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Könnte Gericht Betreuung verlängern?

28.08.2011 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Endet eine vorläufige Betreuung automatisch?
Der Betreute hat sich sehr gut erholt und erledigt seine Aufgaben bereits seit einiger Zeit obwohl noch ein Betreuer vorhanden ist wieder selbstständig.

Nun kam eine Einladung vom Gericht Anhörung zur Anordnung einer Betreuung, da eben die Betreuung am 30. enden würde.

Könnte das Gericht wider verlängern, auch wenn sich Betreuter, Betreuer einig sind, dass eine Betreuung nicht mehr notwendig ist?

Oder müsste hier ein neues Gutachten erstellt werden?

Wie könnte sich der Betreute gegen eine erneute Betreuung wehren?

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Berücksichtigung Ihres dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen summarisch wie folgt:

1.Endet eine vorläufige Betreuung automatisch?

Die vorläufige Betreuungsanordnung endet mit Ablauf des in der Anordnung festgesetzten Betreuungszeitraums automatisch für die Zukunft.

2.Könnte das Gericht wieder verlängern, auch wenn sich Betreuter, Betreuer einig sind, dass eine Betreuung nicht mehr notwendig ist? Oder müsste hier ein neues Gutachten erstellt werden?

Die Entscheidung über die Frage, ob die Betreuung verlängert werden muss obliegt dem Gericht. Eine diesbezügliche Entscheidungskompetenz wird dem Betreuer und dem Betreuten nicht eingeräumt. Diese steht ausschließlich dem Gericht zu.

Im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers kommen gem. § 295 FamFG die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend zu Anwendung. Das bedeutet, dass zur Beurteilung, ob eine Verlängerung der Betreuung in Betracht zu ziehen ist grundsätzlich die Einholung eines Gutachtens erforderlich ist, § 280 FamFG. Von der erneuten Einholung eines Gutachtens kann nur für den Fall abgesehen werden, dass sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat, § 295 FamFG oder unter den Voraussetzungen des § 280 FamFG, die hier jedoch leider nicht gegeben sind. Da es in Ihrem Fall um die Beendigung der Betreuung geht, wird das Gericht aller Voraussicht nach wohl ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, um sich ein Bild von der von Ihnen angenommenen nicht mehr vorliegenden Betreuungsbedürftigkeit machen zu können. Es sei denn es wird dem Gericht offenkundig sein, dass sich die Betreuungsbedürftigkeit nicht verringert hat.

3.Wie könnte sich der Betreute gegen eine erneute Betreuung wehren?

Gegen den Beschuss über die Verlängerung der Betreuung können Sie gem. § 59 FamFG Beschwerde einlegen. Die Beschwerde steht grundsätzlich demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Betreuer mit allen Rechten im Amt bleibt. Die Rechtswirkungen der Verlängerung der Betreuerbestellung kann mit der Beschwerde somit nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt werden. Es gibt allerdings die Möglichkeit, dass das Landgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aussetzt, § 64 Abs. 3 FamFG.

Die Beschwerdefrist beträgt dabei einen Monat ab schriftlicher Bekanntgabe (§ 63 FamFG)

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein und wünsche Ihnen noch alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2011 | 22:22

Ich habe es leider nun nicht ganz verstanden.
Wenn die Betreuung automatisch endet, müsste dann das Gericht wenn es verlängern möchte ein neues Gutachten einholen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2011 | 19:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gericht wird ein Gutachten in Auftrag geben, wenn es sich hinsichtlich der Betreuungsbedürftigkeit des Betreuten nicht sicher ist.

Im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers ist grundsätzlich die Einholung eines Gutachtens erforderlich ist, § 280 FamFG.

Aber es gibt auch Ausnahmen von diesem Grundsatz:
Von der erneuten Einholung eines Gutachtens kann z.B. für den Fall abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich Betreuungsbedürftigkeit nicht verringert hat.

Da es aber in Ihrem Fall um die Beendigung der Betreuung geht, wird das Gericht aller Voraussicht nach wohl ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, um Gewissheit bezüglich der Frage zu haben, ob der Betreute noch betreuungsbedürftig ist oder nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einen Einblick in das relevante Verfahren geben und verbleibe

mit den besten Grüßen

Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)


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