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Können eingestellte Verfahren vor Gericht gegen mich verwendet werden?

13.05.2014 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


06:54

Bin mit zwei weiteren Bekannten als Beschuldigter zum Gerichtstermin vorgeladen worden (wegen gefährlicher Körperverletzung). Ich bin nicht vorbestraft, jedoch wurden schon drei verfahren wegen Körperverletzung gegen mich eingestellt. In der Anklageschrift steht geschrieben das ich noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten bin. Bei dem mitangeklagten Bekannten steht in der Anklageschrift jedoch das ein Verfahren gegen ihn schon einmal eingestellt wurde.
Ist dies einfach nur ein Fehler der Staatsanwaltschaft oder müssen die Daten nach Einstellung eigentlich gelöscht werden und dürfen nicht mehr gegen mich verwendet werden.

Bitte um Antwort
und Danke im vorraus

13.05.2014 | 21:39

Antwort

von


(2418)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Hinweis in der Anklageschrift auf Seiten Ihres Bekannten ist deswegen möglich, weil die Staatsanwaltschaft sich den Daten aus zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister bedienst hat.

Die Rechtsgrundlage finden Sie in 492 bis495 StPO. Dieses Verfahrensregister dient der Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlung- und Strafverfahren.

Dieses Verfahren soll der besseren Information dienen, um auch Entscheidungen treffen zu können. Gerade auch eingestellte Verfahren können bei der Frage der Entscheidung eines Gerichts durchaus in das Verfahren einfließen.

Das ist auch zulässig.


Die Einstellung ist zwar eben keine Vorstrafe, kann aber bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Das kann sich auch „ gegen „ Sie bzw. Ihren Bekannten auswirken. Dieses gilt z.B. bei Entscheidung über die Frage, ob auch dieses Verfahren eingestellt werden sollte.

Insoweit ist der Hinweis in der Anklageschrift zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2014 | 22:42

Danke für die Antwort. Allerdings ist nun noch die Frage offen, warum in der Anklageschrift geschrieben steht ,,noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten." In dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister müssten ja dann auch Eintragungen über mich vorhanden sein, da bei mir auch schon Verfahren eingestellt wurden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2014 | 06:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall könnten die Einträge möglicherweise schon gelöscht sein, so dass dann wegen Zeitablauf tatsächlich auch keine Einträge im ZStV vorhanden sind. Darauf deutet einiges hin.

Letztlich wird sich dieses aber nur genau mit einer Akteneinsicht klären lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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