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Könnte das früheresEinkommen ( welches für 8 von 8 1/2 Ehejahren gegolten hat) ebenfalls in die Unte


24.11.2008 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe momentan von meinem Mann getrennt, unsere beiden Kinder ( 9 und 7) leben bei mir. Ich habe eine Frage zur Berechnung des Unterhaltes (Kindes und Ehegatten) .Massgeblich dafür sind meines Wissens die Einkünfte die die Maßgeblich für die Höhe des Ehegattenunterhalts sind nämlich die die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Nun hat mein Mann vor kurzem (noch vor unserer Trennung) ohne Notwendigkeit oder meine Einwilligung eine niedriger bezahlte Stelle angenommen. Ausserdem hat er seine Arbeitszeit verringert, da er angeblich mehr Zeit für die Kinder haben wollte. Rein betreuungstechnisch ist das nicht nötig, da ich in meiner Teilzeittätigkeit die Betreuung der Kinder alleine gewährleiste.
Kann ich bei der Berechnung des unterhalts von einer Vollzeittätigkeit meines Mannes ausgehen? Könnte sein früheres Einkommen ( welches für 8 von 8 1/2 Ehejahren gegolten hat) ebenfalls in die Unterhaltsberechnung mit einfliessen ? Das EK meines Mannes betrug vor dem Stellenwechsel und in Vollzeit ca 2.900 € , nun nur noch ca 2000 €. Mir kam der Verdacht dass der Stellenwechsel im Hinblick auf evtl. Unterhaltsberechnungen geschah, daher möchte ich mich über meine Möglichkeiten informieren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass der Ehemann bezüglich seiner Unterhaltsverpflichtungen eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit inne hat – das heißt, dass er zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet ist, um den Unterhalt zu erbringen. Er kann auch darauf verwiesen werden, eine weniger qualifizierte Tätigkeit aufzunehmen, wenn diese besser bezahlt wird. Evtl. kann von ihm sogar ein Ortswechsel verlangt werden, was aber von den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen abhängt. Es kann auch von ihm verlangt werden, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Bei Selbständigen gilt: Erwirtschaftet der Unterhaltspflichtige aus einer selbständigen Tätigkeit kaum Gewinn, so besteht nach einer Frist von 2 Jahren die Notwendigkeit, eine Tätigkeit als Angestellter aufzunehmen.
Nimmt der Ehemann eine schlechter bezahlte Stelle an, so ist diese Entscheidung jedoch bis hin zur Rechtsmissbräuchlichkeit nicht juristisch überprüfbar. Das bedeutet, dass Sie gegen die Entscheidung Ihres Mannes nicht mehr vollzeitbeschäftigt zu sein, solange nichts unternehmen können, wie Sie nicht den Nachweis führen können, dass er dies nur tut, um weniger Unterhalt zahlen zu müssen. Diese innere Entscheidung jedoch mit gerichtlich relevanten Beweismitteln nachzuweisen wird sehr schwer, solange sie nicht zum Beispiel ein Schriftstück in den Händen halten, in dem er diese Absicht konkret niedergeschrieben hat.

Einkommensveränderungen während der Trennung wirken sich auf die Ehegattenunterhaltsberechnung aus, es sei denn die Einkommensveränderung ist völlig unvorhersehbar gewesen.
Von einem solchen Fall kann nach Ihren Angaben hier ausgegangen werden, wenn die Entscheidung Ihres Mannes zur Teilzeitbeschäftigung nicht schon länger feststand.
So wird sich an der Höhe Ihres Unterhaltsanspruches voraussichtlich nichts ändern.
Einkommensveränderungen nach der Scheidung sind hingegen völlig irrelevant für die Berechnung Ihres Unterhaltes.

Bezüglich der Berechnung des Kindesunterhaltes kommt es immer auf das aktuelle Einkommen des Unterhaltspflichtigen an. Einkommensveränderungen wirken sich hier also stets auf den Unterhalt aus.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 13:03

vielen Dank für Ihre Antwort,
folgende Nachfragen:
1--"Das bedeutet, dass Sie gegen die Entscheidung Ihres Mannes nicht mehr vollzeitbeschäftigt zu sein, solange nichts unternehmen können, wie Sie nicht den Nachweis führen können, dass er dies nur tut, um weniger Unterhalt zahlen zu müssen. "
Heisst das, ich muss mit dem geminderten Einkommen den Unterhalt berechnen, auch wenn diese Verminderung der arbeitszeit durch nichts gerechtfertigt ist?? Da könnte ich ja meine Arbeitszeit genauso vermindern. Die Niedrigerbezahlung ergibt sich durch den Stellenwechsel, die Zeitverminderung war schon vorher (beides vor der Trennung, aber beides ohne Information meinerseits).

2--Gibt es somit keine Möglichkeit das vorher erzielte Einkommen bei der Unterhaltsberechnung einfliessen zu lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 13:43



Sehr geehrter Fragesteller,


wenn die Arbeitszeitverkürzung und damit das geringere Einkommen Ihres Mannes bereits vor der Trennung vorhanden waren, ist es tatsächlich so, dass auch bei der Unterhaltsberechnung für Sie von dem geringeren Einkommen ausgegangen werden muss. Es ist auch nicht die Angabe von Gründen für die Annahme einer anderen (geringer entlohnten) Stelle notwendig. Die Grenze stellt allerdings auch hier der Rechtsmissbrauch (mit der Schwierigkeit der Nachweisbarkeit) dar.

Davon zu trennen ist die Frage, in wie fern der Unterhaltspflichtige später „gezwungen“ werden kann, Arbeiten anzunehmen, mit denen er seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllen kann.
Dort hat die Rechtsprechung gewisse Anforderungen statuiert.

Die Berechnung des Ihnen zustehenden Unterhaltes wird jedoch nach dem nun geringer ausfallenden Gehalts vorgenommen.


Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
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fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
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