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Können wir Eigenheimzulage vor Einzug bekommen?


| 13.06.2005 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir möchten ein Einfamilienreihenhaus Baujahr 2002 kaufen und erfüllen die Bedingungen für die Eigenheimzulage puls Baukindergeld (1Kind). Das Haus ist vermietet, die Mieterin hat selbst ein Haus gekauft, dass derzeit renoviert wird. Sie gibt an in 3-9 Monaten auszuziehen, wenn das eigene Haus fertig ist.
Frage:
1. Wenn wir jetzt dieses Haus kaufen, gibt es eine Möglichkeit die Eigenheimzulage für uns zu sichern, da ich befürchte, dass die Eigenheimzulage und das Baukindergeld in den nächsten Monaten gestrichen werden können.
2. Würde uns ggf. eine Eigenbedarfskündigung oder ein Aufhebungsvertrag mit der Mieterin helfen?

Vielen Dank

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Guten Morgen,

die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage sind eindeutig gesetzlich geregelt: Nach § 2 des Eigenheimzulagegesetzes ist die Herstellung oder Anschaffung eines Hauses bzw. einer Wohnung Voraussetzung. § 4 des Gesetzes regelt dann, daß ein Anspruch nur für Kalenderjahre besteht, in denen Sie die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen.

Sie müssen also spätestens zum 31.12.2005 eingezogen sein, um die Voraussetzung der Eigenheimzulage für das Kalenderjahr 2005 zu erfüllen.

In dieser Situation sollten Sie versuchen, eine einvernehmliche Regelung mit der Mieterin des Hauses zu erreichen. Am günstigsten wäre hier eine Aufhebungsvereinbarung des Mietverhältnisses, in der ein klares Auszugsdatum unter Hinweis auf Ihren Eigenbedarf enthalten ist. Sofern die Mieterin dann dennoch nicht fristgerecht auszieht, haben Sie zumindest Schadensersatzansprüche der Mieterin gegenüber.
Ich empfehle Ihnen diese Regelung schon vor dem Kauf des Hauses zu treffen, da Sie bei einer streitigen Regelung, die möglicherweise dann vor Gericht geht, mit Sicherheit ein rechtskräftiges Räumungsurteil nicht vor Jahresende haben. Sie müßten dann auch damit rechnen, daß etwa der Mieterin wegen deren eigenem Umzug noch Räumungsschutz bewilligt werden würde.

Gegenüber dem Finanzamt hilft aber nur die tatsächliche Nutzung zum Jahresende, nicht das Vorlegen irgendwelcher vertraglicher Regelungen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2005 | 09:35

Wenn wir jetz kaufen, gilt dann das Kaufdatum als Kriterium, dass die Eigenheimzulage überhaupt gewährt wird, oder kann, wenn die MIeterin z.B. im Februar 2006 erst auszieht unser Anspruch ganz verfallen sein, weil es dann keine Eigenheimzulage mehr gibt?
Es geht mir nicht um den Verlust der Eigenheimzulage für 2005 sondern um die Frage ob die Eigenheimzulage ganz wegfallen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2005 | 17:07

Guten Abend,

grundsätzlich gilt erst der Einzug als Startschuß für die Eigenheimzulage. In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber allerdings bei Änderungen in der Regel als maßgeblichen Zeitpunkt den Abschluß des notariellen Kaufvertrages genommen. Dies ist allerdings keine Garantie dafür, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Es kann also durchaus sein, daß Sie bei einem Einzug erst im Februar 2006 bei einer zwischenzeitlichen Änderung der gesetzlichen Lage keinen Anspruch auf eine Eigenheimzulage mehr haben.

Ganz sicher laufen Sie nur, wenn Sie ein Objekt erwerben, in welches Sie rechtzeitig einziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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