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Können Abkömmlinge Erbteil der Eltern korrigieren lassen?

| 17.01.2019 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Meiner Mutter (die im Westen lebte) wurde nach der Wende von ihrer Schwester (die im Osten lebte) ihr Erbteil ausgezahlt. Die Schwester war bis dahin Alleinerbin der Eltern gewesen. Die Auszahlung erfolgte rein nominell: die Eltern hatten in den 50er Jahren einen Erbteil in DDR-Mark für meine Mutter ins Testament geschrieben. Diese Summe wurde 1:1 als DM nach der Wende ausbezahlt, ohne Anwälte, rein privat.

1. Frage: Reichte diese Summe aus? oder hätte eine Anpassung an den Wert des Geldes und die Kaufkraft, Inflation usw. vorgenommen werden müssen aufgrund der zwischen Testament und Auszahlung liegenden 40 Jahre?

2. Frage: kann ich als Tochter die Differenz noch nachfordern, und wenn "ja": von wem? die erbende Schwester ist seither verstorben, ebenso eine 3. Schwester, welche die Auszahlung de facto übernommen hatte für sie, weil alles schnell gehen musste und die auszahlungspflichtige 2. Schwester meiner Mutter nicht flüssig war. Die Erben welcher der Schwestern wären ggfs. meine Adressaten?
17.01.2019 | 18:47

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In Anbetracht der Verjährungsproblematik stellen sich Ihre Fragen nach meiner Auffassung leider nicht mehr.

Nach Ihrem Vortrag ist der Erbfall vor dem 09. November 1989 eingetreten.
Gemäß Art. 235 § 1 Absatz 1 EGBGB gilt dann für die erbrechtlichen Verhältnisse das Recht der früheren DDR, da der Erblasser vor der Deutschen Wiedervereinigung verstorben ist. Daraus folgt, dass das ZGB der DDR gilt.

Ein Anspruch, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, verjährt nach § 478 Absatz 2 ZGB-DDR frühestens 1 Jahr nach dem Zeitpunkt, in welchem die Erbschaft von den Erben angenommen oder die Nachlassverwaltung angeordnet wurde.

Vor diesem Hintergrund sind etwaige erbrechtliche Ansprüche aus einem Erbfall vor der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 als verjährt anzusehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2019 | 19:47

Danke, das ist hilfreich. Ich hatte tatsächlich angenommen, die Verjährungsfrist beginne frühestens mit der deutschen Einheit und der Geltung des BGB, und dann wiederum wäre die 30jährige Verjährungsfrist noch nicht ganz verstrichen nach meinem Verständnis. Das ist wirlich eine merkwürdige Konstruktion, wenn es so ist, dass DDR-Recht folglich noch nach der Einheit fortbestand in Teilen.

Jedoch zielte meine Frage nur teilweise auf diese Sachlage. Unabhängig davon, ob konkret noch Handlungsmöglichkeit bestünde oder nicht, wollte ich gerne klären, ob es sich um eine gesetzeskonforme Abwicklung gehandelt hat seinerzeit in dem geschilderten Fall oder nicht. Die Frage wäre also zB, wie in ähnlichen Fällen verfahren wurde, ob stets die in Jahrzehnten aufgelaufenen "Nominalwerte" dann de facto auch so nominell vererbt wurden, als es dann ging nach der Wende, oder ob hier üblicherweise anders verfahren oder die Erbteile neu und anders ausgerechnet wurden, also etwa unter Zugrundelegung der Kaufkraft-Entwicklung, die sich in der DDR in dem entsprechenden Zeitraum gleichfalls stark änderte durch Verteuerung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2019 | 21:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Am 01. Juli 1990 ist die Ostmark außer Kraft getreten. In Ihrem Fall war der Erbfall bereits zu Zeiten der DDR eingetreten.
Bei Vorliegen eines Testaments sind dann die Erklärungen bzw. der Erblasserwille auszulegen. Hierbei wäre zu fragen, was der Erblasser unternommen hätte, wenn er die geschichtliche Entwicklung der friedlichen Revolution vorausgesehen hätte.
Dann ist es überwiegend wahrscheinlich, dass er EURO gewählt hätte. Damit käme der damalige Umtauschkurs im Zuge der Währungsreform ins Spiel.

Danach galt folgendes Umtauschverhältnis:

a) Beträge bis EUR 4.000 im Verhältnis 1 zu 1.

b) für alle andere Beträge das Verhältnis 2 Ostmark zu 1er DM.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 17.01.2019 | 23:29

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"Die Antwort auf meine Rückfrage lässt mich etwas ratlos zurück. Von Euro war noch weitere 10 Jahre keine Rede. Den damaligen Umtauschkurs kenne ich. Danach fragte ich nicht. Vielleicht war die Rückfrage doch komplexer und anscheinend so nicht bewert- oder beantwortbar."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.01.2019
4/5,0

Die Antwort auf meine Rückfrage lässt mich etwas ratlos zurück. Von Euro war noch weitere 10 Jahre keine Rede. Den damaligen Umtauschkurs kenne ich. Danach fragte ich nicht. Vielleicht war die Rückfrage doch komplexer und anscheinend so nicht bewert- oder beantwortbar.


ANTWORT VON

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