Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Könnte mein Arbeitgeber Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot verlangen?

| 31.08.2010 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsverhältnis als IT Berater habe ich ordentlich gekündigt, die Kündigungsfrist läuft aber noch, so dass ich z.Zt. noch Angestellter bin.
Nun wurde ich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das Angebot müsste vor Ablauf der Kündigungsfrist abgegeben werden, die Leistung würde ich aber erst nach Ablauf der Kündigungsfrist als Freiberufler erbringen. Mein Noch-Arbeitgeber wurde _nicht_ zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Mein aktueller Arbeitsvertrag enthält folgende Passagen:
"Der Mitarbeiter darf Nebentätigkeit nur mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung von <ARBEITGEBER> übernehmen. Die Einwilligung wird erteilt, wenn bereichtigte Belange von <ARBEITGEBER> nicht beeinträchtigt werden."

und

"Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer des Anstellungsverhältnisses nicht für Konkurrenzunternehmen entgeltlich oder unentgeltlich, selbständig oder unselbständig tätig zu werden. Auch die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen sowie Mitwirkung an der Gründung oder dem Betrieb eines Konkurrenzunternehmens sind ausgeschlossen."

Meine Fragen sind nun:
A) Ich gehe davon aus, dass ich bereits mit Abgabe eines Angebots gegen die o.g. Teile meines Arbeitsvertrags verstoßen würde. Die Passagen aus dem Arbeitsvertrag sind jedoch nicht mit irgendwelchen Strafen belegt - was würde mir beim Verstoß außer einer außerordentlichen Kündigung (die ich nicht fürchte) drohen?
(Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist übrigens nicht vereinbart.)

B) Würde ich evtl. auch gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen? Falls ja, welche Konsequenzen würden hier eintreten? Mein aktueller Arbeitgeber kann das Geschäft nicht tätigen, da er gar kein Angebot abgeben darf. Kann er die Herausgabe etwaiger Gewinne verlangen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es trifft zu, dass bereits ein Vertragsverletzung dadurch gegeben ist, dass konkrete Geschäfte durch Angebote vorbereitet werden.

Durch die Vetragsverletzung kann ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bestehen.
Ferner kann der Arbeitgeber Ersatz eines ihm eventuell entstehenden Schadens verlangen. In Betracht kommt hier entgangener Gewinn, falls Sie den Zuschlag bekommen sollten. Allerdings müsste der Arbeitgeber dafür nachweisen, dass er selbst sonst den Auftrag bekommen hätte, und welcher Gewinn ihm entgangen ist.

Der Arbeitgeber kann ferner statt Schadensersatz gemäß § 61 Abs.1 HGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot die Herausgabe alles aus Ihrem Geschäft Erlangten, einschließlich des Vergütungsanspruchs verlangen und muss im Gegenzug Ihnen nur Ihre Aufwendungen für das Geschäft erstatten. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst das Geschäft nicht hätte machen können.
Die Regelung gilt zwar ausdrücklich nur für Handlungsgehilfen, wird aber vom Bundesarbeitsgericht mittlerweile auf alle Arbeitnehmer entsprechend angewandt (siehe BAG, Urteil vom 26. 9. 2007 - 10 AZR 511/06).

Schließlich kann eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 31.08.2010 | 19:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 31.08.2010 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER