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Können Stornokosten für Reiseabsage reduziert werden?


12.12.2012 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht



Am 30.11.2012 habe ich eine Reise nach Dresden mit Weihnachtskonzert vom
23.12. bis 26.12.12 gebucht.
Eine Reiserücktrittversicherung konnte ich nicht mehr abschließen, da nur 30 Tage
vor Reisebeginn möglich.. Am 4.12.2012 sagte ich die Reise ab, da ich für längere Zeit ins Krankenhaus musste.
Jetzt verlangt das Reisebüro 50 % Stornokosten.

Muss ich die 116,50 Euro zahlen oder kann ich den Betrag kürzen, da ja mein Platz
vielleicht noch einmal gebucht wird bzw. Kosten für Unterkunft,Verpflegung und
Weihnachtskonzert nicht anfallen?

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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach § 651i Abs. 1 BGB kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der gebuchten Reise zurücktreten. Dies hat zur Folge, dass der Reiseveranstalter nach § 651i Abs. 2 S. 1 BGB seinen Anspruch auf den Reisepreis verliert. Er ist jedoch berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen, § 651i Abs. 2 S. 2 BGB.

Der Reiseveranstalter kann die Entschädigung gemäß § 651i Abs. 2 S. 3 BGB konkret berechnen und seinen Verlust detailliert dem Kunden in Rechnung stellen, wobei er den Wert seiner ersparten Aufwendungen sowie die tatsächliche anderweitige Verwendung der Reise (z. B. einen Weiterverkauf) zu berücksichtigen hat (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 114).

Im Interesse der Praktikabilität gestattet § 651i Abs. 3 BGB dem Reiseveranstalter jedoch auch, den Entschädigungsanspruch in einem Vomhundertsatz des Reisepreises abstrakt pauschaliert in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren (MüKo, § 651i BGB Rn 14). Eine derartige Vereinbarung muss eine gestaffelte prozentuale Pauschalierung des Ausfallrisikos nach verschiedenen Reisearten vorsehen, je nachdem, wie viele Tage vor Reiseantritt der Rücktritt erklärt wird (BGH NJW-RR 1990, 114).

Somit hat der Reiseveranstalter grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er eine konkrete oder pauschalisierte Entschädigung verlangt.

Im Rahmen einer pauschalisierten Stornoklausel kommt es auch nicht mehr auf etwaige ersparte Aufwendungen des Reiseveranstalters an, da diese im pauschalisierten Entschädigungsbetrag regelmäßig enthalten sind. Nach § 309 Nr. 5b BGB hat der Reisende jedoch grundsätzlich das Recht, im konkreten Einzelfall nachzuweisen, dass der Reiseveranstalter einen geringeren oder keinen Schaden hatte (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 115).

Ein derartiger Gegenbeweis dürfte Ihnen vorliegend jedoch nur schwerlich gelingen.

Verbindliche Höchstgrenzen für Stornosätze lassen sich aus der Rechtsprechung nicht ableiten, da die Rechtsprechung immer nur einzelne Prozentsätze verwerfen, aber keine positive Aussage darüber treffen kann, welche Sätze (gerade noch) zulässig sind (so MüKo, § 651i BGB Rn 16).

Eine Pauschale in Höhe von 50 % wurde beispielsweise bei zehn Tagen vor Reiseantritt (LG Hannover, NJW-RR 1987, 1079) bzw. ab sechs Tagen vor Reisebeginn (LG Frankfurt, RRa 1995, 88; AG Leverkusen, NJW-RR 1997, 1204) durch die Instanzgerichte akzeptiert.

Vorliegend sind Sie offensichtlich 19 Tage vor Reisebeginn zurückgetreten. Insoweit wird bei einem derartigen Zeitraum (21 bis 15 Tage vor Reisebeginn) durchaus vertreten, dass der Reiseveranstalter lediglich 40 % des Reisepreises als angemessene Entschädigung verlangen kann (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 115).

Jedoch gebe ich hierbei ausdrücklich zu bedenken, dass aufgrund Ihres erfolgten Rücktritts der Reiseveranstalter dem Grunde nach berechtigt ist, einen pauschalisierten Entschädigungsbetrag zu verlangen. Ob die Vereinbarung in Höhe von 50 % bei einem Rücktritt 19 Tage vor Reisebeginn einer gerichtlichen Überprüfung letztlich standhalten würde, vermag ich abschließend nicht zu beurteilen.

Insoweit könnte sich ein etwaiges (auch gerichtliches) Vorgehen gegen die vorliegende Entschädigungsforderung in Höhe von 116,50 € im Hinblick auf den ggfls. für Sie ersparten Betrag auch als unwirtschaftlich erweisen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt
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