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Körperverletzung im Dienst - Schmerzensgeld

| 16.01.2013 02:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich bin als hauptamtlicher Rettungsassistent tätig.
Mir wurde eine Frau von der Polizei übergeben, die zwei Tage zuvor aus einer psychiatrischen Klinik abgängig war und dann von der Polizei aufgegriffen wurde. Der Polizeiarzt wies die Frau wieder ein und ordnete einen Transport in die dortige Klinik (ca. 120km Entfernung) an. Die Frau wurde mir, von einer Beamtin mit den kurzen Worten übergeben, dass sie dorthin zu verbringen sei und dies auch freiwillig täte.
Der Transport verlief bis zum Eintreffen in der psychiatrischen Klinik unauffällig. Dort angekommen wollte die Frau das Fahrzeug verlassen und das Eintreffen des dortigen Pflegepersonals nicht abwarten. Sie gab an, sie gehe jetzt nach Hause und sie sei frei, außerdem müsse sie auf die Toilette. Sie gab an, dass sie keinen Sinn hier sehe und wiederholte abermals die Worte"ich bin frei".

Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt im Rettungswagen bei der Frau die sich mittlerweile abgegurtet und erhoben hatte. Ich bat (!!!) sie freundlich aber bestimmend, sie möge doch sitzen bleiben, da das Pflegepersonal gleich kommen würde. Sie wiederholte ihre Aussagen und sie stieß mich ohne erkennbaren Grund nach hinten, trat mit ihrem Knie in meinen Genitalbereich um kurz darauf mich am Hals zu würgen.
In dieser Situation packte ich sie am Mantel um mich aus der Situation zu retten.
Die Frau ließ nicht ab. Sie schrie, trat mir nochmals in den Genitalbereich und verdrehte mir den Daumen.
Letztendlich konnte ich die Frau, mit Hilfe des Kollegen durch drehen des Armes auf ihren Rücken so festhalten, dass sie mich nicht weiter verletzen konnte.

Die hilflos wirkende Schwester des Pflegepersonals rief noch einen Kollegen und durch eindringendes Zureden auf die Frau und mit dem Versprechen, dass sie nun friedlich sei, lies ich sie los und sie wurde auf die Station verbracht.

Ich hatte kurz danach noch ein Gespräch mit der diensthabenden Psychiaterin, die sich verwundert darüber äußerte, dass die Frau auf Grund, ihrer vom Polizeiarzt geschilderten hohen Fluchtgefahr, ohne Polizei transportiert wurde.

Ich stellte mich danach im Krankenhaus vor:
Diagnose:
- starke Rötungen im Bereich der HWS ohne Schluck- und Atembeschwerden
- Distorsion Daumen an der rechten Hand
- fragliche Prellung ohne Hämatome im Genitalbereich

Folge: primär Dienstunfähig für die nächsten 2 Tage bis zur Wiedervorstellung in der Klinik.

Es wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Dienst gestellt. Diese geht nun weiter an die zuständige Staatsanwaltschaft. Der Polizeibeamte wies mich auf die zivilrechtliche Klagemöglichkeit hin.

Nun zu meiner Frage: Macht es Sinn, auf Grund des o.g. Vorfalls einen Anwalt auf zu suchen und eine Klage bezüglich Schmerzensgeld anzustreben. Oder ist auf Grund einer evtl. psychischen Vorerkrankung kein Erfolg erkennbar?

Wenn ja, nach welchem Fachanwalt muss ich suchen?

Es ist davon auszugehen, daß die Staatsanwaltschaft das Verfahren zeitnahe einstellen wird, obwohl sich die Gesetzeslage meines Wissens 2012 dahin geändert hat, dass auch Rettungsdienstpersonal den Polizeivollzugsbeamten in Sachen Körperverletzung gleich gestellt wurden.

Abschließen möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß es von meiner Seite KEINEN(!) Angriff oder körperlichen Kontakt gab. Auch wurde die Frau nicht körperlich daran gehindert, das Fahrzeug zu verlassen. Es kam erst zu einem Kontakt als ich gestoßen, in die Genitalien getreten und versucht wurde mich zu würgen.

Ich danke im Voraus für Ihre Ausführungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Sie haben zwei Möglichkeiten Schmerzensgeldforderungen wegen des Angriffs der Patientin geltend zu machen. Einerseits ist es möglich, dass Sie im laufenden Strafverfahren als sogenannter Adhäsionskläger nach §§ 403 ff StPO auftreten und mit dem Adhäsionsantrag Ihre zivilrechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Dies hätte zwar den Vorteil, dass die Ermittlungen vom Amts wegen von der Staatsanwaltschaft geführt werden, was Beweiserleichterungen für Sie mitbringen würde. Anderseits sind Sie dann von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abhängig und können damit nur bedingt auf das Verfahren einwirken.

Die andere Möglichkeit ist - wie von der Polizei vorgeschlagen, dass Sie zivilrechtliche Schritte einlegen und Klage erheben. Dabei müssten Sie die Verletzung jedoch zivilprozessrechtlich beweisen, was für Sie jedoch keine Probleme darstellen würde, da es Zeugen für die Tathandlung gegeben hat. Zivilrechtlich stellt das Hervorrufen der Verletzungen durch die Patientin eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB dar. Diese zivilrechtliche Verantwortlichkeit würde nur in dem Falle der fehlende Deliktsfähigkeit nach § 827 BGB wegfallen. Wer nach dieser Vorschrift im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Dies kann auch im Falle von psychischen Erkrankungen vorliegen, jedoch ist dabei ein strenger Maßstab zu treffen. In Ihrem Fall kann nach einer ersten Einschätzung eine Deliktsfähigkeit jedoch angenommen werden, da für dessen Fehlen eine hochgradige Bewusstseinstrübung vorliegen muss. Diese haben Sie jedoch nicht geschildert. Zudem trifft auch den Schädiger die Beweislast für das Fehlen der Deliktsfähigkeit.

Es ist daher zu raten im Wege der zivilrechtlichen Klage gegen die Schädigerin vorzugehen. Für den Fall, dass Sie einen Schadensersatz gerichtlich durchsetzen möchten, stehe ich Ihnen dafür gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2013 | 10:05

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