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Können wir von 'Reservierungsvereinbarung' zurücktreten?

| 31.08.2010 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Anfang Juli 2010 haben wir mit einem Bauträger (nicht Makler) eine "Reservierungsvereinbarung" für den Kauf einer Eigentumswohnung in einem noch zu bauenden Mehrfamilienhaus getroffen. Bislang existiert kein notarieller Vertrag.
Uns wurde versichert, dass Bezugsfertigkeit Ende 2011 sein wird. Uns wurden weiter konkrete, von einem hiesigen Architekturbüro erstellte Pläne des Gesamtobjektes und der konkreten Wohnung
samt Bau- und Ausstattungsbeschreibung vorgelegt. Darüberhinaus haben wir das Baugrundstück, auf dem das Objekt erstellt werden soll, zusammen mit einem Mitarbeiter des Bauträgers in Augenschein genommen.
Die Reservierungsgebühr betrug etwa 3 % des Kaufpreises und wurde unsereseits umgehend an den Bauträger überwiesen. Sie soll gem. Vereinbarung auf die 1. Kaufpreisrate angerechnet werden.
Zwischenztl. stellte sich nun heraus, dass der Bauträger zum einen noch gar keinen Bauantrag gestellt hat, zum anderen noch nicht einmal das Baugrundstück erworben hat.
Somit zweifeln wir, ob die terminliche Zusicherung der Bezugsfertigkeit vom Bauträger eingehalten werden kann, ob hier nicht eine gewisse Täuschung/Prellung vorliegt.
Können wir ggf. unter diesen Umständen von der "Reservierungsvereinbarung" zurücktreten und die Reservierungsgebühr zurückverlangen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ein Rücktritt ist nicht möglich, jedoch können Sie den Reservierungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das allerdings setzt voraus, dass tatsächlich eine Täuschung vorliegt. Das müßten Sie beweisen.

Da seit der Reservierung noch relativ wenig Zeit vergangen ist und zudem bis zum Fertigstellungszeitpunkt noch viel Zeit ist, ist eine Täuschungsabsicht nicht offensichtlich.

Ich rege vorerst an, von dem Bauträger Aufklärung wegen der noch nicht beantragten Baugenehmigung und des noch nicht erfolgten Grundstückkaufes zu verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 02.09.2010 | 17:10

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