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Körperverletzung im Treppenhaus

24.11.2009 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Anwälte,

Wir meine Familie (4 Kinder, meine Ehemann und ich) wohnen in einem Mehrparteienhaus ! Unserer unterer Nachbar ist ein sehr kolerischer Mensch der mir, meinen im Hausgang abgestellten Kinderwagen (UNTER den Briefkästen) immer, egal ob bei Regen, Schnee aus dem Hausflur raus schmeißt in die Wiese !
Er und seine Frau haben grundsätzlich was gegen Kinder !
Nun war es so das ich letzten Mittwoch einen neuen Kinderwagen bekam und dieser nachbar ihn abermals raus warf ! Daraufhin habe ich geklingelt, der Mann machte mir auf, ging ohne ein Wort zu sagen auf mich los und stieß mich zu Boden, ich stand wieder auf, dann sagte der Nachbar zu mir "Willst du noch eine in die Fresse" und als ich mich umdrehen wollte und wegging schlug er mir mit der flachen Hand auf die Nasenwurzel ! Ich ging sofort zur Polizei und machte eine Anzeige wg. Körperverletzung und stellte einen Strafantrag ! Das Krankenhaus in das ich ging zur Beurteilung der Verletzungen, stellte einen Steißbeinbruch fest und diverse "blaue Flecken" ! Nun zu meiner Frage, ich habe unserer Vermieterin sofort informiert, die aber nur sagte ihr sei das egal was in dem Haus passiert und legte auf ! Wie kann ich mich wehren, ich habe angst um meine Kinder, die er schon mit Geschrei aus dem Fenster bedrohte (er bringe sie um wenn sie nicht ihre Schnauze halten) und ich selber habe auch große Angst und durch den Bruch sehr starke Schmerzen, da ich noch ein sehr kleines Kind habe (1 Jahr) und ich mich somit nicht schonen kann !
Was soll ich tun ? Gegenüber der Vermieterin, gegenüber dem Nachbarn ? Wie kann ich mich wehren ??
Meine Tochter (7) traut sich nicht mehr alleine im Treppenhaus die Treppen runter !
Entschuldigen sie das ich etwas durcheinander geschrieben habe, aber ich bin noch immer ganz schockiert zu was manche Menschen fähig sind ! Noch dazu sind wir voller Freude in diese Wohnung gezogen da sie groß genug für uns und bezahlbar ist !
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort !

LG Susanne Bajrami

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Sie beabsichtigen auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes Ansprüche geltend zu machen und sich zur Wehr zu setzen, so ist zwischen einem Vorgehen gegen den Nachbarn und einem solchen gegen die Vermieterin zu unterscheiden.

Hinsichtlich der Verhaltensweisen des Nachbarn handeln Sie durchaus korrekt, soweit Sie Strafanzeige unter Stellung eines Strafantrages erstatten. Im übrigen sind Sie ungehalten auch zivilrechtlich gegen Ihren Nachbarn unter Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen vorzugehen. Solche Wege sollten Sie auch nicht scheuen, denn erst so wird die Vermieterin wahrscheinlich erst auf die Missstände aufmerksam. Auch sollten Sie zukünftig bei weiteren Vorfällen die Polizei hinzuziehen und Strafanzeige erstatten, insbesondere auch dann, wenn der Nachbar Ihre Kinder bedroht.
Allerdings müssen Sie dann mit Willkür des Nachbar und mit wahllos erstatten Strafanzeigen einerseits rechnen. Soweit Sie sich aber selbst nicht zu Schulden haben kommen lassen, haben Sie hierbei nichts zu befürchten.

Für Sie wohl noch interessanter ist ein Vorgehen gegen die Vermieterin. Aus dem Mietverhältnis heraus unterliegt der Vermieter gewissen Schutzpflichten dem Mieter gegenüber sowie Dritten, welche in den Schutzbereich des Vertrages fallen, so Ihre Kinder oder aber Ihr Ehemann. Aus dieser Pflicht heraus ist die Vermieterin verpflichtet, bei Störungen des Mietverhältnisses einzuschreiten. Hierbei entschied das Kammergericht (Berlin) mit Urteil vom 20.09.2001, dass der Vermieter gegen durch Dritte verursachten Gebrauchsbeeinträchtigungen grds. in den, den Umständen nach erforderlichen und zumutbaren Umfang Schutzvorkehrungen zu treffen hat.
Zwar ist der Mieter nicht berechtigt, vom Vermieter eine bestimmte Handlung zu verlangen – die Wahl obliegt dem Vermieter – jedoch kann der Mieter ein Einschreiten verlangen.
Der Vermieter muss einschreiten. Sinnvollerweise sollte er hierbei dem Mieter eine Abmahnung unter Androhung der außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen schwerer Störung des Hausfriedens. Soweit eine solche Abmahnung erfolglos bleibt, sollte sodann die Kündigung ausgesprochen werden.
Das AG Bad Segeberg hat hierbei mit Urteil vom 05.10.1999, Az.: 17a C 25/99 bereits entschieden, dass durchaus auch ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Kündigung des Mietverhältnisses des übrigen Mieters gegeben sein kann. In vorbenanntem Urteil hatte sich das Amtsgericht auch mit einem Fall auseinanderzusetzen, bei welchem ein Mieter andere Mieter sowie deren Kinder in mehreren Fällen beschimpfte, bedrohte und körperlich angriff.

Im Ergebnis ist Ihnen also anraten, Ihre Ansprüche gegenüber dem Nachbarn weiterzuverfolgen.
Gegenüber der Vermieterin sollten Sie schriftlich auf die ihr obliegenden Schutzpflichten und die daraus resultierende Pflicht zum Einschreiten hinweisen. Hierbei sollten Sie die Missstände mit dem Nachbar hinweisen und auf vorab benannte Urteile zur Untermauerung Ihrer Rechtsaufassung hinweisen. Zudem sollten Sie auf mögliche Schadensersatzansprüche der Vermieterin hinweisen, soweit Ihnen im Weiteren infolge der Unterlassung gebotener Handlungen ein Schaden entsteht. Darüber hinaus kann durchaus ein Recht zur Mietminderung erkannt werden. Auf dieses sollten Sie zunächst nur hinweisen, eine solche aber erst dann vornehmen, soweit die Vermieterin weiterhin untätig bleibt und der Nachbar Sie weiter terrorisiert.

Sollten Sie hierbei weitere Hilfe benötigen, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe


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