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Körperverletzung bei psychischer Erkrankung

| 16.08.2018 10:01 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Morgen,

mein in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung stehender Ehemann hat mich körperlich angegriffen.
Hierbei bin ich gestürzt und kurze Zeit bewusstlos gewesen. Nachdem ich, noch ziemlich benommen, wieder zu mir gekommen bin, wollte ich mich aus der Gefahrenzone begeben. Mein Mann hat dies vereitelt. Daraufhin habe ich angefangen, um Hilfe zu schreien, um auf meine Notlage aufmerksam zu machen. Dies führte dazu, dass mein Mann sich auf mich gestürzt hat, mir Mund und Hals zugedrückt hat um mich am Schreien zu hindern. Ich konnte mich aus der Situation aus eigener Kraft befreien und aus der Wohnung gelangen, wo sich bereits Nachbarn versammelt hatten, die auf meine Hilferufe aufmerksam geworden waren.
Die Nachbarn haben die Polizei gerufen, ich wurde mit einer leichten Kopfverletzung (Bluterguss, Schürfwunde) und Prellungen ins Krankenhaus zur weiteren Untersuchung gebracht, welches ich am nächsten Tag wieder verlassen konnte. Wegen der mutmaßlichen Gehirnerschütterung wurde ich für 6 Tage arbeitsunfähig erklärt.

Mein Mann stellt den Vorgang anders da; ich soll "ausgerastet" und dabei ohnmächtig geworden sein und hätte beim Wiedererwachen angefangen zu schreien. Er hätte sich mir körperlich genähert, um mich zu beruhigen und mir dabei den Mund zugehalten, um verbal zu mir durchdringen zu können.

Teile des Geschehens wurden von einer Nachbarin durch das Schlafzimmerfenster gesehen.

Mein Mann IST krank. Er war deswegen in diesem Jahr schon mehrere Wochen arbeitsunfähig. Das erklärt sein Verhalten, entschuldigt es aber nicht. Ich habe mich räumlich von ihm getrennt und keinerlei persönlichen Kontakt zu ihm. Ich bin nicht daran interessiert, ihm ein Strafverfahren wegen Körperverletzung anzuhängen, welches ihn in seinem psychisch desolaten Zustand weiter beeinträchtigen und arbeitsunfähig machen wird, so dass ich ihn (als Ehefrau) dann zukünftig auch noch finanziell unterstützen darf/muss. Darüber hinaus wäre eine ihm zur Last gelegte Straftat u.U. ein Kündigungsgrund und eine Wiedereinstellung bei einem anderen Arbeitgeber wegen eines Eintrags im polizeilichen Führungszeugnis in seinem jetzigen Beruf äußerst fraglich.

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und mich zur Aussage/Protokoll und Nennung der Zeugin aufgefordert. Bislang wurde ich am Abend des Geschehens mündlich gehört und im Nachgang noch einmal telefonisch befragt.

Frage(n):
Muss ich die Zeugin benennen?
Muss ich den Untersuchungsbefund des Krankenhauses der Polizei aushändigen und meine mündliche Aussage in einem schriftlichen Protokoll unterzeichnen, damit die Polizei einen Straftatbestand (Körperverletzung) rechtlich weiter verfolgen kann?
Wenn ja, und es kommt zu einem Verfahren; welche Chance besteht, dass dieses (unter Berücksichtigung der Erkrankung meines Mannes) eingestellt wird?

Für Ihre Bemühungen danke ich!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Polizei hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Ihren Mann eingeleitet. Dies entweder, weil Strafanzeige erstattet wurde, oder weil ein öffentliche Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wird fortgesetzt, bis alle Ergebnisse vorliegen. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Tatverdacht, also Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird. Auf diesen Ablauf haben Sie als Geschädigte keinen eigenen Einfluss, selbst bei Rücknahme einer Strafanzeige, können die Ermittlungen noch fortgesetzt werden.

Sie sind die Geschädigte der Straftat und haben damit die Stellung einer Zeugin. Das Opfer einer Straftat ist in der Regel der wichtigste Zeuge, dessen Aussage besondere Bedeutung zukommt.

Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass Sie die Ehefrau sind. Als Ehefrau haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das bedeutet, dass Sie nicht gegen Ihren Ehemann aussagen müssen und die Aussage gegenüber der Polizei und auch gegenüber dem Gericht verweigern können.

Über dieses Zeugnisverweigerungsrecht müssen Sie vor Beginn einer Aussage, also auch vor jeder Zeugenvernehmung bei der Polizei, ausdrücklich belehrt werden. Dies ergibt sich aus § 52 StPO. Die Belehrung wird in das Protokoll ebenso aufgenommen wie Ihre freie Entscheidung, ob Sie aussagen wollen oder nicht.

Sie geben an, dass Sie bereits von der Polizei befragt wurden. Hier stellt sich die Frage, ob es eine „echte" Zeugenvernehmung war oder eine rein informatorische Befragung. Im ersten Fall, hätten Sie unbedingt über Ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden müssen, im zweiten Fall eher nicht. Allerdings können die Grenzen zwischen informatorischer Befragung oft fließend sein, sodass es hier immer auf die genauen Umstände und die Art und Weise der Befragung ankommt.

Aussagen, die bei einer rein informatorischen Befragung gemacht wurden, können u. U. auch dann noch verwertet werden, wenn Sie sich bei der echten Zeugenvernehmung auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Aussagen aus offiziellen Vernehmungen werden in der Regel unverwertbar, wenn Sie sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Sie sollten daher ab sofort jede Aussage gegen Ihren Ehemann verweigern. Unter dem Gesichtspunkt des Zeugnisverweigerungsrechts sollten Sie daher auch vorerst die Benennung weiterer Zeugen und die Herausgabe eventuell belastender ärztlicher Unterlagen ablehnen.

Wenn Sie Ihre Aussage bei der Polizei verweigern, müssen Sie das Aussageprotokoll nur insoweit unterschreiben, als darin steht, dass Sie über Rechte und Pflichten als Zeuge, das Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau und Ihre Entscheidung, davon Gebrauch zu machen.

Sofern die Polizei Ihnen vorhält, dass Sie bereits Angaben gemacht haben, lassen Sie sich nicht auf Diskussionen ein und äußern Sie sich auch zu früheren Angaben nicht mehr. Ob diese überhaupt verwertbar sind, ist fraglich.

Dennoch müssen Sie bedenken, dass das Ermittlungsverfahren auch wenn Sie keine Aussage machen, weiterläuft und zur Anklage führen kann. Die Nachbarn, die die Polizei gerufen haben, werden womöglich auch als Zeugen befragt. Ergibt sich dann ein ausreichender Tatverdacht, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit Anklage erhoben werden.

Da Sie angeben, dass Ihr Mann psychisch erkrankt ist, stellt sich dann die Frage der Schuldfähigkeit. Diese wäre, vor allem wenn es bereits bekannte Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, die z. B. Kontrollverluste oder Aggressivität mit sich bringt, zu klären.

Eine Einstellung des Verfahrens ist nur möglich, wenn es entweder keinen hinreichenden Tatverdacht gibt oder aber die Tat bzw. die Schuld nicht besonders schwer wiegt. Bei Körperverletzungen hängt Letzteres meist von der Schwere der Verletzungen ab. Auch die „Gefährlichkeit" des Täters spielt bei der Bewertung der Tat eine Rolle.

Aus diesem Grund habe ich hier Bedenken, ob eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht kommt. Ihr Mann sollte sich daher, spätestens wenn es zur Anklage kommt, einen Strafverteidiger suchen, um die sinnvollste Verteidigungsstrategie erarbeiten zu können.

Damit die Erkrankung Ihres Ehemanns im Verfahren berücksichtigt werden kann, sollte er als Beschuldigter möglichst früh die ärztlichen Diagnosen und ggf. Atteste vorlegen. Manchmal, vor allem bei eindeutigen Diagnosen, kann dann doch noch eine Einstellung erreicht werden, die sonst vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft „übersehen" würde.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2018 | 12:29

Sehr geehrte Frau Jacobi,

ich habe keine Strafanzeige erstattet, die ermittelnde Beamtin begründet das mit öffentlichem Interesse (Körperverletzung).

Die bisherigen (informatorischen) Befragungen waren am Abend der Tat auf der Straße und 9 Tage danach telefonisch mit der Aufforderung, a. die Zeugin zu benennen, b. die ärztlichen Befunde in Kopie beizubringen, c. mich zu einer Aussage und Protokollierung auf dem nächsten Polizeirevier einzufinden. Meine eindeutige Äußerung, dies aus den oben genannten Gründen nicht tun zu wollen, wurde mit einem gewissen emotionellen Druck hinsichtlich des "öffentlichen Interesses" großzügig übergangen. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau wurde nicht verwiesen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sollte ich der Aufforderung zur Aussage also nur in soweit nachkommen, dass ich protokollieren lasse, von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, ohne dass man mir dadurch die Vertuschung einer Straftat (öffentliches Interesse) zur Last legen könnte?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2018 | 13:07

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung besteht, was bei Körperverletzungsdelikten nicht völlig unüblich ist, ermittelt die Polizei auch dann, wenn es keine Strafanzeige gibt.


Allerdings rechtfertigt das öffentliche Interesse nicht, Sie unter Druck zu setzen oder Ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu ignorieren.


Das Zeugnisverweigerungsrecht für Ehegatten ist ein gesetzlich normiertes Recht, auf das Sie sich berufen können und dürfen, ohne dass Ihnen das nachteilig ausgelegt wird. Man kann Ihnen weder vorwerfen, dadurch die Ermittlungen zu erschweren noch eine Straftat vertuschen zu wollen. Würden solche Vorwürfe tatsächlich gegen Sie erhoben, wäre das mehr als bedenklich, da die Polizei das deutsche Rechtssystem missachten würde.


Wenn Sie eine Vorladung zur Zeugenvernehmung von der Polizei erhalten, teilen Sie am besten schriftlich mit, dass Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Dieses Schreiben wird mit zur Akte genommen. Möglicherweise brauchen Sie dann auch gar nicht mehr zu einem Termin zu erscheinen, da Sie bereits eine eindeutige Erklärung abgegeben haben. Findet trotzdem ein Termin statt, müssen Sie entsprechend belehrt werden und sollten dann nur angeben, dass Sie die Aussage verweigern. Lediglich Ihre Personalien müssten Sie trotz der Aussageverweigerung bekannt geben. Diese Informationen dürften aber schon vorliegen.


Jegliche Beeinflussung durch die Polizei oder ein unter Druck setzen, sollten ggf. in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde dem Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.08.2018 | 13:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Sehr geehrte Frau Jacobi,

sehr fundierte Antworten, die sogar nicht kalkulierbare Eventualitäten mit berücksichtigen und den Sachverhalt aus unterschiedlichen Perspektiven (Polizei/Staatsanwaltschaft, Täter/Opfer, Zeugen) betrachten.
Ich bin gerade schwer beeindruckt!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und beste Grüße!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die positive und freundliche Bewertung!

Mit freundlichem Gruß
Silke Jacobi
Rechtsanwältin
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