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Können Unterhaltszahlungen eine Aussetzung des Versorgungsausgleichs bewirken?

03.10.2006 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

seit zwei Monaten befinde ich mich im Ruhestand. Meine Ex-Frau wird regulär erst zum 1.10.2009 in Rente gehen.
Bereits jetzt zieht mir die Versorgungsbehörde den Ausgleichsbetrag aus dem Versorgungsausgleich von meiner Pension ab.
Ich halte diese Verfahrensweise grundsätzlich für unangemessen und nicht rechtmäßig.
Die Scheidung war im November 1994 erfolgt. Im notariellen Scheidungsfolgenvertrag hatten wir die Unterhaltsfrage zugunsten meiner Ex-Frau geregelt und danach ab Juli 2002 gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichtet. In einer folgenden privaten Vereinbarung habe ich mich ab Juli 2002 wegen geminderter Erwerbstätigkeit meiner Ex-Frau bis zu ihrer Verrentung zu weiterem Unterhalt verpflichtet , und zwar in Form einer mietfreien Überlassung meiner Wohnung.
Meine Fragen:
Was kann ich unternehmen, damit der Versorgungsausgleich erst ab Verrentung meiner Ex-Frau in Kraft tritt?
Können die derzeitigen Unterhaltszahlungen eine Aussetzung des Versorgungsausgleiches bewirken?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

für den Versorgungsausgleich unbeachtlich ist nicht nur, in welchem Güterstand Sie mit Ihrer Ehegattin gelebt hatten. Vor allem ist er von der gesetzlichen Unterhaltspflicht unabhängig. Ihre derzeitigen Unterhaltszahlungen können daher keine Aussetzung des Versorgungsausgleiches bewirken.

Die Bewertung der auszugleichenden Versorgungsansprüche erfolgt nach einem relativ komplizierten Verfahren, auf das hier nicht näher eingegangen werden kann. Der eigentliche Versorgungsausgleich findet statt, indem die jeweiligen Anwartschaften der Ehegatten einander gegenübergestellt werden. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Versorgungsaussichten. Dem berechtigten Ehegatten steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschieds zu. Der Ausgleich erfolgt sofort mit Rentenbezugsbeginn, und zwar für beide Ex-Ehegatten und unabhängig von dem Beginn des Bezuges. Sie könne daher leider auch nichts unternehmen, um den Versorgungsausgleich irgendwie "aufzuschieben".

Zu beachten ist jedoch, daß der vom Familiengericht durchgeführte Versorgungsausgleich vielfach schon deshalb nicht endgültig ist, weil nachehezeitliche gesetzliche oder satzungsmäßige Änderungen die Ansprüche ebenso verändern können wie persönliche Umstände, die zum Zeitpunkt der Scheidung nicht erkennbar waren. Weiterhin kommt es vor, daß die Berechnungen des Familiengerichts fehlerhaft waren oder daß bestehende Ansprüche einfach vergessen wurden. Aufgrund solcher Änderungen kann von den geschiedenen Ehegatten eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs nach dem sogenanten "Versorgungs-Ausgleichs-Härter-Regelungs-Gesetz" beantragt werden (§ 10a VAHRG).

Ob eine solche Änderung in Ihrem Fall in Betracht kommt, kann ich von hier leider derzeit nicht beurteilen. Ich rate daher dazu, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen und die Sach- und Rechtslage detailiert überprüfen zu lassen. Ich stehe selbstverständlich für eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 22:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
meine Fragen beziehen sich auf den Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) und des Härteregelungsgesetzes, konkreter auf die Aussetzung der Kürzung des Ruhegehaltes gem. § 57 BeamtVG aufgrund § 5 VAHRG.
Können Sie mir hierzu noch einige Ratschläge geben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 23:10

Ein Härtefall könnte sich in Ihrem Fall allenfalls aufgrund Unterhaltszahlungen an Ihre erwerbsgeminderte Ehefrau ergeben, soweit Sie sich auf § 5 VAHRG beziehen. Eine konkrete Prüfung kann ich von hieraus jedoch leider nicht vornehmen. Es bleibt Ihnen in jedem Fall unbenommen, einen Antrag auf Aussetzung zu stellen. Rechtsnachteile entstehen Ihnen dadurch nicht. Sollte die Versorgungsbehörde im weiteren Verlauf ablehnend reagieren, rate ich zur Hinzuziehung eines Rechtsbesitandes.

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