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Können wir beim Vorerben auf unseren Pflichteil klagen?


| 26.04.2007 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

meine Eltern sind geschieden. Mein Vater hat wiedergeheiratet und hat seine Frau als befreiende Erbin eingesetzt. Nach seinem Tod haben wir dann auf unser Pflichtteil geklagt. Ist aber nichts bei herausgekommen obwohl Vermögen da war. Haben wir noch Anspruch nach dem Tod seiner Frau?

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie von einem befreiten Erben sprechen gehe ich davon aus, dass Sie einen befreiten Vorerben ( § 2136 BGB) meinen. Ein Erblasser kann auf Vorerbschaft und Nacherbschaft zurückgreifen. Der vorläufig eingesetzte Vorerbe wird zunächst einmal Erbe, die Nacherben erhalten die Erbschaft dann "später" (§ 2139 BGB) .Im Gegensatz zu dem, in seinen Möglichkeiten beschränkten, Vorerben, ist der befreite Vorerbe von diesen Einschränkungen befreit. Er kann also verfügen wie er will, hat jedoch auch hier zu beachten, dass das Erbe erhalten bleibt.

Da Sie aber den Pflichteil verlangt haben, dürfte ein sogenanntes Berliner Testament zugrunde liegen. Sie sind dann nur Schlusserbe. In der Geltendmachung des Pflichtteils wird aber kein Verzicht auf die Schlusserbenstellung oder deren Ausschlgung gezogen werden (Planadt 65. Aufl. § 2269 Rn. 11). Demnach bleibt dann Ihr Anspruch erhalten.

In Ihrem Fall kann ich lediglich allgemeine Ausführungen machen und hoffe, diese helfen Ihnen weiter. Um konkrete Aussagen treffen zu können, muß zum einen die letztwillige Verfügung vorgelegt und zum anderen die Pflichtteilsgeltendmachung vorgelegt werden. Eine exakte Prüfung ist also auf diesem Wege nicht möglich.

Mit freundlichen Grüssen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 11:11

Vielen danke für Ihre prompte Antwort. Verstehe ich es richtig, da Haus und Eigentumswohnung von meinem Vater noch vorhanden sind, haben wir doch noch einen Anspruch als Schlußerben. Kann sie auch alles ihren Nichten und Neffen überschreiben und wir gehen dann leer aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2007 | 12:48

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Befreiung über § 2136 BGB umfasst nicht die unentgeltliche Verfügung (BGH 7, 276).

Warum gab es keinen Pflichteil, wenn ein Haus und eine ETW vorhanden ist? Sie sollten den Sachverhalt von einem Kollegen überprüfen lassen. Im Rahmen des Erbrachts ist die Vereinbarung einer pauschalen Geschäftsgebühr üblich um Ihre Ansprüche prüfen zu können. Meine Ausführungen basieren nicht auf überprüften Tatsachen, sondern größtenteils auf Vermutungen, weil zum einen Ihre SV-Angabe knapp ist, dieser aber sowieso anhand Ihrer Unterlagen zu prüfen wäre. Ggf. können Sie die Unterlagen auch an uns faxen, wir würden Ihen dann anhand dieser die zu erwartenden Kosten mitteilen.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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