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Könnte man eine Reduzierung des Unterhalts um die Summe die ich für den Kredit brauche (ca.150-200€)

| 13.02.2008 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich bin geschieden, habe 2 Kinder die bei der Ex-Frau leben. Für beide Kinder zahle ich monatlich 500 € Unterhalt (Titel) bei einem Nettoverdienst von ca. 1150 €. Seit 1 Jahr habe ich eine neue Partnerin. Ich habe ein Haus (schuldenfrei) und muß nun eine neue Heizung bauen. Die jetzige Heizung liegt im Elternhaus (auf dem gleichen Grundstück) verbunden durch einen Kanal zu meinem Haus. Meine Eltern wollen nun, daß ich eine eigene Heizung baue. Die Finanzierungsnachfrage bei der Bank war negativ, weil ich und meine Partnnerin zu wenig verdienen. Könnte man eine Reduzierung des Unterhalts um die Summe die ich für den Kredit brauche (ca.150-200€)beantragen? Oder zählt das auch zu Vermögensbeschaffung? Wie ist generell die Rechtssprechung beim Unterhalt, wenn das Haus baufällig ist? Das Dach müßte auch neu gedeckt werden.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich besteht die Gesetzeslage beim Kindesunterhalt darin, dass die unterhaltspflichtigen Eltern eine sog. erhöhte Leistungsverpflichtung haben, § 1603 II 1 BGB, was bedeutet, dass Sie Ihr vorhandenes Vermögen und Ihr Einkommen weitestgehend in die Unterhaltszahlungen einfließen lassen müssen. Eine Grenze besteht erst dort, wo Sie Ihren eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würden. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt dies soger noch verschärft, da Ihnen hier lediglich der notwendige Selbstbehalt zu belassen ist. Sollten Sie mit Ihrer neuen Partnerin verheiratet sein, könnte das Einkommen Ihrer Frau sogar noch zu einer weiteren Herabsetzung Ihres Selbstbehalts führen. Insgesamt ist daher auch die Rechtsprechung zu diesen Fragen sehr eng.

Dennoch berechnen sich Unterhaltsverpflichtungen von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Das bedeutet, dass der Berechnung Ihr Einkommen nach abzugsfähigen Positionen wie besipielsweise Vorsorgeaufwendungen für Krankheit und Alter zugrunde gelegt wird. Diesbezüglich stellen auch berücksichtigungswürdige Schulden eine Abzugsposition dar. Auch dieser Begriff wird von der Rspr. eng ausgelegt. Ob eine Schuld berücksichtigungswürdig ist, beurteilt sich nach dem Zweck der Verbindlichkeit, Zeitpunkt und Art der Entstehung sowie Grund, Höhe und Kenntnis der Unterhaltsschuld (BGH FamRZ 1996, 160). Bei minderjährigen Kindern ist hierbei wiederum die verschärfte Elternhaftung nach § 1603 II 1 BGB zu beachten (BGH FamRZ 2002, 536). Eine Ausnahme ist besteht nur, wenn der Pflichtige lediglich auf Kosten einer ständig weiterwachsenden Verschuldung leistungsfähig wäre UND es sich um eine Eheschuld handelt (BGH FamRZ 2002, 536). Bei Wohnungseigentum ist danach zu unterscheiden, ob das Eigenheim den familiären Wohnbedürfnissen oder bloß der Vermögensbildung dient; nur im ersten Fall kommt eine Anrechnung in Betracht.

Zwar liegt hier keine Eheschuld vor, dennoch wäre die Sanierung bei Fortsetzung der Ehe ebenso erforderlich geworden. Zudem dient Ihr Eigenheim den familiären Wohnbedürfnissen. Ich vertrete die Ansicht, dass eine Anrechnung im vorliegenden Fall erfolgen könnte; zumindest wenn die Heizungssanierung notwenidug ist. Jedoch ist juristisch auch eine andere Beurteilung des Falles vertretbar. Zudem kommt es bei solchen Fragestellungen regelmäßig auf sämtliche Details des Einzelfalles an, so dass ich diesen Fall hier nicht abschließend beurteilen kann und Ihnen den Rat gebe, einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Prüfung des Falles zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2008 | 11:07

Da sich die Situation nun etwas geändert hat möchte ich nun die Nachfrageoption nutzen. Falls es dafür schon zu spät ist würde ich für die Beantworung der Nachfrage noch einen Einsatz leisten.
Folgende Situation: Mein Bruder würde mir die finanziellen Mittel für den Bau der Heizung leihen. Wir würden einen schriftlichen Vertrag über die Finanzierung und damit verbundene Rückzahlung machen. Er ist mit einer zinsfreien Rückzahlung einverstanden. Wenn es nun zu einer Neuberechnung des Unterhaltes käme, was ich stark annehme, wenn die Kinder die nächste Alterstufe erreicht haben, würde ein privates Darlehen berücksichtigt werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2008 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Einen neuen Einsatz halte ich hierfür nicht für erforderlich.

Ob im Unterhaltsrecht Schulden "berücksichtigungswürdig" sind oder nicht, richtet sich in der Regel allein nach dem Verwendungszweck. Grundsätzlich unerheblich ist, aus welcher Quelle dieses Fremdgeld stammt. Wenn Sie einen Kredit für die Heizung benötigen und diesen zu günstigeren Konditionen privat erhalten können, darf Ihnen das nicht zum Nachteil gereichen. M.E. ist es Ihnen nicht zumutbar, teureren Bankkredit in Anspruch zu nehmen, nur um eine Anrechnung auf Ihr einzusetzendes Einkommen zu bewirken. Dennoch sollten Sie in dem Vertrag den Verwendungszweck klarstellen, um nachweisen zu können, wofür das Geld benötigt wird.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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