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Könnte ich bei Pensionsbeginn doch einen Antrag auf Neuberechnung des Versorgungsausgleiches stelle

15.08.2011 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag,
ich (Berufssoldat) wurde im Juli 2004 geschieden.
Meine Exfrau war während der gesamten Ehezeit nicht rentenversicherungspflichtig beschäftigt.
Der Versorgungsausgleich wurde nach § 1587 BGB festgelegt und beträgt 481 €.
Im Scheidungsurteil steht:" Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann später auf Antrag eines Ehegatten unter den Voraussetzungen der §§ 1587 g-n BGB durchgeführt werden."
Da meine Exfrau seit der Scheidung rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist (ca. 18.000 € p.a. brutto), könnte ich bei Pensionsbeginn doch einen Antrag auf Neuberechnung stellen?
Hätte ein solcher Antrag eine Chance auf Verringerung des VA, oder besteht die Möglichkeit einer negativen Auswirkung?

Ferner gibt es im Beamtenrecht die Möglichkeit, die Aufschiebung der Zahlung bis zum Renteneintritt der Exfrau zu beantragen §5 VAHRG, käme ein solcher Antrag für mich in Betracht?

Mein Bruttoeinkommen vor Pensionsbeginn beläuft sich auf 3122 €.

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Die von Ihrer geschiedenen Ehefrau nach der Scheidung erwirtschafteten Rentenanwartschaften führen zu keiner Veränderung in dem ausgeurteilten Versorgungsausgleich.

Sie können also aufgrund der Arbeitsaufnahme nach der Scheidung keine Abänderung des Versorgungsausgleichs herbeiführen.

Soweit hier das Gericht auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in seinem Urteil hingewiesen hat, so müssen ggf. von einem der Ehegatten während der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben worden sein, die nicht dem öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich unterlagen und somit im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht ausgeglichen worden sind. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn Sie nach dem Ende der Ehezeit vorzeitig mit einem höheren Ruhegehalt Ihr Dienstverhältnis beenden. Insoweit hätte nur Ihre geschiedene Ehefrau einen Anspruch auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Eine Abänderung wäre daher wohl zu Ihren Ungunsten.

§ 5 VAHRG greift seit dem 31.08.2009 nicht mehr.

Maßgeblich ist hier vielmehr § 57 BeamtVG.

Damit wird Ihr Ruhegehalt mit Bezug des Ruhegehaltes (Renteneintritt) gekürzt. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Sie bei der Entscheidung über den Versorgungsgleich bereits Ruhegehalt bezogen hätten, wovon aufgrund Ihrer Schilderung nicht auszugehen ist.
Darüber hinaus könnte eine Durchführung des Versorgungsausgleichs, also Kürzung Ihres Ruhegehaltes nur dadurch vermieden werden, wenn Sie Ihrer geschiedenen Ehefrau Unterhalt leisten würden.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Versorgungsaugsleich in Ihrem FAll mit Bezug des Ruhegehaltes durchgeführt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, falls etwas unklar geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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