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Können Erben Geldschenkungen zurückverlangen?


| 13.03.2006 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgende familiäre Situation:

ich, 39 Jahre, habe noch zwei Geschwister: Einen Bruder, 50 Jahre und eine Schwester, 58 Jahre. Durch den großen Altersunterschied ist es naturbedingt, dass meine Schwester als erste vor über 30 Jahren eine Familie gründete und von unseren Eltern Geldgeschenke zur Existenzgründung erhielt. Über die Jahre flossen immer wieder finanzielle Mittel, was für uns andere Geschwister aber nie ein Problem darstellte.

Mein Bruder hat auch bereits vor 20 Jahren geheiratet und Kinder bekommen und wohnte schon immer mietfrei in einer elterlichen Immobilie. Zusätzlich bekam er Gelder für Autoerwerb, Renovierungen, Strom- und Wasserkosten, kurzum, er konnte finanziell nur selten für sich sorgen. Seit 9 Jahren ist er zudem arbeitslos.

Als letzter habe ich vor knapp 10 Jahren geheiratet und ebenfalls eine Familie gegründet. Nun haben wir eine Eigentumswohnung gekauft. Für diese Wohnung haben unsere Eltern ca. 33.000,-- Euro dazugegeben.

Unsere Eltern haben drei Eigentumswohnungen. Jedes Kind bekommt nach deren Tod eine Wohnung. Meine Schwester und ich haben die für uns vorgesehenen Wohnungen bereits vor 10 Jahren als Schenkung erhalten, wobei unsere Eltern für diese Immobilien noch das Niesbrauchrecht innehaben. Meinem Bruder wurde seine Wohnung nicht überschrieben, da meine Eltern nicht das Vertrauen haben, dass er die Wohnung zu ihren Lebzeiten noch halten und unterhalten könne. So haben meine Eltern sichergestellt, dass seine Familie – wenigstens so lange sie beide noch leben – ein Dach über dem Kopf haben. Deshalb ist es notariell geregelt, dass er seine Wohnung erst bekommt, wenn meine Eltern verstorben sind.

Nun wissen wir, dass die Immobilienschenkungen nicht mehr angreifbar sind, weil 10 Jahre vergangen sind (Es war auch schon immer klar, wer welche bekommt und wertmäßig ist es recht ausgewogen). Die Unterstützungsleistungen - so die Aussage meiner Eltern – sind ungefähr gleich hoch, aber nur für meine Person sind relativ hohe Geldmittel in kurzen Abständen geflossen. Für meine Geschwister liegen derartige Unterlagen lagen nie bzw. nicht mehr vor (z.B. mietfreiem wohnen bzw. lange zurückliegende Unterstützungen etc.).

Meine Schwester und ihre Familie haben sich mit uns allen verstritten und wünschen eigentlich niemandem etwas Gutes. Auch unsere Eltern sie teilweise sehr schlecht behandelt, obwohl diese ihr mittlerweile ihr Verhalten entschuldigen.

Unsere Sorge ist nun, dass meine Schwester, die in der Nähe unserer Eltern wohnt, bei deren Ableben als erste die Wohnung betritt und garantiert alles abwickeln möchte. So kann sie sich auch einen Überblick in den Kontoauszügen verschaffen und sehen, dass ich eine große Summe Geld überwiesen bekommen habe.

1. Kann Sie verlangen, dass das Geld wieder hergegeben werden und es ins gemeinsame Erbe zurückgeführt werden muss?
2. Wenn ja, wie viele Jahre müssen seit der Geldschenkung vergangen sein?
3. Oder haben die Geldgeschenke sonst noch irgendeinen anderen Einfluss auf die Erbschaftsanteile o.ä. (oder gilt „was gegeben wurde, ist gegeben und somit weg“)?
Wir haben das Geld gleich in die Wohnung investiert und den Kreditbetrag daher verringert; eine Rückerstattung ist also ohne weiteres nicht möglich. Deswegen brennt mir die Frage so sehr unter den Nägeln.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Es grüßt Sie herzlich

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Wenn ich Ihren Sachverhalt korrekt verstanden habe, ist nach dem Ableben der Eltern im Endeffekt von einer Erbengemeinschaft der drei Kinder auszugehen.
Dies kann sich mittelbar über die gesetzliche Erbfolge oder eine ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten ergeben.
Bei der gesetzlichen Erbfolge würde nach dem Tod eines Ehegatten sich eine Erbengemeinschaft aus dem überlebenden Ehegatten und den Kindern ergeben.
Die Beteiligung an dieser wäre zugunsten des Überlebenden Ehegatten zu ½ , denn 1/4 käme aus dem Erbrecht und ¼ aus dem Familienrecht als so genannter „Zuge-winnausgleichsabfindung“. Die Kinder wären da je zu 1/6 an der Erbengemeinschaft beteiligt.
Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten wären im Ergebnis die drei Kinder zu je 1/3 an der Erbengemeinschaft beteiligt.

Somit wäre kein Angehöriger wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen, so dass kein Pflichtteilsberechtigter bestehen würde.
Diese 10-Jahresfrist bezüglich etwaiger „Einrechnung“ von Schenkungen bestünde lediglich im Zusammenhang mit einem etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB.
In diesem Falle wären Schenkungen der letzten 10 Jahre zugunsten des Pflichtteils-berechtigten nachlasserhöhend zu berücksichtigen.
Das Pflichtteilsrecht soll dafür Sorge tragen, dass das eigentliche Ziel des Gesetzgebers, nicht außer Acht gelassen werden soll, nämlich den Nachlass in der Familie zu halten.
Durch die Testiermöglichkeit wurde dies jedoch aufgeweicht, weswegen der Gesetzgeber dem nicht testamentarisch berücksichtigten und somit wirksam vom Erbe ausgeschlossenen Angehörigen einen Pflichtteilsanspruch in Geld in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zukommen lassen wollte.
Um nun den Nachlass nicht ohne Weiteres, insbesondere durch Schenkungen ausbluten lassen zu können, wurde dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch geschaffen.
Da in Ihre Falle aber wohl kein Angehöriger wirksam vom Erbe ausgeschlossen sein wird, spielt dieser keine Rolle.


Sollte nicht in einem Testament etwaiges über die Anrechnung von Schenkungen geregelt sein, sind die Schenkungen bei der etwaigen Erbauseinandersetzung nicht zu berücksichtigen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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