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Könnte man ihn z.B. verpflichten, daß er monatlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen einreicht,


| 11.05.2007 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo Anwalt,
mein Ex-Lebensgefährte zahlt bereits seit mehr als 7 Jahren keinen Kindesunterhalt für den gemeinsamen 10-jährigen Sohn. Er hatte damals als Berufskraftfahrer durch Alkohol zunächst seinen Führerschein und dann zwangsläufig auch seine Arbeit verloren.
Laut dem Jugendamt vorliegenden Daten ist er nun Hartz-IV Empfänger und würde zusätzlich einen 1-Euro-Job ausüben und ist somit finanziell nicht in der Lage Unterhalt für sein Kind zu zahlen.
Mir kommt es so vor, daß er bewußt keine Arbeitsstelle sucht, um seinen Sohn keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Tägliche Meldungen, daß der Arbeitsmarkt boomt wie seit 15 Jahren nicht mehr, verstärken diesen Gedanken in mir.
Nun meine Frage: Ich habe schonmal von einem Gerichtsurteil gelesen, indem ein Kindesvater gerichtlich verpflichtet wurde sich ein zweites Arbeitsverhältnis zu suchen um den Unterhalt für sein Kind zahlen zu können.
Wie sind da die Aussichten gegen ihn etwas zu erreichen? Könnte man ihn z.B. verpflichten, daß er monatlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen einreicht? Sein Handy-Cap ist, daß er keine Fahrerlaubnis mehr besitzt, aber er wohnt in der Nähe zweier mittelgroßer Städte (2 bzw. 8 km entfernt) die auch per Fahrrad mühelos erreichbar sind.
Bitte teilen Sie mir mit, was ich unternehmen kann, damit der Vater irgendwann mal seinen Unterhalt für sein Kind zahlt. Ein Unterhaltstitel liegt vor.
Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Angaben liegt bereits ein Unterhaltstitel vor.

Die von Ihnen genannte Rechtssprechung betrifft die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. In einigen Fällen nehmen die Gerichte an, dass der Schuldner bei geringem Einkommen auch verpflichtet ist, noch einen Nebenjob anzunehmen.

Ihr Fall ist ein anderer. Sie haben bereits einen Titel.

Zu prüfen ist natürlich, ob dieser Titel zu ändern ist, weil das Kind mittlerweile 10 Jahre ist. Weiter wäre natürlich auch zu prüfen, ob dieser unter Berücksichtigung der gesteigerten Unterhaltspflicht und der damit einhergehenden Erwerbsobligenheit abgeändert werden könnte. Eine Änderung könnte unter der Annahme sogenannten fiktiven Einkommens in Betracht kommen. Das muss aber gesondert überprüft werden.

Mit all diesen Maßnahmen haben Sie aber immer noch kein Geld.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden voraussichtlich erfolglos bleiben.

Es bleibt Ihnen daher nur noch die Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung.

Da Sie einen Titel haben und der Kindesvater nach Ihrer Schilderung offensichtlich bisher nicht gezahlt hat und auch keine Anstrengungen unternimmt, Zahlungen vornehmen zu können, sollten Sie diesen Weg wählen.

Sie bekommen zwar dadurch direkt auch noch kein Geld, aber ein Großteil der Schuldner ändert seine Einstellung unter dem Eindruck eines solchen Strafverfahrens.

Zumindest ist es Versuch wert.

Sie sollten aber einen Rechtsanwalt beauftragen. Das hat folgenden Hintergrund. Sie können die Anzeige zwar allein erstatten, haben aber im laufenden Verfahren keine Möglichkeit der Akteneinsicht. Diese ist aber gerade notwendig, um auf die Einlassungen des Kindesvaters entsprechend reagieren zu können. Die Akteneinsicht erhält aber nur ein Rechtsanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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