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Körperverletzung oder Notwehr

| 20.06.2016 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ein Autofahrer parkt rücksichtslos und behindert den Verkehr. Ich klemme einen Zettel unter den Scheibenwischer, auf dem ich sachlich, nicht unfreundlich darauf hinweise, dass das ein Verstoß gegen die STVO ist.Der Fahrer kommt zurück. Es kommt zu einem kurzen Disput. Er nimmt den Zettel vom Scheibenwischer und versucht ihn mir im Brustbereich in die Jacke zu stecken. Ich wehre das ab, in dem ich die Hand wegstoße. Dann nehme ich den hingereichten Zettel zurück. Und nun kommt der Clou. Ich bekomme eine Anzeige wegen Körperverletzung § 223.
Meine Fragen lauten:
Wenn jemand einen Zettel in ihre Jacke oder Brusttasche gegen ihren Willen stecken will, ist das eine Belästigung, eine Tätigkeit oder darf er das ungestraft?
Wenn Sie das verhindern wollen und abwehren, ist das Notwehr, eine Tätlichkeit, evtl. Körperverletzung oder muss man sich das gefallen lassen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ihre Sachverhaltsdarstellung zu Grunde gelegt, scheidet eine Strafbarkeit Ihrerseits gemäß § 223 StGB aus. Eine ,,Tätlichkeit´´ dürften Sie durch das blose zurückstoßen des Arms nicht begangen haben.

Vielmehr verhält es sich nämlich tatsächlich so, dass man es nicht hinnehmen muß, sich gegen seinen Willen Zettel oder sonstige Gegenstände von anderen Personen in die Jacke stecken zu lassen - auch nicht im Rahmen eines mündlichen Disputs.

Diesbezüglich kommt eine Strafbarkeit Ihres Kontrahenten wegen Nötigung im Sinne von § 240 StGB in Betracht.

Der Versuch, Ihnen den Zettel gegen Ihren Willen in die Jacke zu stecken, stellt eine Beeinträchtigung Ihrer grundsätzlich unantastbaren Intimsphäre da. Da Sie dies nicht hinnehmen müssen, ist das Zurückstoßen des Arms nach meinem Dafürhalten als Notwehr im Sinne von § 32 StGB gerechtfertigt.

Eine Rechtfertigung des Zurückstoßens durch Notwehr wäre lediglich dann ausgeschlossen, wenn Ihnen ein anderes, milderes aber ebenso effektives Mittel zur Abwehr zur Verfügung gestanden hätte. Hierfür liefert der Sachverhalt allerdings keine Hinweise.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser leidigen Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2016 | 11:01

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