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Können wir den Versorgungsausgleich durch einen Ehevertrag vor der Scheidung ausschließen?

31.03.2006 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Mann und ich sind seit 26.11.05 getrennt. Wir möchten den Versorgungsausgleich noch mit einem Ehevertrag ausschließen, da mein Mann während unserer Ehe selbständig war und keine Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.Ich war während der gesamten Ehe fest angestellt.Nun meine Fragen:

* schließen wir nun einen Ehevertrag, warten dann ein Jahr und reichen dann die Scheidung ein, muß dann nochmal ein Trennungsjahr eingehalten werden?
- gerade auch in Bezug auf Steuerklassen und Lohnsteuerausgleich?

* Wird mit dem Ehevertrag auch definitiv der Versorgungsausgleich für die fast 6 Jahre Ehe ausgeschlossen?

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus dem § 1408 Abs. 2 BGB.
Danach können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Gemäß Satz 2 ist der Ausschluß unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.

Nun zu dem Kernpunkt Ihrer Frage: Im Interesse der Rechtssicherheit wird die Unwirksamkeitsfolge des Satzes 2 rein formal gesehen. Der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung steht daher nicht entgegen, wenn die Eheleute bereits getrennt leben und in der Einleitung des Vertrages offen ihre Absicht bekunden, sich scheiden zu lassen (BGH NJW 1993, 1004; OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 953, 954; OLG Köln FamRZ 1997, 1539).

Den Scheidungsantrag dürfen sie also erst nach Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluß vor dem Notar stellen. Es muß kein weiteres Trennungsjahr eingehalten werden nach Vertragsschluß.

Der Versorgungsausgleich kann durch den Vertrag vollständig ausgeschlossen werden. Ausnahmen bestehen in Fällen der "strukturellen Unterlegenheit" eines der Vertragspartner, wenn etwa der künftige Ehemann den Abschluss der Ehe mit einer schwangeren Partnerin von der Vereinbarung weitreichender Verzichtsklauseln abhängig gemacht hat. Ein vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

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