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Können sie mir genau sagen, was ich wie lange zahlen muss für die Exfreundin und meine Tochter?


| 29.06.2006 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



sehr geehrte damen und herren,

ich habe eine uneheliche tochter (2) mit meiner ex freundin.
laut düsseldorfer tabelle und ein wenig rumsuchen im internet haben wird uns darauf geeinigt das ich 400 € monatlich für sie und das kind an unterhalt bezahle. nun meint meine exfreundin, das das zu wenig sei. können sie mir genau sagen was ich wie lange zahlen muss für die frau und meine tochter??

ich verdiene netto 1500 €, habe selbst mietkosten in höhe von ca. 150 € und monatliche rückzahlungen eines kredites bei der bank von 300 € ( dieser beläuft sich teilweise auf gemeinsame schulden).

ich danke ihnen schon mal im vorraus für ihre antwort.

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine genaue Berechnung kann anhand Ihrer knappen Angaben eigentlich nicht vorgenommen werden. Allerdings liegt hier ohnehin ein Mangelfall vor, da Sie jedenfalls nicht genug verdienen, um sowohl das Kind als auch die Mutter finanziell zu versorgen.

Vorrangig unterhaltsberechtigt ist gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB das Kind

Bei einem Nettoverdienst zwischen € 1.300 und € 1.500 müssen Sie bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes nach den Richtlinien der Oberlandesgerichte sowie der Düsseldorfer Tabelle € 233 Kindesunterhalt bezahlen. Da die Düsseldorfer Tabelle auf das Vorhandensein zweier unterhaltsberechtigter Kinder angelegt ist, wird in Ihrem Fall eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe (3 statt 2) angemessen sein.
Verdienen Sie zwischen € 1.500 und € 1.700 netto, so sind es € 247 (Einkommensgruppe 4).

Das an Ihre Ex-Freundin gezahlte Kindergeld ist gemäß § 1612 b Abs. 2 BGB zur Hälfte auf den Bedarf des Kindes zu Ihren Gunsten anzurechnen, allerdings nur soweit das Kind nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612b Abs. 5 BGB).

Ausgehend von einem Bedarf von € 247 sind also anzurechnen:
€ 77 + € 247 – € 276 = € 48.
Somit ergäbe sich eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind in Höhe von € 199 (gleichbleibend bis zur 6. Einkommensgruppe).

Ihre Ex-Freundin hat ihrerseits einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB. In aller Regel ist dieser Anspruch auf drei Jahre begrenzt (§ 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB).

Der Mindestbedarf der Mutter des nichtehelichen Kindes beträgt € 770. Dem steht nach den Richtlinien der Oberlandesgerichte ein angemessener Selbstbehalt von € 995 gegenüber, der Ihnen als Erwerbstätiger verbleiben muss. In dem Selbstbehalt sind Unterkunftskosten bereits berücksichtigt.

Dies ergibt folgende Berechnung:

€ 1.500 abzüglich
€ 75 Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen = € 1.425 abzüglich € 199 Kindesunterhalt = € 1.226 abzüglich € 995 Selbstbehalt = € 231.

Insgesamt müssten Sie demnach € 430 monatlich bezahlen.

Abweichungen können sich aber gegebenenfalls noch durch weitere Anrechnungsmöglichkeiten ergeben, so z.B. wenn Ihre berufsbedingten Aufwendungen nachweislich höher sind.
Daneben kommt eine (teilweise) Berücksichtigung Ihrer Schulden in Betracht, nachdem Sie mitteilen, dass Sie den Kredit teilweise auch für Ihre Ex-Freundin aufgenommen haben.

Dies kann an dieser Stelle jedoch nicht genau festgestellt werden, da es auf eine umfassende Interessenabwägung nicht nur nach dem Zweck der Verbindlichkeit, sondern auch nach deren Entstehungszeitpunkt und Dringlichkeit sowie der Frage, ob Sie zur Zeit der Kreditaufnahme von den auf Sie zukommenden Unterhaltsforderungen Kenntnis hatten, ankommt (BGH FamRZ 1986, 254).

Jedenfalls dürften Sie nur einen monatlichen Betrag (anteilig) zum Ansatz bringen, den Sie anhand eines vernünftigen Tilgungsplans nach Ihren Einkommensverhältnissen vernünftigerweise abtragen können, so dass Ihre Ex-Freundin notfalls auch verlangen könnte, dass Sie sich um eine Herabsetzung der Raten bei der Bank bemühen, um Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhöhen.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und dass Sie zu einer für die Beteiligten tragbaren einvernehmlichen Lösung gelangen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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