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Können Sie mir meinen Widerspruch Schreiben (Begründung) ?

| 31.03.2009 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe am 19.02.09 einen Bildungsgutschein (Ausbildung zur Heilpraktikerin) beantragt und eine Ablehnung erhalten (§ 77 Abs. 4 SGB III vom 18.03.09, eingegangen am 23.03.09). ,,Arbeitslosigkeit bzw. drohende Arbeitslosigkeit allein begründet nicht die Notwen- digkeit der Weiterbildung. Das angestrebte Bildungsziel muss mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Berufliche Eingliederung erwarten lassen. Dabei müssen Anhaltspunkte für einen nennenswerten Bedarf entsprechend qualifizierter Arbeitsnehmer nach Abschluss der Weiterbildung vorliegen. Für ihre angestrebte spätere berufliche Tätigkeit bzw. das von ihnen angestrebte Bildungsziel wird eine bedeutende Arbeitskräftenachfrage nach erfolgreichem Abschluss der angestrebten Weiterbildung nicht prognostiziert.´´§ 77 Abs.1 SGB III und § 77 Abs.2 SGB III habe ich erfüllt. Abitur,ca. 5 Jahre gearbeitet, Studium unterbrochen wegen Baby + noch ein Kind. 8 Jahre nicht gearbeitet Alg.II. Habe von einer Heilpraktikerin Bestä- tigung,nach m. Ausbildung kann ich bei Ihr Selbstständig arbeiten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

An dieser Stelle werde ich zunächst auf die rechtlichen Probleme des Falles eingehen und diese einschätzen. Einen Widerspruch werde ich an dieser Stelle nicht öffentlich verfassen. Ich werde Ihnen anschließend einen Entwurf eines Widerspruchsschreibens an Ihre Email senden, wenn Sie dies wünschen (ohne weitere Kosten, da diese bereits mit dem Frageeinsatz abgegolten sind). Dazu benötige ich dann noch diesen Kontakt.

Der Widerspruch gegen den am 23.03.2009 eingegangenen Bescheid kann nur innerhalb eines Monats nach Zugang eingelegt werden. Die Frist endet demnach am 23.04.2009. Bis zu diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch bei der BfA vorliegen. Beachten Sie dies bitte unbedingt.

Beim Bildungsgutschein handelt es sich um eine so genannte Kann-Leistung, d. h. der Arbeitsvermittler kann den Bildungsgutschein bei Notwendigkeit einer Weiterbildung zur nachhaltigen Eingliederung des Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt vergeben, muss dies aber nicht. Grundsätzlich wird die Ausgabe eines Bildungsgutscheins aufgrund massiver Kosteneinsparungen durch die Bundesagentur für Arbeit zunehmend restriktiv gehandhabt, so dass die wenigsten Arbeitslosen einen Bildungsgutschein erhalten.

Der Bildungsgutschein ist im Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) in § 77 geregelt. Danach können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden. Dies unter bestimmten Voraussetzungen, die weiterhin in § 77 geregelt sind.

Danach muss die Weiterbildung notwendig sein, um Arbeitslosigkeit zu verhindern oder um eine berufliche Wiedereingliederung zu ermöglichen, wenn Arbeitslosigkeit bereits vorliegt oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist.

Weiterhin regelt § 77 SGB III auch, unter welchen Voraussetzungen eine Weiterbildung wegen fehlendem Berufsabschlusses notwendig ist.

Der Betroffene muss entweder über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können

oder

nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist. Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Sie führen aus, dass die Ablehnung des Antrags damit begründet wurde, dass allein Arbeitslosigkeit bzw. die drohende Arbeitslosigkeit keinen Anspruch begründen. Nach Ansicht der für Sie zuständigen Bundesagentur für Arbeit muss das angestrebte Bildungszielmit hoher Wahrscheinlichkeit eine Berufliche Eingliederung erwarten lassen. Dabei müssen Anhaltspunkte für einen nennenswerten Bedarf entsprechend qualifizierter Arbeitsnehmer nach Abschluss der Weiterbildung vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit ist weiterhin der Ansicht, dass für die von Ihnen angestrebte spätere berufliche Tätigkeit bzw. das von Ihnen angestrebte Bildungsziel (Abschluss zur Heilpraktikerin) eine bedeutende Arbeitskräftenachfrage nach erfolgreichem Abschluss der angestrebten Weiterbildung nicht prognostiziert werden kann.

Grundsätzlich hat die Bundesagentur für Arbeit einen besseren Überblick darüber, wie sich der Arbeitsmarkt darstellt und ob eine positive Prognose getroffen werden kann oder nicht. Wenn die BfA zu dem Ergebnis kommt, dass für den Beruf der Heilpraktikerin keine positive Prognose besteht, ist man an diese Entscheidung gebunden.

Allerdings steht dem hier ja entgegen, dass Sie eine Bestätigung Ihrer Ausbilderin haben, dass Sie nach erfolgreicher Ausbildung auch eine Festanstellung erhalten.

Ich gehe davon aus, dass die BfA dies nicht in Ihre Überlegungen einbezogen hat. Auch wenn die Entscheidung den Bildungsgutschein betreffend, sehr restriktiv gehändelt werden, ist eine Einstellungszusage zu berücksichtigen.

Man kann hier also durchaus davon ausgehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Bildungsgutscheines vorliegen. Allerdings handelt es sich immer noch um eine Ermessensentscheidung der BfA („nach § 77 kann“). Das heißt also, dass trotz des Vorliegens der Voraussetzungen der BfA immer noch die letzte Entscheidungsbefugnis obliegt. Dennoch kann das Ermessen bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen auch derart reduziert sein, dass es nur eine Entscheidung – nämlich Gewährung des Bildungsgutscheines – geben kann.

Zusammenfassend möchte ich die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs als durchaus hoch einschätzen. Mit der vorgenannten Argumentation sollte sich die BfA zu einem Umdenken veranlasst fühlen. Mit Sicherheit kann ich dies natürlich nicht abschätzen bzw. vorhersagen.

Sollte die BfA dem Widerspruch nicht abhelfen (also eine positive Entscheidung treffen), besteht nach Zugang des Widerspruchsbescheids die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Sozialgericht zu erheben. Sie sollten dann einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen. Dieser wird dann sicher einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, damit Ihnen keine Kosten entstehen.

Bitte lassen Sie mir Ihre Email oder Postanschrift zukommen, damit ich Ihnen abschließend das Widerspruchsschreiben im Entwurf zukommen lassen kann.

Bewertung des Fragestellers 31.03.2009 | 13:32

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