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Können Abmahnkosten bei Zulieferer/Hersteller geltend gemacht werden?

05.12.2012 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Wir haben LED-Leuchten über eine Distribution (Sitz in DE) von einem Hersteller/Importeur (Sitz in DE) erhalten und diese an einen Endkunden verkauft.

Daraufhin wurden wir abgemahnt, weil die gelieferten Leuchten nicht registriert seien und keine WEEE-Nummer besäßen. Eine Unterlassungserklärung wurde unsererseits abgegeben.

Zeitgleich wurde der Hersteller/Importeur abgemahnt und gab daraufhin auch eine Unterlassungserklärung ab.

Nun wird von uns ein nicht unerheblicher Betrag gefordert (Abmahnung, Anwalt usw.) ...

Frage 1:
Ist es rechtens unser Unternehmen abzumahnen und Kosten zu fordern, obwohl wir die Ware in DE nicht "in Verkehr" gebracht haben, sondern nur als Handelsunternehmen aufgetreten sind?

Frage 2:
Können wir die Abmahnkosten bei dem Distributor (wo wir die Ware bezogen haben) oder dem Hersteller/Importeur (der ja zeitgleich eine Abmahnung bekommen und daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat) geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

1.Sie haben grundsätzlich recht, dass sich zunächst die Hersteller von Elektrogeräten nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ordnungsgemäß registrieren lassen müssen. Diese Registrierungspflicht ist sowohl auf den Hersteller als auch auf das jeweilige Produkt bezogen.

Die Gefahr für den Händler besteht allerdings darin, dass das ElektroG zwar daran anknüpft, wer Hersteller des Geräts ist; dem gleichgestellt ist jedoch nicht nur derjenige, der die Geräte erstmalig in der Europäischen Union in den Verkehr bringt, sondern auch wer schuldhaft Produkte von nicht registrierten Herstellern verkauft. Die Gerichte gehen von einem solch schuldhaften Verkaufen bereits in den Fällen aus, in denen der Händler nicht geprüft hatte, ob sein Lieferant in die Liste der registrierten Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) eingetragen war. Das dürfte vorliegend der Fall sein. Hätten Sie überprüft, ob die LED-Leuchten registriert gewesen sind, hätten Sie diese sicherlich nicht verkauft. Daher würde ein Gericht davon ausgehen, dass Sie die Registrierung nicht überprüft haben, womit Sie als Händler dem Hersteller gleichgestellt werden, weil Sie nicht registrierte Produkte (selbst wenn Sie dies mangels Kenntnis von der Registierungspflicht nicht wussten) an Endkunden verkauft haben.

2. Sie können nur dann die Ihnen entstandenen Abmahnkosten gegenüber dem Hersteller/Distribution geltend machen, wenn dieser Sie über die Registrierung getäuscht hat. Dies wäre beispielsweise dadurch möglich, dass sich aus den Vertragsunterlagen zwischen Ihnen und dem Hersteller/der Distribution ergibt, dass die LED-Leuchten ordnungsgemäß registriert wurden. Dann können Sie den Hersteller wegen aller Kosten, die Ihnen aufgrund dieser Täuschung entstehen - und damit auch wegen der Abmahnkosten - in Regress nehmen. Wenn Sie die Vertragsunterlagen prüfen lassen wollen, können Sie hierfür einen Kollegen vor Ort oder aber auch beispielsweise hier unter "beauftrag einen Anwalt" beauftragen.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.


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