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Können Energieeinsparaung und Lärmschutz keinen Wintergarten, Glasvorbau begründen?

| 24.04.2019 22:27 |
Preis: 56,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes sind Ausnahmen und unter gewissen Bedingungen sogar Befreiungen möglich.

Kurze Frage:

NRW:

Ich möchte vor meinem Haus, Westseite, einen Wintergarten anbringen - aus Gründen der Energie-Ersparnis und des Lärmschutzes (denn nur wenige Meter entfernt ist ein Fußballplatz).

5 Meter vor dem Haus beginnt der (praktisch nicht nutzbare) Bürgersteig.

Die Gemeinde lehnt den Wintergarten bzw. Glasvorbau ab: Grundsätzlich seien laut der neuen Landesbauordnung NRW seit 01.01.2019 gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 g Wintergärten bis 30 m² Brutto-Grundfläche genehmigungsfrei, "sofern sie anderen Regelungen nicht widersprechen".

In meinem Fall weist der Bebauungsplan ein Baufenster aus, welches entlang meiner bestehenden Hausfront und der nördlichen Gebäudewand läuft.

Gemäß den Festsetzungen seien Haupt- und Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, hier der Vorgartenbereich von 5 m Tiefe von Straßenbegrenzungslinie bis zur Hausfront, unzulässig.

Keine Idee, ob man doch was machen kann? Auch der nahe Sportplatz bzw. Lärmschutz vermag hier keine Ausnahme zu begründen?

Gruß

LLL


24.04.2019 | 23:56

Antwort

von


(170)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-203 188 06
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Web: http://immoanwalt.nrw
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

doch doch, in Betracht kommt hier eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 BauGB . Wenn nach dem Bebauungsplan nicht möglicherweise schon Ausnahmen zulässig sind, was im Rahmen eines Mandates näher geprüft werden könnte, besteht nach § 31 Abs. 2 BauGB ja immer noch die Möglichkeit einer Befreiung.

Diese wichtige Vorschrift des Bauplanungsrechts lautet (klarstellende Ergänzung und Hervorhebungen von mir):

Zitat:
Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und [entweder]
1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.


Mehrere dieser Alternativen können vorliegend aus meiner Sicht gut begründet geltend gemacht werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie sich mit Ihren Nachbarn gut verstehen und möglicherweise sogar durch Nachbarvereinbarungen mit darin enthaltenen öffentlich-rechtlichen Zustimmungserklärungen eine Drittanfechtungsklage von vorneherein ausschließen können.

Ohne eine solche Befreiung sollten Sie den Wintergarten auf keinen Fall errichten, um nicht dem großen Risiko eines Bußgeldes bis hin zu 50.000 EUR ausgesetzt zu sein.

Gerne bin ich beim weiteren Vorgehen zur Verwirklichung Ihres Zieles im Rahmen eines Mandates behilflich, mailen Sie mir dazu gerne an neumann@port7.de Ihre Kontaktdaten und am besten gleich auch schon den Bebauungsplan zur weiteren Prüfung. Unser Stundensatz beträgt 250 EUR netto.

Ansonsten können Sie bei Unklarheiten oder Vertiefungswünschen hier ohne Mehrkosten auch noch die Nachfrage-Option nutzen, damit Sie mit dieser Online-Ersteinschätzung in jedem Falle rundum zufrieden sind und keinen Anlass zu einem Sternabzug bei Ihrer eventuellen Bewertung haben.

In jedem Falle wünsche ich Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Abend und alles Gute.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 29.04.2019 | 18:23

Liebe(r) Leser(in) dieser Website, liebe alle,

der dieser Frage zugrunde liegende Sachverhalt spielt in Nordrhein-Westfalen, also dem besonderen Wirkungskreis meiner Kanzlei Port7 in Münster in Westfalen. Irrig war ich davon ausgegangen, dass der Fragesteller ein echtes Anliegen hat. Örtliche Nähe und vermutetes echtes Anliegen waren der Grund, weshalb ich diese Frage trotz der Nachtzeit und der engen Zeitvorgaben dieses Portals überhaupt bearbeitete.

Wer ein echtes Anliegen hat, sucht und nutzt einen Dialog, ist dankbar für ein transparentes Hilfsangebot und will den Anwalt nicht anschließend belehren.

Letzteres ist aus meiner Sicht hier leider wieder einmal geschehen.

Ob der Fragesteller hier wirklich Eigenwerbung mitbezahlt wie von ihm behauptet oder nicht vielmehr der Anwalt für diese Seite durch Aufwendung seiner Arbeitszeit und gezielte und effiziente Rechtsanwendung draufgezahlt hat, sei einmal dahingestellt.

Ein aus meiner Sicht ähnliches Beispiel:

https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechtswahl-unter-Verbrauchern--f322890.html

Zur besseren Einordnung solcher Fälle empfehle ich daher - abschließend - gerne noch meinen kleinen - sich immer wieder bewahrheitenden - Artikel auf diesem Portal mitsamt den dortigen Link-Verweisen und Kommentaren unter

https://www.123recht.de/ratgeber/meinung/Legal-Tech-und-Dauermandate-__a158879.html

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2019 | 07:48

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"Es war um Mitternacht, und die Antwort ist hilfreich und "ok".

Die mitbezahlte Eigen-Werbung bringt ein Geschmäckle, aber sonst ok.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.04.2019
4,4/5,0

Es war um Mitternacht, und die Antwort ist hilfreich und "ok".

Die mitbezahlte Eigen-Werbung bringt ein Geschmäckle, aber sonst ok.


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