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Körperschaftssteuer e.V. -Zurechnung des Gewinns auf den 1. Vors. in der EST


06.12.2006 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



im Jahre 1996/1997 war ich 1. Vorsitzender eines e.V. welcher alljährlich eine Großveranstaltung für die Mitglieder befreundeter Vereine ausgerichtet hat (bis zum Jahre 2003). Für diese Veranstaltungen wurden -in Verkennung der rechtlichen Situation- keine Steuern abgeführt.
Nach jetzigem Kenntnisstand ergab sich jedoch für jedes Jahr eine Steuerpflicht (Umsatz-, eventuell auch Gewerbe- und Körperschaftssteuer).
Aufgrund eines „Tipps“ hat das zuständige Finanzamt am Sitz des Vereins, im Jahre 2005 Ermittlungen gegen den Verein aufgenommen und in diesem Zuge ein Strafverfahren gegen die 1. Vorsitzenden der letzten Jahre eingeleitet. Von dem Strafverfahren bin ich bis jetzt nicht betroffen.
Mitte diesen Jahres wurde ein Abschlußbericht bezüglich des Ermittlungsverfahrens gefertigt, welcher mir am 25.11.06 –mit dem Hinweis: „zur Kenntnisnahme“- zuging.
Ich wurde im Verlauf des Verfahrens nicht als Beteiligter gehört.
Nach dem Bericht ergeben sich Steuernachforderungen für 1995 bis 2003 in Höhe eines 6-stelligen €-betrages, wobei die zugrundeliegenden Schätzwerte außerhalb jeglichen realen Bezugs liegen. Belege wurden mangels wollen oder können vom gegenwärtigen Vorstand dem Finanzamt offensichtlich nicht zur Verfügung gestellt.
Entsprechende Bescheide sind zwischenzeitlich an den Verein ergangen, Widersprüche wurden -lt. Aussage des gegenwärtigen Vorstandes bei der letzten Mitgliederversammlung- eingelegt.

Am 22.11.06 teilte das für meine Einkommensteuer zuständige Finanzamt meines Wohnortes mit, dass man beabsichtige meinen Einkommensteuerbescheid 1997 zu berichtigen in dem man mir einen Betrag in Höhe von mehreren T€ als verdeckte Gewinnausschüttung zurechnen werde und diesen Betrag als Einkünfte aus Kapitalvermögen ansetzen wird. Des weiteren heißt es: „Zur richtigen Erfassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bitte ich um Mitteilung der weiteren Zinseinnahmen des Jahres“.
Eine Transfer von Vereinsvermögen auf mich hat jedoch niemals stattgefunden.
Der entstandene Gewinn wurde vielmehr in Form einer Vereinsreise -an der jedes Vereinsmitglied teilnehmen konnte und auch fast alle teilgenommen haben- verbraucht. Diese Reise wurde als Entschädigung für die durch die Mitglieder anlässlich der Veranstaltungen erbrachten Arbeitsleistungen gesehen.

Das es zu Steuerforderungen gegen den Verein und eventuell auch gegen die verantwortlich Handelnden kommen wird ist mir klar.

Es stellen sich mir zur Zeit jedoch erst einmal folgende Fragen:

Kann/muss ich gegen die im Prüfbericht gemachten Feststellungen intervenieren (einige Unterlagen für das Jahr 1997 liegen mir zumindest in Kopie vor)?

Ist die Zurechnung der angenommenen verdeckten Gewinnausschüttung auf meine Einkommensteuer 1997 (gegenwärtig ohne Vorliegen irgendwelcher an mich adressierter Bescheide) möglich?


Das Finanzamt beschränkt sich bei der Zurechnung der Steuerschuld auf den 1. und 2. Vorsitzenden (nur diese sind im Prüfungsbericht aufgeführt). Der Vereinsvorstand bestand jedoch auch noch aus dem Kassierer, dem Schriftführer und einem Beisitzer. Ist die Beschränkung auf den 1. und 2. Vorsitzenden o.k.?

Ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Reaktion gegenüber dem Finanzamt wegen der Einkommensteuer notwendig?

Sind Haftungsbescheide vor Abschluss des Widerspruchs- ggfs. Klageverfahrens des e.V. möglich?


Vielen Dank im Voraus!




P.S.
Nach eigenen Recherchen in den relevanten Gesetzen (KSTG, ESTG, AO) blicke ich langsam überhaupt nicht mehr durch, obgleich ich selbst eine Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung erfahren habe.
Vom Verein wurden sowohl Rechtsanwälte als auch Steuerberater eingeschaltet.
Mein Steuerberater, der meine Steuerangelegenheit seit ca. 15 Jahren bearbeitet, hat sich noch nicht abschließend zum weiteren Vorgehen geäußert.


-- Einsatz geändert am 08.12.2006 21:27:20
09.12.2006 | 16:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich, basierend auf Ihren Angaben, wie folgt beantworten möchte:

Intervention zum Prüfbericht:
Wenn Sie nicht als Beteiligter gehört wurden und Ihnen der Prüfbericht lediglich zur Kenntnisnahme zugegangen ist, können Sie streng formal nicht intervenieren. Jedoch kann es gelegentlich nicht schaden, eine abweichende Ansicht zu den Akten zu reichen. Jedoch muß dies stets nach konkreter Sachlage entschieden werden, so daß ich aus der Distanz keine konkreten Anregungen geben kann.

Zurechnung zur Einkommensteuer 1997:
Wenn es tatsächtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung gab, so ist dies noch möglich. Dies erfolgt jedoch über den Erlaß von neuen Steuerbescheiden für 1997.
Bezüglich der verdeckten Gewinnausschüttung bitte ich um Erläuterung, was genau ausgeschüttet worden sein soll. Ich habe Sie so verstanden, daß Sie mit Ausnahme der Reise keine Güter, Gelder oder Dienste des Vereins unentgeltlich erhalten haben. Es wäre anzuregen, in diesem Punkte eine Präzisierung von dem Finanzamt anzufordern bzw. auf die entsprechenden Steuerbescheide zu warten und diese kritisch zu prüfen.

Zurechnung der Steuerschuld zu den Vorsitzenden:
Die Zurechnung der Steuerschuld zu den beiden Vorsitzenden erfolgt wohl nur, weil nur diese die damaligen Steuererklärungen unterschrieben haben. Vielleicht können Sie kurz erläutern, werd damals die Steuererklärungen unterschrieben hat.
Grundsätzlich richtet sich das Strafverfahren bei juristischen Personen ersteinmal gegen die, die die Steuererklärung unterschrieben haben.

Reaktion wegen der Einkommensteuer:
Eine Reaktion wegen der Einkommensteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht notwendig, könnte jedoch angeraten sein. Solche taktischen Entscheidungen können jedoch aus der Distanz nicht getroffen werden.

Haftungsbescheide:
Haftungsbescheide können jederzeit erlassen werden, vor Abschluß des entsprechenden Rechtsbehelfsverfahren können diese jedoch normalerweise durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung "auf Eis gelegt" werden.

Bitte beachten Sie, daß diese Antwort technik-bedingt keine umfassende rechtliche Würdigung Ihres Problemes sein kann, sondern lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Ich bedaure, daß ich keine konkretere Antwort geben konnte.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


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