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Können diese Beträge ab 01.12.2006 (Kindesunterhalt der 2. Altersstufe) rückwirkend angefordert werd


22.11.2007 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sachverhalt:
Ich habe im Jahr 2003 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben mit folgenden Inhalt:

ab 01.12.2003 die 1.Altersstufe

ab 01.12.2006 die 2.Altersstufe

ab 01.12.2012 die 3.Altersstufe

Bis jetzt zahle ich jedoch weiterhin die 1. Altersstufe, da bisher noch keine Aufforderung gekommen ist, dass ich die 2. Altersstufe zahlen soll.

Können diese Beträge ab 01.12.2006 rückwirkend angefordert werden ?

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich haben Sie sich zur Zahlung laut der Vereinbarung verpflichtet. Sofern diese von den gesetzlichen Ansprüchen des Kindes zu dessen Nachteil abweicht, ist das nicht zulässig. Im Übrigen sind Verträge bindend. Die vereinbarten Beträge sind daher geschuldet.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 23:01

Also noch mal zur Klarstellung: seit 01.12.2006 zahle ich die 1.Altersstufe. Es ist bisher noch keine Aufforderung gekommen, dass ich den Kindesunterhalt erhöhen soll. Mir selber war dieses nicht klar.

Kann diese Verpflichtungserklärung rückwirkend vollstreckt werden und wenn ja, bis wann ist so etwas möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben einen Vertrag geschlossen. Verträge sind zu halten. Die Verpflichtungserklärung kann nur volsltreckt werden, sofern es sich um einen vollstreckbaren Titel (gerichtl. Vergleich, Verplfichtungserklärung vor dem Jugendamt, etc.) handelt. Haben Sie die Erklärung alleine so mit der Kindsmutter abgeschlossen, so wäre der Anspruch erst zu titulieren.
Da Sie sich jedoch vertraglich verpflichtet haben, besteht der ANspruch auch in Höhe der bisher zu wenig entrichteten Zahlungen. Diese können (mit vollstreckbarem Titel) auch beigetrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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