und aussagen (sofern das Verfahren nicht eingestellt wird) oder abwarten und eventuell dann Schadensersatz fordern (wo man dies fordern kann, weiß ich leider nicht, wäre klasse, wenn Sie mir noch erläutern könnten, wie die Vorgehensweise ist).

Danke und viele Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2014 | 22:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn das Schreiben vom Gericht kommt, wird es sich sehr wahrscheinlich um die Hauptverhandlung handeln. Zudem liegt der Vorfall nun ja auch schon einige Zeit zurück, sodass die Ermittlungen abgeschlossen sein dürften.

Was die Höhe angeht, so müssen Sie sich, wenn Sie diese selbst genannt haben, auch hieran halten. Ich kenne die Korrespondenz mit dem gegnerischen Anwalt nicht, jedoch kann es sein, dass hierdurch bereits der Vertrag hierüber geschlossen wurde und das zugesandte Schriftstück dann nur das schriftliche Dokument hierüber ist. In diesem Fall wären Sie sogar rechtlich hieran gebunden. Es wäre hier vielleicht besser gewesen zuerst nachzufragen und dann erst die Summe dem Anwalt zu nennen.

Da der Betrag für eine leichte Verletzung aber eher am oberen Ende dessen ist, was an Schmerzensgeld herauszuholen ist, wäre wohl eh nicht viel mehr herausgekommen. Was die Beleidigungen angeht, so ist die Rechtsprechung hierzu sehr uneinheitlich. Manche Gerichte gehen davon aus, dass in den Fällen, in denen ein Strafverfahren durchgeführt wird, der Beleidigte gar keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, da die Genugtuungsfunktion, die ein Schmerzensgeld unter anderem hat, bereits durch das Strafverfahren erfüllt wird. Und auch ansonsten ist das Zusprechen und die Höhe von Schmerzensgeldern bei einmaligen, keiner breiten Öffentlichkeit gegenüber getätigten Beleidigungen ein Glücksspiel. Da der Betrag für die Verletzung alleine, wie gesagt, wohl am oberen Ende des Angemessenen ist, ist es daher eher unwahrscheinlich, dass für die Beleidigungen noch was raus zu holen ist, vielmehr wird man diese als mit abgegolten ansehen müssen.

Nach den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen würde ich daher eher raten das Dokument zu unterzeichnen und die 800 € zu nehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Laudor

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