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Körperverletzung durch Abwehrverhalten

| 08.07.2016 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Sachverhalt:

ich ging letzte Woche an einen alten Bekannten vorbei, der an dem Tag des Geschehens als DHL Fahrer seinen Job nachging. In der Vergangenheit drohte mir dieser bereits mehrmals Schläge an. Im vorbei gehen beschimpfte er mich mit den Worten "dreckiger Hurensohn" worauf ich mich umdrehte und ihm sagte das ich diese Beleidigung seinem Chef von DHL mitteilen werde. Daraufhin wurde er wütend und ging mit schnellen Schritten auf mich zu und baute sich ganz nah vor mir auf, ich sah wie er seine rechte Hand hebte, in der er seinen DHL Scanner hielt und ich dachte in der Situation er wolle mich mit dem Scanner nun wie angedroht schlagen. Aus Angst und Reflex habe ich ihm mit der flachen Hand vor den Kopf/Nase gestoßen um abstand von Ihm zu nehmen damit ich keinen Schlag abbekomme. Bei diesem Stoß ist sein Nasenbein nun gebrochen und er versucht mir nun eine Körperverletzung durch einen wie er schildert "Kopfstoß" anzuhängen. Ich weiß nicht wie ich mich nun korrekt verhalten soll da ich ja jetzt als Täter in Betracht komme. Es gibt auch keine Zeugen die den Vorfall beobachtet haben. Eine Aussage bei der Polizei habe ich noch nicht gemacht. Was würden Sie mir Raten und wie sieht die Rechtslage nun aus?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Was würden Sie mir Raten und wie sieht die Rechtslage nun aus?

Rein rechtlich denke ich, dürften wir darin übereinstimmen, dass der Schlag mit Nasenbeinbruch eine Körperverletzung darstellt. Nun könnten Sie durch Notwehr durchaus gerechtfertigt sein. Notwehr setzt einen notwehrfähigen Angriff voraus. Die ist jedes gegen ein menschliches Rechtsgut gehendes Handeln. Somit ist es unerheblich, ob er Sie tatsächlich schlagen wollte, dies wäre eine unmittelbar bevorstehende gefährliche Körperverletzung, oder ob er lediglich drohen wollte, dies wäre zumindest eine Nötigung, also auch ein gegenwärtiger Angriff gegen eines Ihrer Rechtsgüter. Daher sind Sie durch den Schlag durch Notwehr gerechtfertigt. Ebenfalls vollkommen klar ist die Beleidigung durch den Bekannten. Dieser hat sich wegen Beleidigung strafbar gemacht.

Schwierig für beide Seiten ist aber, dass es keine Zeugen für den Vorfall gibt. Daher ist es ausgesprochen schwierig, dem Bekannten die Beleidigung zu beweisen. Ebenso ist es schwierig, den genauen Verlauf der Auseinandersetzung zu klären. Vermutlich wird der Bekannte die Sache anders schildern, als Sie das tun. Daher ist auch eine Strafverfolgung ausgesprochen schwierig.

Ich rate Ihnen daher, zunächst abzuwarten, inwieweit der Bekannte tatsächlich rechtliche Schritte gegen Sie unternimmt. Sollte er dies wider Erwarten doch tun, sieht er sich erheblichen Beweisschwierigkeiten gegenüber, da zur Klärung nur Ihre und seine Aussage vorliegen. Sodass die Strafverfolgungsbehörden ein eventuelles Ermittlungsverfahren wohl einstellen würden.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2016 | 15:28

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Muss ich denn trotzdem Schadensersatz sprich Schmerzensgeld zahlen? Obwohl es eine Abwehrreaktion meiner Seits war? Er hat nämlich einen Anwalt beauftragt Schadensersatz / Schmerzensgeld bei mir geltend zu machen. Wie soll ich mich Ihrer meiner nach verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2016 | 15:35

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Die Ansprüchsgrundlagen hierfür finden sich in den §§ 823 und 253 BGB:

㤠823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Hierbei kommt der Frage der Widerrechtlichkeit deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil es bei einer Auseinandersetzung wie der vorliegenden darauf ankommt, wer von den Kontrahenden einen Rechtfertigungsgrund für sich beanspruchen kann.

Ein solcher kann sich hier aus § 227 BGB (Notwehr im BGB) ergeben. Soweit Sie in Notwehr gehandelt haben, sind Sie also nicht zum Schadensersatz oder zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet. Sollte ein solcher Anwalt also Namens und in Vollmacht des Kontrahenten auf Sie zukommen, rate ich Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen um unnötige Fehler in der rechtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden.
Solang der Kontrahent nur mit dem Anwalt droht, das tun die meisten zunächst einmal, würde ich an Ihrer Stelle abwarten, denn weitere Schritte können Sie derzeit ohnehin nicht unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Bewertung des Fragestellers 08.07.2016 | 15:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.07.2016 5/5,0
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